Bei einem Ja muss der Kanton ein konkretes Projekt ausarbeiten. Geplant ist in diesem Fall ein Wettbewerb. Über den Projektkredit für den Weg müsste dann erneut das Volk entscheiden. Auch bei einem Ja zum Kredit könnte das Vorhaben aber noch im Baubewilligungsverfahren scheitern.
Schon einmal gescheitert
So ergangen ist es schon dem letzten Projekt. 2002 lehnte das Appellationsgericht einen von der Christoph Merian Stiftung geplanten Rheinuferweg ab, weil das Interesse an der Erhaltung der ungestörten Wirkung der historisch wertvollen Bausubstanz des Münsterhügels vorrangig sei.
Dessen Schutz stellen die Gegner des Stegs auch diesmal ins Zentrum ihrer Kampagne. Sie machen geltend, dass der Münsterhügel sich inzwischen nicht nur im kantonalen Inventar der schützenswerten Naturobjekte befindet, sondern auch im ISOS, dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz. Im ISOS wird der Münsterhügel als «Paradestück der Basler Rhein-Silhouette» bezeichnet.
«Klaffende Lücke» bei den Fusswegen
Das Initiativkomitee mit Repräsentanten des gesamten politischen Spektrums will mit dem Rheinuferweg eine «klaffende Lücke im Netz der Basler Fusswege» schliessen. Aus Sicht der Befürworter könnten namentlich auch das
Gewerbe und der Tourismus davon profitieren. Sie machen zudem geltend, dass es sich beim Rheinuferweg um ein historisches Anliegen handle.
Von den Parteien unterstützen SP, Grüne und Grünliberale die Initiative. CVP, EVP, FDP und BastA! haben wie zuvor schon der Grosse Rat Stimmfreigabe beschlossen. LDP und SVP haben die Nein-Parole beschlossen.
Bürgerliche gegen neue Tramlinie
Weitaus klarer verlaufen die Fronten bei der zweiten Vorlage, über die im Stadtkanton am 18. Mai entschieden wird: Gegen einen Kredit von 77 Millionen Franken für die Umgestaltung des Vorplatzes des Badischen Bahnhofs sowie das Tram Erlenmatt haben CVP, LDP, FDP und SVP das Referendum ergriffen.
Sie halten die neue Tramstrecke für eine viel zu teure Luxuslösung. Auf die 1,2 Kilometer lange Tramstrecke, die zwischen Badischem Bahnhof und Riehenring das neue Erlenmatt-Quartier erschliessen soll, entfällt der Löwenanteil des Kredits. Diesen hatte der Grosse Rat mit 50 gegen 40 Stimmen bewilligt. Für die Vorlage sind die SP, das Grüne Bündnis und die Grünliberalen.
