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Die Nein-Argumente zur Zersiedelungsinitiative
Aus Tagesschau vom 11.12.2018.
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Contra-Argumente Nein-Komitee kritisiert «radikale» Zersiedelungs-Initiative

Das Volksbegehren der Jungen Grünen verhindere eine sinnvolle Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft, sind die Gegner überzeugt.

Für das Nein-Komitee ist die Zersiedelungs-Initiative «überflüssig und unnütz». Sie verhindere eine sinnvolle Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft. Das revidierte Raumplanungsgesetz genüge vollauf für den massvollen Umgang mit dem Boden. Das laut eigenen Angaben breit abgestützte nationale Komitee aus politischen Parteien und Verbänden hat seine Argumente gegen die Initiative der Jungen Grünen vorgestellt.

Sollte die Initiative vom Stimmvolk am 10. Februar 2019 angenommen werden, soll es in der Schweiz keine neuen Bauzonen mehr geben, ohne dass eine gleich grosse Fläche ausgezont wird.

Die Initiative gehe radikal weiter als das revidierte Raumplanungsgesetz von 2014 und wolle die Bauzonen «auf ewige Zeiten einfrieren», heisst es in einer Mitteilung des Nein-Komitees. Für Nationalrat Oliver Feller (FDP/VD) bezweckt die Initiative im Grunde genommen «den endgültigen Stillstand von Raum und Zeit». Sie wolle die Schweiz in ein Fossil verwandeln, erkärt der Direktor der Westschweizer Immobilienkammer.

Überforderte Kantone und Gemeinden

Zudem führe das Begehren zu einer ungerechten Behandlung der Kantone. Kantone und Gemeinden, die bisher sorgsam mit ihrem Boden umgegangen sind, würden bestraft, sagte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Die Zersiedelungs-Initiative sei ein Beispiel für die Forderung nach extremer Regulierung, «welche schlussendlich allen schadet».

Laut Co-Präsident Werner Luginbühl würde ein Ja zur Initiative den Bund, die Kantone und Gemeinden hoffnungslos überfordern. Eine Annahme würde zudem zu einer völlig neuen Rechtslage führen und die laufenden Bestrebungen von Kantonen und Gemeinden über den Haufen werfen, so der BDP-Ständerat aus dem Kanton Bern. Für Co-Präsident Thomas Egger, Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete, würde die Weiterentwicklung des touristischen Angebots in den Bergen verunmöglicht.

Kompensation von Neueinzonungen

Die Zersiedelungs-Initiative will das Bauen ausserhalb von Bauzonen gegenüber heute stark einschränken. Grundsätzlich dürften nur noch Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse wie Strassen oder Stromleitungen bewilligt werden.

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Neueinzonungen von Bauland müssten zukünftig kompensiert werden. Dies schafft gemäss den Initianten einen wichtigen Anreiz, das vorhandene Bauland auch effizient zu nutzen statt immer mehr Grünland zu verbauen. Auch für die Landwirtschaft gäbe es neue Einschränkungen. Gewächshäuser oder Geflügelhallen dürften grösstenteils nicht mehr auf Landwirtschaftsland erstellt werden. Die Jungen Grünen haben die Initiative im Oktober 2016 mit 135'000 Unterschriften eingereicht.

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