Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Video Andy Müller: «Generell haben es Initiativen in dieser Legislatur schwer» abspielen. Laufzeit 00:33 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.12.2018.
Inhalt

Zersiedelungs-Initiative Umweltanliegen haben es an der Urne schwer

Das Ja zur Zersiedelungs-Initiative mag manchen überraschend deutlich erscheinen. Laut der ersten SRG-Umfrage wollen zurzeit 63 Prozent der Stimmbürger die Initiative annehmen und damit die Grösse der Bauzonen einfrieren.

Die Initiative mag einen Nerv treffen: Wie sich die Siedlungen immer mehr in einst unberührte Landschaften fressen, ist auf der Fahrt durch das Land augenfällig.

Die Gegner haben leichtes Spiel

Wenn man sich die Umfrage-Ergebnisse genauer anschaut, ist aber auch zu sehen, dass die Hälfte der Stimmbürger noch keine klare Meinung zur Zersiedelungs-Initiative hat. In einer breiteren Öffentlichkeit wurde die Initiative der Jungen Grünen noch kaum diskutiert. Auch will die Gegnerschaft, angeführt vom einflussreichen Gewerbeverband, ihre Kampagne erst im neuen Jahr richtig starten. Es ist eine typische Ausgangslage, vor allem bei Umwelt- und Tierschutzanliegen.

Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung ist zu Beginn des Abstimmungskampfes, bei der ersten Umfrage, noch dafür, doch dann haben die Gegner oft ein leichtes Spiel. Ausser der Zweitwohnungs-Initiative wurden in den letzten zehn Jahren alle Umwelt- und Tierschutzanliegen an der Urne abgelehnt, obwohl viele Vorlagen bei der ersten Umfrage mit einer Ja-Mehrheit an den Start gingen:

Initiativen

Auch wenn die Contra-Argumente oft immer die gleichen sind, so scheinen sie ihre Wirkung doch zu entfalten: Zu radikal, zu schädlich für die Wirtschaft, heisst es fast immer.

Laut dem Forschungsinstitut gfs.bern dürften die Gegner dieses Mal vor allem mit den Argumenten punkten, das jetzige Raumplanungsgesetz sei wirksam genug und eine Begrenzung der Siedlungsfläche könnte zu Mietpreiserhöhungen führen. Solche Argumente gewichten die Stimmbürger dann im Verlaufe des Abstimmungskampfs oft höher als die Verschandelung der Landschaft oder die Hypothek für künftige Generationen – Argumente, die im Moment bei den Befürwortern der Initiative obenaus schwingen.

Parallelen mit Zweitwohnungs-Initiative?

Allerdings ist die Zersiedelungs-Initiative erst die zweite Vorlage in den letzten zehn Jahren, die auf die Raumplanung zielt. Die Zweitwohnungs-Initiative wurde 2012 mit 50,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Ein Indiz dafür, dass auch die Zersiedelungs-Initiative punkten könnte?

Die Zweitwohnungs-Initiative kam damals nicht von einer Partei, sondern vom schillernden Umweltschützer Franz Weber, der auch bei Bürgerlichen eine Ikone ist. Zudem hatte die Initiative begrenzte Auswirkungen, betroffen waren vor allem Bergregionen – dort wohnt die Minderheit der Stimmbürger. Das ist dieses Mal anders: Die Zersiedelung findet vor allem auch im Mittelland statt.

Aber ob die Bürger dann auch bereit sind, allfällige Nachteile bei einem Ja vor der eigenen Haustüre in Kauf zu nehmen? Das Nein-Lager wird bis zur zweiten SRG-Umfrage zehn Tage vor der Abstimmung wohl noch deutlich zulegen, alles andere wäre eine grosse Überraschung.

Generell haben es Initiativen in dieser Legislatur schwer. Noch keine einzige wurde angenommen. Die Zersiedelungs-Initiative wäre die erste.

Andy Müller

Andy Müller

SRF-Bundeshausredaktor

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Andy Müller ist Bundeshausredaktor des Schweizer Fernsehens. Zuvor war er Themenplaner und stellvertretender Redaktionsleiter von 10vor10. Er arbeitet seit 2007 für SRF.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

29 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Wir können noch ein paar Jahrzehnte weiterwursteln und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Mit jedem Entscheid gegen die Natur wird das Leiden der zukünftigen Generationen grösser werden: Die Freiräume werden kleiner, das Artensterben wird beschleunigt (inkl. Vögel, Insekten, usw.), die psychisch-physischen Gebrechen der Menschen inkl. Krankheitskosten werden zunehmen. Der Natur selber ist das wurst, sie hat kein Bewusstsein. Aber wir sollten endlich unseren Verstand einsetzen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Die Landschaft ist an vielen Orten kaum wiederzuerkennen. Immer mehr Agrarland mit hochwertigen Böden geht dauerhaft verloren. Schützenswerte Landschaften büssen zunehmend ihren einmaligen Charakter ein. Die langfristigen Folgen sind alarmierend. Immer deutlicher wird sichtbar, dass die bisherige Siedlungsentwicklung an ihre Grenzen stösst. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Einmal überbauter Boden ist für immer zerstört, deshalb müssen wir ihn schützen auch für kommende Generationen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Beinahe dreimal die Erde wäre erforderlich, wenn alle wie die Schweizer Bevölkerung leben würden. In der Schweiz verbrauchen wir inzwischen Ressourcen von fast drei Planeten. Dies hat dramatische Folgen für die Artenvielfalt und damit langfristig für unsere Lebensgrundlagen. Die Zersiedelung der Schweiz war noch nie so hoch wie heute, und dennoch steigt sie kontinuierlich weiter an. Die Landschaft ist an vielen Orten kaum wiederzuerkennen. Hochwertigen Böden geht dauerhaft verloren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen