Bürgerliche Parteipräsidenten wollen Initiative 1:1 umsetzen

Was das Volk abgestimmt hat, gilt. Darin sind sich die Präsidenten der Bunderatsparteien einig. Nur: Kann man aus den Resultaten noch mehr ableiten? Nein, sagen die bürgerlichen Gegner der Abzocker-Initiative. Der Text müsse buchstabengetreu umgesetzt werden. Die SP dagegen will noch weiter gehen.

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Die Parteipräsidenten zum Abstimmungssonntag

24 min, vom 3.3.2013

In der Diskussion der Parteipräsidenten waren sich für einmal alle einig: Das Volk hat genug von den Abzockern. Es will, dass Manager keine exorbitanten Löhne mehr kassieren.


Umsetzen, was das Volk will

25 min, aus Präsidentenrunde vom 03.03.2013

Von bürgerlicher Seite tönte es wie mit einer Stimme: Philipp Müller FDP: «Die Initiative  muss nun 1:1 und rasch umgesetzt werden.» Toni Brunner, SVP: «Die Initiative gehört so umgesetzt, wie wir abgestimmt haben.» Christophe Darbellay, CVP: «Wir müssen die Initiative textgetreu umsetzen.»

Nun sei der Bundesrat gefordert, dieser müsse nun rasche eine Verordnung vorlegen, so die einhellige Meinung.

Forderungen von Links

Für Christian Levrat, Präsident der SP, ist es damit allerdings nicht getan. Zuerst müsse man das Signal der Bevölkerung richtig auslegen. Der Bevölkerung gehe es nicht um die Stärkung der Aktionärsdemokratie. «Die Löhne der Manager müssen runtergefahren werden.» Dazu brauche es aber wirksame Massnahmen die über den Initiativtext hinausgingen, so die Forderung von Links. Damit kam er bei seinen Kollegen von SVP, CVP und FDP allerdings nicht gut an. Das Volk habe weder über die Bonussteuer noch über etwas anderes entschieden. «Ich bin nicht bereit das Fuder zu überladen», sagte Christophe Darbellay.

FDP-Präsident Müller plädierte dafür, dass dafür dass der Abstimmungstext schnell und präzis umgesetzt wird. Er warnte vor Obstruktion bei der Umsetzung. «Wenn wir verzögern und aufweichen, haben wir bereits die nächste Abstimmung verwirkt.

Einzig bei der Frage, wie stark nun der Initiant Thomas Minder in die Umsetzung eingebunden wird, waren sich Brunner und Müller nicht einig. Der SVP-Präsident plädierte dafür, dass Minder nun von Anfang an eingebunden werde. «Er bietet sicher Hand für Lösungen», so Brunner.  Für Philipp Müller ist das keine Option.  «Minder hat nichts mehr zu sagen, er spielt nun keine Rolle mehr. »

Umstrittener Familienartikel

Über die Ablehnung des Familienartikels zeigten sich Darbellay und Levrat enttäuscht. Der CVP-Präsident wies dabei auf die starke Negativ-Kampagne hin, die im Abstimmungskampf geführt worden sei. Es habe auch die FDP gefehlt, die zu Beginn der Beratungen im Parlament noch mit im Boot gewesen sei, so Darbellay weiter.

Auch Levrat machte die Freisinnig-Liberalen für das Nein der Stände verantwortlich: Die FDP trage eine historische Verantwortung für das Scheitern des Verfassungsartikels. Doch deren Präsident Müller wies darauf hin, dass seine Partei im Ziel mit CVP und SP einig sei: Die Hürden für Mütter, die in die Arbeitswelt einsteigen wollten, müssten weggeräumt werden. Doch ein Verfassungsartikel sei der falsche Weg, so Müller weiter. Das Problem – etwa die fehlenden Krippenplätze – müsse in den Kantonen und Gemeinden angepackt werden.

Für SVP-Präsident Brunner zeigt das Abstimmungsergebnis, dass der Staat nicht alles regeln muss. Die Erwartungshaltung, die geschürt worden sei, sei nun gestoppt worden.

Pragmatische Umsetzung des RPG verlangt

Nach dem deutlichen Ja zum Raumplanungsgesetz sei nun eine pragmatische Umsetzung wichtig, waren sich Müller und Darbellay einig. Für Levrat stehen mittelfristig Massnahmen für genügend Wohnraum in den Agglomerationen zu bezahlbaren Preisen im Vordergrund. Und SVP-Präsident Brunner kennt eine einfache Lösung des Problems: «Nur eine Massnahme schützt Kulturland: Weniger Zuwanderung.»