Die endlose Geschichte der Abzocker-Initiative

Lange ist die Abzocker-Initiative im Parlament hin und her geschoben worden. Das Begehren sorgte in Bundesbern für Wirbel: Die Lager von Befürwortern und Gegnern in den Räten schwankten, Parteispitze und kantonale Sektionen sind sich teils uneins. Die bewegte Geschichte der Abzocker-Initiative.

3. März 2013: Volk und Stände entscheiden über die Abzocker-Initiative.

26. Januar 2013: Die SVP Schweiz lehnt die Abzocker-Initiative nach zweistündiger Diskussion ab.

15. Januar 2012: Die Delegiertenversammlung der SVP Zürich beschliesst überraschend ein Ja zur Initiative.

18. Dezember 2012: Der Bundesrat entscheidet sich die Initiative abzulehnen, unterstützt aber den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.

3. Dezember 2012: Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz sagt klar Ja zur Initiative.

15. Juni 2012: Nationalrat versenkt Bonussteuer, nach einer plötzlichen Kehrtwende der Grünliberalen.

9. März 2012: Das Parlament bereinigt letzte Differenzen und präsentiert den indirekten Gegenvorschlag.

7. Dezember 2011: Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative wird definitiv nicht mit einer Bonussteuer angereichert. Der Nationalrat hat dazu erneut Nein gesagt, mit 98 zu 85 Stimmen. Damit ist die Bonussteuer vorläufig vom Tisch.

7. Juni 2011: Nach dem Nationalrat beschliesst auch der Ständerat, die Frist für die Behandlung der Initiative um ein weiteres Jahr zu verlängern, um die Differenzen im indirekten Gegenvorschlag auszuräumen.

1./2. Juni 2011: Der Nationalrat spricht sich – gegen SP, Grüne und CVP – für einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ohne Bonussteuer aus. Die GV soll nach seiner Version über die Löhne von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung abstimmen. Ausserdem ist die Grosse Kammer für eine Verlängerung der Behandlungsfrist.

14./16. Dezember 2010: Der Ständerat spricht sich für eine Aktienrechtsreform mit Bonus-Steuer aus. Unternehmen sollen Boni über drei Millionen Franken versteuern müssen. In Verlustjahren sollen hohe Boni zudem unzulässig sein. Die Aktionäre sollen an der GV nur den Gesamtbetrag der Vergütungen an den Verwaltungsrat zwingend genehmigen müssen.

17. November 2010: Der Bundesrat begrüsst den indirekten Gegenvorschlag, spricht sich aber für einige Korrekturen aus.

2. Juni 2010: Der Nationalrat verzichtet auf seinen direkten Gegenvorschlag und schwenkt mit 98 zu 91 Stimmen auf die Linie des Ständerates ein, der seine Rechtskommission einen neuen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten lässt. Ausserdem beschliesst der Nationalrat wie die kleine Kammer eine Verlängerung der Behandlungsfrist der Abzocker-Initiative.

11./17. März 2010: Der Nationalrat beschliesst, die Abzocker-Initiative von der Aktienrechtsrevision abzukoppeln. Er setzt auf einen direkten Gegenvorschlag (auf Verfassungsebene). Dieser nimmt einen Teil der Forderungen der Initiative auf, lässt aber den Unternehmen mehr Handlungsspielraum.

10. Februar 2010: Christoph Blocher und Thomas Minder einigen sich darauf, dass die Abzocker-Initiative zurückgezogen wird, falls das Parlament das Aktienrecht aufgrund von Vorschlägen aus der SVP verschärft: Jährliche Wahl der Verwaltungsräte, Abstimmung der GV über die Fixlöhne von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sowie ein Verbot der «goldenen Fallschirme».

11. Juni 2009: Der Ständerat lehnt die Abzocker-Initiative mit 26 zu 10 Stimmen ab und setzt auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Er verwässert diesen aber stark.

5. Dezember 2008: Der Bundesrat legt einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Aktienrechts-Revision vor. Die VR-Vergütungen sollen als Gesamtbetrag jährlich von der GV genehmigt werden.

26. Februar 2008: Minders Volksinitiative wird mit knapp 115'000 Unterschriften eingereicht. Begrüsst wird sie von Linken und Grünen. Der Verband der Schweizer Unternehmen Economiesuisse und der Gewerbeverband sind dagegen.

31. Oktober 2006: Vor dem Hintergrund der Diskussion über exorbitante Boni für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen lanciert der Unternehmer Thomas Minder die «Volksinitiative gegen die Abzockerei». Aktionäre börsenkotierter Unternehmen sollen künftig an der Generalversammlung (GV) über die Gesamtsumme der Löhne, Boni und andere Vergütungen von Verwaltungsräten und Managern entscheiden können.