- Das Scheitern der Altersvorsorge 2020 bedeutet für den Bundesrat die zweite Abstimmungsschlappe in diesem Jahr.
- Mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III hatte im vergangenen Februar eine beispiellose Serie von behördlichen Abstimmungserfolgen jäh geendet.
- Nach dem «Absturz» des Kampfjets Gripen und der Annahme der Pädophilen-Initiative im Mai 2014 hatten Bundesrat und Parlament während fast zweieinhalb Jahren keine einzige Vorlage verloren.
Die aktuelle Niederlage zur Rentenreform sieht Berset nüchtern. Es gehe nun darum, alle Akteure einzuladen, um zu sehen, wie das Resultat zu interpretieren sei. «Ich als Person bleibe hochmotiviert.» Die Reform der Altersvorsorge sei eine grosse Herausforderung für die Schweiz. In einer direkten Demokratie müsse man immer darauf vorbereitet sein, dass das Volk auch Nein sagen kann.
Es drängt, aber eine weiterer Anlauf für eine Reform brauche Zeit, so der Innenminister. «Ich kann noch keinen Zeitplan nennen.» Wenn keine Reform zustande komme, dann würden sich die Defizite bis 2030 erhöhen. Dann könnte es Schwierigkeiten geben, die Renten zu bezahlen, sagt Berset.
Autobahnvignette, Zweitwohnungsinitiative und Managed Care
Landesregierung und Parlament hatten im Februar 2014 mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP ein Debakel historischen Ausmasses erlebt. Medien verglichen die Tragweite dieses Entscheids damals mit dem EWR-Nein von 1992.
Nicht im Sinne Bundesberns waren 2013 bereits das Nein zu einer teureren Autobahnvignette und 2012 das Ja zur Zweitwohnungsinitiative ausgefallen. Eine bittere Pille mussten Bundesrat und Parlament 2012 auch in der Abstimmung über Managed Care schlucken.
Für Berset nur wenige Misserfolge
Die wuchtige Ablehnung (76 Prozent Nein) der Vorlage zum Krankenversicherungsgesetz war auch die erste Niederlage für den frisch gebackenen Bundesrat Berset. In seiner Amtszeit als Innenminister verlor er bis zum Wochenende nur wenige Urnengänge. So scheiterte 2013 trotz einer Ja-Mehrheit im Volk der Verfassungsartikel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf am Ständemehr.
Ähnlich deutlich wie die Managed-Care-Vorlage hatten die Stimmenden 2010 die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes verworfen. Nur haarscharf schrammten die Behörden 2008 mit der Unternehmenssteuerreform II an einer Niederlage vorbei. Der Ja-Vorsprung betrug weniger als 20'000 Stimmen. Die Erleichterung im Bundeshaus war umso grösser, als die Stimmenden vier Jahre zuvor zusammen mit der AHV-Reform ein Steuerpaket versenkt hatten.
