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Familienartikel «Familienartikel»: Gegner befürchten hohe Kosten

Im Vorfeld der Eidgenössischen Volksabstimmung zum «Familienartikel» liefern sich Befürworter und Gegner heftige Wortgefechte. Mit Slogans wie «Ja zur Familie» oder «Staatskinder» wird um die Gunst der Stimmbürger geworben.

Legende: Video «Gegen „Verstaatlichung der Kinder“» abspielen. Laufzeit 2:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.01.2013.

Die Gegner des Verfassungsartikels zur Familienpolitik, über den
am 3. März abgestimmt wird, machen mobil. Dabei sind sie nicht zimperlich im Umgang mit Parolen.

Bei der Familienpolitik gebe es keine Lücke in der Gesetzgebung wie die Befürworter des Familienartikels behaupteten, hielten Vertreter der SVP, der FDP sowie des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) fest. Familien profitierten schon heute von zahlreichen Unterstützungsmassnahmen.

«Staatskinder»

Aus Sicht der Gegner verursacht der Artikel Mehrkosten von 4 bis 12 Millionen Franken, zudem würden funktionierende Strukturen durch Planwirtschaft ersetzt. Die Gegner steigen mit dem emotional aufgeladenen Begriff «Staatskinder» in den Abstimmungskampf.

Der vorgeschlagene Artikel hat zum Zweck, Familie und Erwerbsarbeit sowie Ausbildung besser in Einklang zu bringen. Bund und Kantone sollen Massnahmen mit diesem Ziel fördern. Konkret sollen sie beispielsweise dazu beitragen, dass genügend Krippenplätze, Kinderhorte oder Mittagstische zur Verfügung stehen.
 
Nur wenn die Kantone zu wenig unternehmen, könnte der Bund eingreifen. Der neue Artikel begründet laut Bundesrat und Parlament kein direktes finanzielles Engagement des Bundes. 

6 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    ich als Single bin gegen jede Initiative, welche unter dem Decknamen der Familienpolitik, Alleinstehende steuerlich immer mehr belastet. Solche Initiativen haben viel mehr Nacheile als Vorteile. Ich persönlich finde, dass Familien nicht immer mehr bevorzugt werden dürfen, sondern dass jeder Bürger in diesem Land ob Familie oder alleinstehend seinen Teil zu diesem teuren Schweizer System leisten muss. Zudem finde ich auch Sozialbezüger sollen Steuern zahlen.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Die Gegner des "Familienartikel" sahen kein Problem darin, Unternehmen bzw. Grossaktionären im Rahmen der Unternehmenssteuerreform Mrd. an Steuern zu erlassen. Aber sonst fehlt für alles das Geld, obwohl gerade diese Kreise immer wieder behaupten, alle würden von den Steuersenkungen für die Wirtschaft und den Reichen profitieren. Verlogener geht's nimmer.
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    was kostet der Davoser Selbstbeweihräucherungs-Promizirkus jährlich dem Steuerzahler?
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    1. Antwort von M. Murger, Hettenschwil
      Und was hat das WEF mit Krippenplätzen etc. zu tun? Beim WEF trifft sich die Wirtschaft und Politik, das bringt Steuergelder, in den Krippenplätzen etc. kann man froh sein, wenn da ein Kind Schweizerdeutsch redet und es kostet den Steuerzahler. Kinder sollten zu Hause bei Mutter und Vater sein, da erzogen werden und nicht von irgendwem. Manchmal muss man halt zu Gunsten der Kinder auf diverse Dinge für ein paar Jahre verzichten, aber das haben wir ja verlernt.
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    2. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Was das eine mit dem anderen zu tun hat, M. Murger, dass ein paar wenige sich mit dem Affenzirkus in Davos eine goldene Nase verdienen, aber die gesamte Schweiz mit einem aberwitzigen Militäraufgebot dafür hinhalten muss - das kostet. Wenn's dann um die Kleinen geht, dann ist jeder Rappen zu viel...
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    3. Antwort von M. Murger, Hettenschwil
      Kunz: Ich sehe immer wieder bei ihren Kommentaren, dass sie sehr kurzfristig und einseitig denken. Es sind nicht ein paar wenige, welche sich eine goldene Nase verdienen, sondern Leute mit Unternehmen, welche Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, welche dann Steuern zahlen, was unser Land...bla bla bla. Ein Kreislauf eben, aber das verstehen sie wahrscheinlich nicht. Ich spreche von ganz normalen Unternehmern, nicht von Abzockern wie Vasella und Co.
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