Familienartikel stürzt FDP ins Dilemma

Soll sie ein modernes Familienbild unterstützen oder Staatseingriffe verhindern? Die FDP hat sich für Letzteres entschieden – und stellt sich damit gegen die freisinnigen Frauen. Politikwissenschaftler Michael Hermann sieht eine tiefe Kluft in der Partei.

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Michael Herrmann über die FDP

1:24 min, aus Tagesschau vom 2.2.2013

Im Parlament stimmte die FDP noch für den Familienartikel. Bund und Kantone sollten dafür sorgen, dass Beruf und Familie besser miteinander vereinbar sind.

Keine «Staatskinder»

Nun hat sie einen Gesinnungswandel vollzogen. Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten am Freitagabend lehnte den neuen Verfassungsartikel mit  18 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Politikwissenschaftler Michael Hermann ist überzeugt: Der FDP-Schwenker ist die Folge der Nein-Kampagne der SVP. Man beobachte häufig, dass eine Vorlage in der Kampagnen-Phase ideologisiert und aufgeladen werde. «Die SVP hat den Familien-Artikel als ‹Staatskinder-Artikel› verkauft», erklärt Politologe Hermann. Dies habe Druck auf viele FDP-Exponenten ausgeübt. Eine Partei, die sich als liberal verkaufen wolle, könne sich nicht für «Staatskinder» aussprechen.

Die zwei liberalen Gewissen der FDP

Einerseits wolle sich die FDP als modern und progressiv in Gesellschaftsfragen positionieren: Frauen sollen arbeiten können. Dazu sei der Familien-Artikel hilfreich, und deshalb hätten sich viele, insbesondere die FDP-Frauen, auch dafür ausgesprochen.

Andererseits gehe es auch um Staatseingriffe, denen die FDP traditionell eher kritisch gegenüberstehe. Der Artikel habe das «staatskritische Gewissen» der FDP angesprochen. «Mehr Freiheit, weniger Staat», lautete der alte Parteislogan.

«Diese zwei Welten prallen hier in voller Vehemenz aufeinander», sagt Hermann.

Kampf der Geschlechter

Die kantonalen FDP-Präsidenten wollen den neuen Familienartikel nicht. Sie haben für die Abstimmung vom 3. März die Nein-Parole beschlossen. Die FDP-Frauen kämpften vergeblich für ein Ja. Mehr