Zum Inhalt springen

Familienartikel Familienartikel: Verstaatlichte Kinder oder Wirtschaftsförderung?

Kinder und Job unter einen Hut zu bringen – dies soll nicht länger reine Privatsache sein. Sagen Volk und Stände am 3. März Ja, müssen Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Die Gegner haben Angst vor den Kosten. Die Befürworter wollen eine griffige Verfassungsgrundlage.

Der Verfassungsartikel zur Familienpolitik warf keine hohe Wellen, als noch das Parlament darüber beriet. Auch im Abstimmungskampf stand das Thema zunächst im Hintergrund. Abzocker-Initiative und das revidierte Raumplanungsgesetz bestimmten die Schlagzeilen.

Dies änderte sich jedoch mit der Nein-Kampagne der SVP. Gegen eine Million Franken investierte sie in ein «Extrablatt». Dieses wurde an sämtliche Haushalte verschickt. Der Staat wolle den Eltern die Kinder möglichst früh «entreissen», um sie in staatlichen Einrichtungen zu erziehen, warnte die Partei. Zur Illustration dienten weinende Kleinkinder hinter Gittern.

Artikel ist Basis für weitere Gesetze

Die Nein-Parole beschloss auch die FDP – allerdings gegen den Willen der FDP-Frauen und diverser Kantonalsektionen. Einerseits will man keine neuen Staatsaufgaben schaffen. Andererseits warnen die Gegner vor Kosten in Milliardenhöhe. Das Kostenargument weisen die Befürworter aber dezidiert zurück.

Tatsächlich wird der Verfassungsartikel keine unmittelbaren Konsequenzen haben: Die Kosten hängen von der Umsetzung ab. Konkretes müsste das Parlament erst in einem Gesetz regeln. Der Verfassungsartikel schafft jedoch die Voraussetzung dafür, dass gesetzliche Regeln überhaupt möglich sind.

Kantone sollen Handeln

Primär nimmt der Familienartikel die Kantone in die Pflicht. Sie sollen für ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen in Krippen, Tagesschulen und Kinderhorten sorgen. Reichen die Bestrebungen der Kantone, der Wirtschaft und privater Organisationen nicht aus, könnte der Bund eingreifen und Grundsätze festlegen.

Er dürfte die Kantone etwa dazu verpflichten, eine bestimmte Anzahl Betreuungsplätze bereitzustellen. Mit dem neuen Verfassungsartikel hätte er auch die Möglichkeit, selber Massnahmen zu treffen oder die Massnahmen der Kantone finanziell zu unterstützen.

Zuwanderung als Argument in der Familienpolitik

Für den Familienartikel machen sich SP, Grüne, CVP, BDP, GLP und EVP stark. Aus ihrer Sicht sollte der Staat Eltern ermöglichen, die Erziehungs- und Erwerbsarbeit nach eigenen Vorstellungen zu organisieren. Echte Wahlfreiheit gebe es aber nur, wenn genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stünden, argumentieren sie.

Aus Sicht der Befürworter ist eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch im Interesse der Wirtschaft. Diese ist auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Die Ja-Komitees bringen in diesem Zusammenhang die Zuwanderung ins Spiel: Würden mehr Mütter arbeiten, bräuchte es weniger ausländische Arbeitskräfte, lautet die Überlegung.

Kinderverzicht für Wirtschaft schädlich

Den Nutzen für die Wirtschaft rückte auch der Bundesrat in den Vordergrund. Heute würden sich viele Frauen wegen der Kinderbetreuung aus dem Erwerbsleben zurückziehen. Ebenso viele verzichteten zugunsten des Berufs auf Kinder. Diese Entwicklung schade der Wirtschaft und der Gesellschaft, sagte Sozialminister Alain Berset.

Die Wirtschaftsverbände streiten nicht ab, dass die Unternehmen an erwerbstätigen Müttern interessiert sind. Den Verfassungsartikel unterstützen sie aber nicht. Sowohl Economiesuisse als auch der Arbeitgeberverband beschlossen Stimmfreigabe, der Gewerbeverband bekämpft die Verfassungsänderung.

Keine Einigkeit über Krippenplätze

Der Familienartikel geht auf eine parlamentarische Initiative zurück. Motiv war, dass die Verfassungsbasis für eine Familienpolitik heute schmal sei. Umstritten war die Verfassungsbasis nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Anschubfinanzierung des Bundes für Krippenplätze, die 2015 ausläuft. Bisher wurden mit 234 Millionen Franken rund 39'000 Betreuungsplätze geschaffen.

Dass es noch immer an Betreuungsplätzen mangelt, ist für die Befürworter des neuen Verfassungsartikels eine Tatsache. Die Gegner ziehen hingegen auch das in Zweifel.

Parolenspiegel

Grafik mit Abstimmungsparolen
Legende: sf

Abstimmungsempfehlungen zum Familienartikel: Parolen

15 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von E.Wagner, Zug
    Für alles braucht es heute einen Prüfungsausweis. Nur fürs Kinder kriegen und sie erziehen nicht. Das wäre dann der nächste Schritt den der Bund einführen müsste. Das wieder anstand Einzug hält. Nestwärme bekommt ein Kind nur in der Familie und das sollte Priorität sein und nicht Fremdbetreuung – überfüllte Krippenplätze.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Erika Bichsel, Rüti
    Der Fremdbetreuungsartikel wird von den Kindern, die so aufwachsen in 15 Jahren wieder abgeschafft werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Gab mal eine Zeit,als die Regierung Grosseltern zur Betreuung ihrer Enkel eine Bewilligung aufzwingen wollte.Freiwill.Helfern wird das Leben erschwert.AG sollten zu Flex+Teilzeitstellen verpflichtet werden,damit sich Eltern Familienarbeit teilen können.Für Working poors ist eh das Soz'amt zuständig.Wieso sollen Ledige,Kinderlose od.Selbstbetreuer Krippenplätze finanzieren,die von gutbetuchten Doppelverdienern genutzt u.anders als bei Selbstbetreuern,von Steuern abgezogen werden können.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen