Familienpolitik: Befürworter wollen nicht aufgeben

Die Enttäuschung bei den Befürwortern des Verfassungsartikels zur Familienpolitik ist gross. Sie sehen allerdings durchaus Handlungsspielraum für künftige Vorlagen. Denn das Volk hat dem Bundesbeschluss mehrheitlich zugestimmt.

Die SVP-Nationalrätin Nadja Pieren (BE) hat an vorderster Front gegen den Familienartikel gekämpft. Sie zeigte sich sehr zufrieden. Es sei klar gewesen, dass die Westschweiz und die grossen Städte ja sagten. Dort bestehe schon ein gutes Angebot an ausserfamiliärer Betreuung, dessen Kosten nun der Staat hätte tragen müssen.

SVP-Ständerat Peter Föhn (SZ) zeigte sich ebenfalls glücklich über das Nein zum Familienartikel. Nun könnten die Kantone selber Vorstösse lancieren – die sie dann aber auch selbst finanzieren müssten. «Es geht ja nicht um eine Entscheidung zwischen traditionellen oder modernen Familienbild. Die Frage ist, wer befiehlt und wer zahlt», so Föhn.

Gesellschaftspolitische Vorlagen hätten es in der Regel immer schwer, sagte Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG), Geschäftsführerin der Pro Familia Schweiz und Befürworterin der Vorlage. Manchmal brauche es mehrere Anläufe, um ans Ziel zu kommen.

«Das Volksmehr hat Signalwirkung»

Meier-Schatz kündigte entsprechend neue Vorstösse auf Bundesebene an. In einigen Jahren werde die Zeit dafür reif sein, sagte Meier-Schatz, ohne Details zu nennen. Jetzt gelte es zunächst einmal, die Bedürfnisse in den Kantonen abzuklären.

Weil das Volk vergleichsweise deutlich ja gesagt hat, ist für die Befürworter die Situation nicht eindeutig. «Die Bevölkerung hat ja gesagt, sie möchte eine Änderung», sagte alt Nationalrat Norbert Hochreutener, Vater des Familienartikels.

Befürworter wollen nicht aufgeben

Das Volksmehr habe Signalwirkung, sagte der alt Nationalrat der CVP. Die Gegner könnten nicht so tun, als ob es ein zweifaches Nein an der Urne gegeben habe. Das Resultat erstaunt den Berner. Er glaubt, dass die von der SVP lancierte Polemik gewirkt habe.

Mehr als einen Röstigraben sieht die SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier (GE) im Abstimmungsergebnis: Der Graben verlaufe zwischen den urbanen und ländlichen Kantonen. Letztere hätten den Verfassungsartikel abgelehnt.

Aufgeben möchten die Verfechter nicht. «Immer mehr Frauen arbeiten. Diesem Umstand gilt es Rechnung zu tragen», sagte die Genfer Ständerätin. Als möglichen Ausweg sieht sie ein neues Gesetz anstelle eines Verfassungsartikels. Auf diese Weise wäre nur ein Volksmehr notwendig. Hochreutener schätzt, dass in ein bis zwei Jahren mit neuen Vorschlägen zu rechnen ist.