Das Ja des Schweizer Stimmvolks zum Raumplanungsgesetz (RPG) wird unterschiedlich aufgenommen. Während die Befürworter grosse Freude zeigen, wollen sich die Gegner bei der Umsetzung des Gesetzes in den Kantonen einbringen.
Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans sprach gegenüber SRF von einem «historischen Ereignis.» Die Abstimmung entscheide, wie die Schweiz während der nächsten Generationen aussehen werde, so der Befürworter der Vorlage weiter. Die Schweiz werde dank dem neuen RPG ein schönes Land bleiben. «Das ist ein sehr schöner Tag», so Jans. Der Druck der Realität – die zunehmende Zersiedelung – habe zu dem Volksentscheid geführt.
Wenig Freude im Kanton Wallis
Jans geht davon aus, dass «die betroffenen Kantone pragmatisch vorgehen werden.» Sie hätten für die Rückzonungen Zeit und es bestehe kein dringender Handlungsbedarf.
Betroffen sind vier bis sechs Kantone, darunter Freiburg, Jura, Tessin, das Waadtland. Und der Kanton Wallis, der am Sonntag als einziger Kanton Nein zum geänderten Gesetz sagte. Dort hat die Regierung das deutliche Abstimmungsergebnis mit Bedauern zur Kenntnis genommen.
Das Gesetz werde technisch, juristisch aber insbesondere finanziell schwierig umzusetzen sein, sagte CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina. Die Regierung werde nun möglichst schnell ein Treffen mit Bundesrätin Doris Leuthard beantragen.
Zudem verlangt der Kanton Einsitz in den verschiedenen Arbeitsgruppen. «Wir werden versuchen mit Bundesbern Lösungen zu finden, die der speziellen Situation des Kantons Rechnung tragen», so Cina weiter.
Befürworter strecken die Hand aus
Dies sieht auch Raimund Rodewald von der Stiftung für Landschaftsschutz so – seine Organisation war mit der Landschaftsschutz-Initiative der eigentliche Verursacher der RPG-Revision, die einen Gegenvorschlag zu dem Volksbegehren darstellt. Dieses wird nach der Annahme des RPG nun zurückgezogen.
Rodewald sagte gegenüber SRF, er glaube, auch die Walliser Politiker würden sich nun dem Bundesrecht fügen. Es müsse sich aber niemand vor Milliarden-Entschädigungen und Eingriffen in die Grundrechte fürchten. Für den «Fall Wallis müssen wir eine gesamtschweizerische Lösung haben», keine Hau-Ruck-Übung.
Gegner wollen Umsetzung eng begleiten
Der Gewerbeverband – er hatte das Referendum gegen die Vorlage ergriffen – bedauert die Zustimmung des Stimmvolks zum RPG. Wie Direktor Hans-Ulrich Bigler gegenüber SRF sagte, ist auch sein Verband gegen die Zersiedelung. Doch der Weg sei problematisch, der mit dem revidierten Raumplanungsgesetz eingeschlagen werde.
Bigler will nun bei der Umsetzung des Gesetzes «sehr genau darauf schauen», dass die Zielsetzung – dass dort gebaut werden kann, wo gebaut werden darf – erreicht werden kann. Wichtig sei, dass es für alle Betroffenen Rechtssicherheit gebe. Bigler rechnet angesichts von nun in etlichen Kantonen notwendig werdenden Rückzonungen mit einer Prozesslawine.
