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Schweiz Abstimmungskampf um «Pädo»-Initiative schon gelaufen?

In neun Wochen, am 18. Mai, stimmt die Schweiz über die Pädophilen-Initiative ab. Deren Ausgang scheint schon klar zu sein. Denn wie eine repräsentative Umfrage nun ergab, unterstützt ein Grossteil der Befragten die Initiative.

Der Abstimmungskampf um die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» der Marche Blanche ist eröffnet.

FDP-Nationalrat Andrea Caroni und seine derzeit 40 Mitstreiter treten hartnäckig gegen sie an. In seinem Nein-Komitee sitzen Frauen und Männer der FDP, CVP, SP, Grünliberalen und Grünen, wie die «Sonntagszeitung» schreibt.

80 Prozent befürworten Initiative

Doch das Nein-Komitee hat laut einer repräsentativen Umfrage des «Sonntagsblick» einen schweren Stand. Demnach stimmten 80 Prozent der Befragten für die Initiative.

Die Initiative fordert, dass verurteilte Pädo-Kriminelle nie wieder mit Kindern oder Abhängigen – etwa als Lehrer, Heimleiter oder Fussballtrainer – arbeiten dürfen.

Caroni: «Wir sind alle gegen Pädophile»

«Wir sind auf sehr schwierigem Posten», weiss Caroni. Bei solchen Umfragewerten mache er sich keine Illusionen. Trotzdem will der 33-jährige Rechtsanwalt aus Appenzell-Innerrhoden gegen diese Volksinitiative antreten. «Wer Nein sagt zur Initiative, ist nicht für Pädophile. Wir sind alle gegen Pädophile.»

Doch die Initiative verletze seiner Meinung nach den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es sei stossend, dass es im Initiativtext keine Abstufung nach der Schwere der Tat gibt. «Bagatellfälle, ja sogar eine Jugendliebe, werden gleichbehandelt wie schwere pädosexuelle Übergriffe», kritisiert Caroni.

Rickli: «Noch nicht gewonnen»

Auf der Gegenseite befindet sich das Initiativ-Komitee um SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Auch in ihrer hundertköpfigen Pro-Truppe finden sich Vertreter der CVP und FDP. Die Pädophilen-Initiative spaltet offenbar die beiden Mitte-Parteien.

Rickli sieht sich trotz eindeutiger Umfrage-Ergebnisse noch nicht als Siegerin. «Der Abstimmungskampf ist noch nicht gewonnen.»

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Nehmt doch endlich dieses eklige Bild aus dieser Seite. Es scheint fast, als ob es einigen Leuten auch noch Spass macht diese Bilder auszustellen. Dieses Verhalten ist wirklich sehr fraglich.
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Diese Inititative verstösst gegen die verfassungsmässig garantierte Verhältnismässigkeit. Solche Forderungen kennt man nun reichlich aus der Ecke der Rechtsnationalen und dient hier insbesondere dem Fräulein Rickli. Ist ein probates Mittel, Emotionen zu schüren, im Gespräch zu bleiben und Fräulein Rickli als Hardcorekarinkellersuttermöchtegerndublikat eine Plattform zu geben. Haben die ja sonst nichts zu bieten und man kann mit solchen Themen gut ablenken ...
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      L. Kunz Meine Meinung ist, bevor eine Initiative zur Abstimmung kommt, dies das Parlament regelt, Pro und Kontra sich bemüht und ausdiskutiert, damit man eine sinnvolle Lösung hat. Sich konzentrieren auf Zusammenarbeit, wenn auch mit mehr Aufwand. es würde sich vielleicht lohnen. Dies gilt nicht nur für die SVP, sondern für alle Parteien. Ihre Beurteilungen zeigen ja, wie viel Verständnis Sie haben für andere Meinungen, hoffe dass dies im Parlament nicht so arg ist wie Sie dies darstellen..
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    2. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Tja, Frau Artho, 'ne sachliche Diskussion wäre schön - nur wenn das Wörtchen "wäre" nicht wär ... Bestes Beispiel von beabsichtigter Unsachlichkeit ist ja die SF-Arena. Und gerade bei diesem Thema hier, hat man als Initiant gerade hierauf gesetzt, da bei diesem Thema im Allgemeinen der Verstand in Diskussionen aussetzt - denn niemand ist für Pädophilie! Der blonden Politikerin geht's doch im Grunde gar nicht um das Thema, sie möchte sich auf Kosten der Opfer politisch profilieren.
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    3. Antwort von E. Meier, Zug
      @Lucas Kunz, Sallneck: Gemäss repräsentativer Umfrage beim Schweizer Volk, sieht dies über 80% der Bevölkerung anders als Sie. Ich denke es liegt nicht an der Rechtsnationalen Gesinnung wie Sie erwähnen. Ich denke es liegt eher daran, dass das Schweizer Volk nicht im SchwarzWALD lebt.
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    4. Antwort von m.mitulla, wil
      @L.Kunz. Die Verhältnismässigkeit ist ein Gummibegriff. Mitten in der Globalisierung, auch der Globalisierung der Werte, muss unser Recht der gesamten Gesellschaft gerecht werden können. Kinderschändung gilt in unserer Gesellschaft eines der übelsten Verbrechen, weshalb eine harte Rechtssprechung eine logische Konsequenz und breit anerkannt ist. Das Parlament könnte das Gesetz verschärfen. Wenn das in der Schweiz nicht passiert greift eben das Volk ein mit einer Verfassungsinitiative.
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    5. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      @ E. Meier, gerade da Pädophilie zu dem verabscheuungswürdigsten gehört, setzt eben bei diesem Thema bei den meisten der Verstand aus. Und genau auf das setzt die Initiiantin der SVP. Und Sie werden sehen, diese wird in Interviews nie sachlich argumentieren. Mit der Erwähnung des Schwarzwaldes begaben Sie sich auf tiefstes Stammtischniveau! @ m. mitulla, die Gesetzesverschäfung im Rahmen der Verfassung gibt es ja bereits - bitte lesen Sie die NZZ (das entsprechende Interview mit dem Liberalen)
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    6. Antwort von m.mitulla, wil
      Sehr geehrter Herr Kunz. Herr Caroni ist ein erbitterter Gegner der Initiative. So genau argumentiert er denn aber doch nicht... Die Verhältnismässigkeit müsse gewahrt bleiben und der Einzelfall sei je nach dem anders zu gewichten... das klingt eher nach "juristendeutsch" als nach dem wirklichen Willen, das im Volk breit abgestützte Rechtsverständnis umzusetzen. In Deutschland gibt es bereits härtere Gesetze und mehr Transparenz in der Verfolgung pädophiler Täter.- Geht ja!
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Sollte nicht an erster Stelle Sachpolitik sein, anstelle Parteipolitik! Wieso haben wir so viele Abstimmungen zu Initiativen? Sind heute unsere Parlamentarier nicht mehr in der Lage, Sachpolitik zu betreiben? Peinlich ist dieses Verhalten, für unsere Bevölkerung, da man glaubte, dass wir Kompetente Politiker gewählt haben, mit Sach- und Fachwissen, aber leider fehlt es an der Zusammenarbeit, allseits. Die Zusammenarbeit ist mühsamer, aber das Resultat, wäre dann vielleicht auch ausgeglichener.
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