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Schweiz Abzocker-Regeln sollen ab 1. Januar 2014 gelten

Der Zeitplan für die Umsetzung der Abzocker-Initiative steht: Die sogenannte Verordnung zur Ausführungsbestimmung soll am Neujahrstag 2014 in Kraft treten. Diesen Fahrplan hat Bundesrätin Sommaruga festgelegt.

Bundesräten Simonetta Sommaruga äussert sich Ende Dezember 2012 zur Initiative «Gegen die Abzockerei». (keystone)
Legende: Der Bundesrat wollte die Abzocker-Initiative nicht – das Volk schon. Der Justizminister lässt sie nun umsetzen. Keystone

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat den Zeitplan zur vorläufigen Umsetzung der Abzocker-Initiative bekannt gegeben. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat den Auftrag erhalten, die Arbeiten so zu planen, dass die Verordnung am 1. Januar in Kraft gesetzt werden kann. Ein Entwurf der Verordnung soll bis Ende Mai vorliegen.

Die Abzocker-Initiative, die das Stimmvolk am 3. März angenommen hat, nimmt den Bundesrat in die Pflicht. Er muss innerhalb eines Jahres eine Verordnung zur Umsetzung erlassen – also spätestens bis am 1. März 2014.

Interessierte dürfen mitreden

Im Sommer werden die interessierten Kreise angehört. Das BJ will zudem zu einzelnen Fragen die Meinung von Experten einholen. Im Herbst soll die Anhörung ausgewertet und der Verordnungsentwurf überarbeitet werden.
 
Die Verordnung wird solange gelten, bis das Parlament die Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe umgesetzt hat. Über das weitere Vorgehen bei der Aktienrechtsrevision, die im Hinblick auf die Abstimmung sistiert worden war, werde das Parlament demnächst entscheiden, hält das BJ fest.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Bis dann fliesst noch viel Wasser den Rhein hinunter. Mal sehen, was dann wirklich umgesetzt wird. Wahrscheinlich heisst es dann, es sei nicht EU konform und man könne es nicht anwenden. Wie mit fast allen Abstimmungen, die im Nachhinein nur liederlich und wiederwillig umgesetzt werden. Aber ich bleibe dabei, was bringt mir so eine Regelung überhaupt? Sehe ich dann mehr Kohle für meine harte Arbeit? Wohl kaum. Ich setze auf die 1:12 (besser 10, auch für Politiker und Beamte!) + Mindestlohn...
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    1. Antwort von Luca Mondelli, Liedermacher, Celerina
      Genau meiner Meinung, die Ihre deckt. Mindestlohn und 1 : 12 und dann fehlt nur noch da Bedingungslose grundeinkommen - eine futuristische schweiz, in welcher die Menschen miteinander harmonieren statt beneiden. Und zum schluss noch die umstezung der vereinfachten einbürgerun für "niedergelassene" ausländer ;) - das ist die schweiz, wie ich sie mir vorstelle.
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  • Kommentar von A.Stahel, Kt. Zürich
    Eins muss man dem Minder lassen: Dass er diese Frist gleich in die Initiative genommen hat, war äusserst elegant. Das sollten ab jetzt alle Initiativen machen! Es kann nicht sein, dass man für alles und jedes mindestens 5 Jahre veranschlagt, bis ein Entwurf einer groben Skizze eines Lösungsvorschlags vorgelegt werden soll.
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  • Kommentar von h. anni, zürich
    Interessant, da kann unsere BSS plötzlich Gas geben, aber was läuft denn eigentlich bei der ganzen Ausschaffungs- und Asyldebatte? Über diese Debakel haben wir doch schon vor längerer Zeit abgestimmt, wieso geht da nichts? Na ja, wir sind uns ja gewohnt, dass alles, was nicht von links kommt, verschleppt wird. Ausser die Abzocker-Initiative, die ja nicht auf deren Mist gewachsen ist, obwohl sie so tun, als wären sie es gewesen, die das ganze ins Rollen gebracht haben, aber es passt ins Konz...
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    1. Antwort von Herbert Müller, Zürich
      Bin gleicher Meinung!!!
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