Achtung: Diktator im Anflug!

Über Twitter vermelden zwei Westschweizer, wann welcher Autokrat auf dem Genfer Flughafen landet – denn Genf ist ein beliebtes Reiseziel für Diktatoren und Potentaten. Die Information ist von politischer Relevanz – deshalb soll der Dienst auch im Ausland lanciert werden.

Symbolbild: Flugzeug im Gegenlicht der Sonne am Himmel.

Bildlegende: Wer da wohl gerade mit seinem Privatflugzeug in Genf gestartet ist? Reuters

Die Idee ist so simpel wie bestechend: Informationen von sogenannten Planespottern, also Flugzeugbeobachtern, werden mit Datenbanken über Maschinen zusammengeführt, die von Diktatoren benützt werden. Und schon erfährt man, wann wo ein Autokrat landet oder startet.

«Diktator-Alarm» für Genf

Für den Flughafen Genf sind diese Informationen inzwischen einfach zu erhalten, nämlich über das Twitter-Konto «GVA Dictator Alert». Der «Diktator-Alarm» werde systematisch und automatisch aufdatiert, sagt der Recherchierjournalist François Pilet, einer der beiden Initianten des Dienstes.

Allein in den letzten Monaten gab es in Cointrin mehr als sechzig Flugbewegungen von autoritären Machthabern. Die wenigsten dienten dem Besuch der UNO. Was also lockt Diktatoren so oft in die Rhonestadt? Manche Gründe sind völlig legal: Spitalaufenthalte oder Treffen mit Privatbankiers.

Es kann aber auch um krumme Geschäfte gehen wie Steuerhinterziehung. So konnte aufgrund der Fluginformationen von Äquatorialguinea eine Voruntersuchung gegen den Diktatorensohn Teodorin Obiang eingeleitet werden.

Bei Russen beliebter Westen

Die Verfügbarkeit dieser Informationen ist neu. Denn bisher unterlagen die meisten Reisen von Diktatoren strikter Geheimhaltung. «Die Reisen erfolgen sehr diskret und werden nicht öffentlich bekannt gemacht», sagt Pilet. So erfahren viele Algerier nicht, dass ihr Machthaber Abdelasis Bouteflika die meiste Zeit in französischen Spitälern verbringt.

In Simbabwe weiss man wenig über die Behandlungen des greisen Robert Mugabe im Ausland. Dem eigenen Gesundheitssystem trauen beide nicht. Viele Saudis würden staunen, wenn sie wüssten, wie oft und wie lange ihr König in Marokko, Spanien oder Südfrankreich weilt. Auffallend auch die vielen privaten Besuche der russischen Führung im Westen: Die Kreml-Elite lässt ihre Sprösslinge am liebsten im angeblich dekadenten Westen studieren.

Angebot könnte bald exportiert werden

Der «Diktatoren-Alarm» lüftet nun also den Schleier. So wird die Doppelzüngigkeit manches Autokraten auf einmal publik. Ebenso, dass für manchen Potentaten Regieren bloss eine Teilzeitbeschäftigung ist. Viele ziehen zwar rhetorisch über den Westen her, aber ihre Zeit verbringen sie gerne hier.

Noch ist die Überwachung auf Genf beschränkt. Doch das Echo, gerade im Ausland, ist gross. Sie soll bald auf weitere Flughäfen ausgeweitet werden. «Paris, London oder Zürich wären sicher interessant», sagt Pilet. Ebenso New York, Nizza, Panama, Singapur oder Dubai.

Die «Lex Mubarak»

Nach dem Arabischen Frühling erliess der Bundesrat 2011 diverse Vermögenssperren. Darauf wollten die Räte eine Gesetzesgrundlage schaffen. Sie regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern. Der Nationalrat – namentlich die SVP, FDP und CVP – zog dem Gesetz die Zähne, der Ständerat stellte sich wieder hinter den Bundesrat.