Affäre Hildebrand: Angeklagte schieben sich gegenseitig Schuld zu

Am Prozess im Fall Hildebrand streiten beide Schlüsselfiguren ab, das Bankgeheimnis verletzt zu haben. Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei und ein mitangeklagter IT-Mitarbeiter müssen sich seit Mittwoch vor dem Zürcher Bezirksgericht verantworten.

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Leis Verteidiger fordert Freispruch in allen Punkten

1:42 min, aus Tagesschau am Mittag vom 30.3.2016

Der Anwalt des IT-Mitarbeiters erklärte in seinem Plädoyer, sein Mandant sei kein Whistleblower. Er habe kopierte Bankdaten des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand nicht in die Öffentlichkeit hinausgetragen, um Kritik zu üben.

Er sei damit zu seinem ehemaligen Schulkollegen, Anwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei gegangen, um nach Rat zu fragen. Der IT-Mitarbeiter habe wissen wollen, ob er als Bankangestellter wegen der privaten Devisengeschäfte des Nationalbank-Präsidenten etwas unternehmen müsse.

Sein Mandant sei ergebnisoffen gewesen, sagte der Anwalt weiter. Doch Lei habe als SVP-Kantonsrat in zunehmend härterem Ton auf einen Kontakt zu Politikern oder den Gang an die Medien gedrängt. Dies aus politischen Gründen, weil Lei als SVP-Mitglied mit der Politik der Nationalbank nicht einverstanden gewesen sei.

«  Ich habe dieses Wissen nicht gesucht. »

Hermann Lei
Angeklagter SVP-Kantonsrat

Lei selber hatte am Vormittag in der persönlichen Befragung erklärt, dass er unschuldig sei. Sein früherer Schulkollege, der IT-Mitarbeiter, sei mit den Bankdaten an ihn herangetreten. Laut Lei war sein ehemaliger Kollege
«besessen von der Idee», die Informationen über die privaten Devisengeschäfte an die Medien weiterzureichen.

Das betonte auch Leis Verteidiger: «Die Drähte zwischen den beiden liefen heiss, die Kommunikation hatte aber nur eine Richtung.» Der IT-Mitarbeiter habe Lei belagert und mit Mails richtiggehend zugemüllt, sich in den Fall verbissen.

Staatsanwältin: Beide hatten dasselbe Motiv

Die Staatsanwältin erklärte in ihrem Plädoyer am Vormittag: beide Beschuldigten hätten aus demselben Motiv heraus gehandelt. Beide seien der Nationalbankpolitik gegenüber grundsätzlich negativ eingestellt gewesen. Beide hätten sich über die privaten Devisengeschäfte des Nationalbankpräsidenten empört.

Aus diesem Grund hätten sie willentlich die Bankdaten an mehrere Politiker – unter anderem an den damaligen SVP-Nationalrat Christoph Blocher - und auch an Journalisten weitervermittelt. Der IT-Mitarbeiter habe sich damit der Bankgeheimnisverletzung schuldig gemacht, Lei der Gehilfenschaft und Verleitung dazu.

Einen entschuldigenden Rechtfertigungsgrund sah die Staatsanwältin nicht. Denn mit den vertraulichen Daten sei kein Missstand aufgedeckt worden. Sie verwies unter anderem darauf, dass gegen Hildebrand kein Verfahren wegen Insiderhandels eröffnet wurde.

Der Prozess geht am Mittwochnachmittag mit den Plädoyers weiter. Das Urteil wird in zwei Wochen, am 13. April, eröffnet.

Ein Rückblick in Ton und Bild

Seinen Höhepunkt erreichte der Fall Hildebrand am 9. Januar 2012: Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand erklärte seinen Rücktritt. Begonnen hatte die Affäre im Oktober 2011 in den Büroräumen der Bank Sarasin – eine Chronologie der Ereignisse:

Die Affäre Hildebrand

    • Bank Sarasin

      Bildlegende: Bank Sarasin Keystone

      IT-Mitarbeiter wird auf Hildebrands Konto aufmerksam

      Mitte Oktober 2011: Bei der Bank Sarasin gibt es bürointern eine Diskussion, die sich unter anderem um die Schweizerische Nationalbank (SNB) und um Philipp Hildebrand dreht. Laut Anklageschrift soll ein Arbeitskollege dem IT-Mitarbeiter die siebenstellige Kontonummer des damaligen Nationalbank-Präsidenten zugerufen haben.

    • Printscreen

      Bildlegende: Printscreen SRF

      Sarasin-Mitarbeiter erstellt Bilder des Kontoauszugs

      Der heute 42-jährige IT-Mitarbeiter Reto T. tippt die Nummer ins Banksystem ein und wird vom Kollegen auf Hildebrands Dollar-Transaktionen aufmerksam gemacht. Da taucht einerseits für Mitte August 2011 der Kauf von US-Dollar für 400'000 Franken auf. Anderseits ist Anfang Oktober ein Dollar-Verkauf für 475'000 Franken aufgeführt. Dazwischen lag am 6. September die Ankündigung der SNB, einen Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken einzuführen. Reto T. dürfte Insidergeschäfte vermutet haben und fertigt drei Printscreens (Bildschirm-Aufnahmen) an.

    • Euro-, Franken- und Dollarnoten

      Bildlegende: Euro-, Franken- und Dollarnoten Reuters

      Reto T. nimmt Kontakt mit Hermann Lei auf

      Am 4. November 2011 sucht der IT-Mitarbeiter Reto T. seinen Schulfreund Hermann Lei auf und bespricht mit ihm Hildebrands Kontobewegungen. Lei ist Anwalt und sitzt für die SVP im Grossen Rat des Kantons Thurgau. In der Folge kontaktieren Hermann Lei und Reto T. verschiedene Politiker – unter anderen den damaligen SVP-Nationalrat Christoph Blocher.

    • Blochers Haus am Herrliberg

      Bildlegende: Blochers Haus am Herrliberg Keystone

      Gespräch im Haus von Christoph Blocher

      Am 3. Dezember 2011 treffen sich Christoph Blocher, Hermann Lei und Reto T. in Blochers Haus in Herrliberg (ZH). Der Verlauf des Gesprächs wird unterschiedlich beschrieben. Als unbestritten gilt, dass Lei die Screenshots des Kontoauszuges präsentiert hat.

    • Damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey

      Bildlegende: Damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Keystone

      Blocher informiert Micheline Calmy-Rey

      Zwei Tage später nimmt Christoph Blocher Kontakt mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auf. Später wird bekannt, Calmy-Rey soll dazu in einer vertraulichen Notiz festgehalten haben, Nationalrat Blocher habe sie über Börsenaktivitäten des Nationalbank-Präsidenten orientiert.

    • Philipp Hildebrand

      Bildlegende: Philipp Hildebrand Reuters

      SNB untersucht Vorwürfe

      Am 8. Dezember 2011 sendet Hermann Lei Kopien der Screenshots an Christoph Blocher. Ein paar Tage später trifft sich Blocher erneut mit dem Bundesrat. Er informiert an drei Treffen über verdächtige Transaktionen Hildebrands. Der Bundesrat konfrontiert Hildebrand mit den Vorwürfen. Der SNB-Präsident informiert den Bankrat und legt seine finanziellen Verhältnisse offen. Die SNB-Revisionsstelle (PricewaterhouseCoopers) sowie zwei Mitglieder der Eidg. Finanzkontrolle führen eine Prüfung der Transaktionen durch.

    • Schriftzung Schweizerische Nationalbank

      Bildlegende: Schriftzung Schweizerische Nationalbank Reuters

      SNB: «Keine unzulässigen Transaktionen»

      Schliesslich gelangen Informationen über die Dollar-Transaktionen in die Medien. Am 23. Dezember 2011 verschickt die SNB ein Communiqué: Philipp Hildebrand habe vor der Bekanntgabe des Euro-Mindestkurses keine unzulässigen Transaktionen vorgenommen. «Die Frau von Philipp Hildebrand hatte am 15. August 2011 eine Fremdwährungstransaktion getätigt (Kauf von US-Dollar gegen Schweizer Franken). Es wurde auch ein kleiner US-Dollar-Betrag für das Konto der Tochter gekauft. Philipp Hildebrand hat diese Geschäfte nach Erhalt der Bankbestätigung am nächsten Tag unverzüglich dem Compliance-Verantwortlichen der Nationalbank gemeldet.» Diese Transaktionen entsprächen vollumfänglich den reglementarischen Anforderungen.

      Mitteilung des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (pdf)

    • Strafverfahren gegen Reto T. und Hermann Lei

      Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eröffnet Anfang Januar ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Sarasin-Mitarbeiter Reto T. Dieser hatte sich zuvor selbst gestellt. Mitte Januar wird das Verfahren auf den SVP-Kantonsparlamentarier und Anwalt Hermann Lei ausgedehnt.

      1:44 min, aus 10vor10 vom 13.1.2012

    • Porträt von Christoph Blocher

      Bildlegende: Porträt von Christoph Blocher Reuters

      Blocher: «Von dem weiss ich nichts»

      2. Januar 2012: Christoph Blocher antwortet am Rande eines Vortrags in Niederglatt (ZH) auf die Frage von Journalisten, ob er Informationen über Finanztransaktionen der Familie Hildebrand an den Bundesrat weitergeben habe: «Von dem weiss ich nichts.» Und sagt weiter: «Es gibt eine Zeit zum Schweigen und eine Zeit zum Reden.» In dieser Sache sei für ihn nun Zeit zu schweigen.

    • Hildebrand: «Meine Frau ist eine starke Persönlichkeit»

      Am 5. Januar tritt SNB-Präsident Philipp Hildebrand vor die Medien und erklärt: «Ich habe mich zu jedem Zeitpunkt nicht nur reglementskonform, sondern auch korrekt verhalten.» Er habe sein Handeln vor den zuständigen Behörden offengelegt. Er verstehe aber die Aufregung der Öffentlichkeit wegen der moralischen Frage.

      0:48 min, aus 10vor10 vom 5.1.2012

    • Die E-Mail von Kashya Hildebrand

      Am 9. Januar 2011 nimmt erstmals Hildebrands Kundenberater bei der Bank Sarasin Stellung: Hildebrands Frau Kashya habe am 15. August den umstrittenen Dollar-Kaufauftrag in ihrer Galerie persönlich aus eigener Initiative erteilt. Damit gibt es auch keine Telefonaufnahmen, die belegen könnten, dass Kashya Hildebrand und nicht ihr Mann den Kaufauftrag erteilt hat. Bei der E-Mail-Bestätigung von Kashya Hildebrand handelt es sich um eine dreizeilige Nachricht: «Lieber Felix, wie besprochen möchten wir unsere FX-Position von 31 auf 50 Prozent erhöhen.» Im Original heisst es: «we would like to». Diese Formulierung lässt offen, ob der Kauf mit Philipp Hildebrand abgesprochen war.

      1:44 min, aus 10vor10 vom 13.1.2012

    • Philipp Hildebrand erklärt seinen Rücktritt

      Am 9. Januar um 14.27 Uhr kündigt Philipp Hildebrand seinen Rücktritt als Präsident der Schweizerischen Nationalbank an. Er sei nicht in der Lage, zweifelsfrei zu beweisen, dass seine Frau und nicht er die umstrittene Transaktion vom 15. August in Auftrag gegeben habe. Er gebe aber sein Ehrenwort, dass er von dem Kauf seiner Frau nichts gewusst habe.

      0:46 min vom 9.1.2012

    • Hermann Lei: «I seich i d'Hose»

      Hermann Lei ist am 9. Januar bei einem Interview-Termin mit einer Journalistin von «10v10», als die Meldung vom Rücktritt von Hildebrand eintrifft. Lei kann die Nachricht kaum fassen. Zugleich widerspricht er dem Vorwurf, den Informanten Reto T. ausgenutzt zu haben. Er sei als Freund und nicht als Anwalt kontaktiert worden.

      0:36 min, aus 10vor10 vom 9.1.2012

    • Christoph Blocher nimmt zum Rücktritt Stellung

      SVP-Nationalrat Christoph Blocher begrüsst den Rücktritt von SNB-Präsident Philipp Hildebrand. Dieser hätte sein Amt nicht mehr ausüben können. Zu seiner eigenen Rolle in der Affäre sagt Blocher, er habe dem Bundesrat keine Bankauszüge vorgelegt. Er streitet allerdings nicht ab, dass er andere Dokumente vorlegte: «Ich habe nie gesagt, dass ich keine Dokumente vorgelegt habe.» Blocher sieht in seinem Vorgehen auch keine Verletzung des Bankgeheimnisses.

      0:42 min, aus 10vor10 vom 9.1.2012

    • Strafverfahren gegen Christoph Blocher

      Am 20. März 2012 eröffnet die Zürcher Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher und führt eine Hausdurchsuchung durch. Der alt Bundesrat wird der Verletzung des Bankgeheimnisses verdächtigt. Im Dezember 2015 wird das Verfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sei zum Schluss gelangt, dass Blocher keinen Einfluss auf den Entscheid des ehemaligen IT-Mitarbeiters der Bank Sarasin genommen habe, vertrauliche Bankdaten weiterzugeben. Auch die im Rahmen der Hausdurchsuchung erhobenen verwertbaren Sachbeweise hätten keinen andern Schluss zugelassen.

      0:49 min, aus 10vor10 vom 21.3.2012

Strafanträge der Anklage

  • Der IT-Mitarbeiter soll wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bankengesetz verurteilt werden, und dafür mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bestraft werden.
  • SVP-Kantonsrat Hermann Lei soll wegen vorsätzlicher Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt werden.