Die Alters- und Hinterblassenversicherung AHV ist im vergangenen Jahr in die roten Zahlen abgerutscht. Der Grund: Sie hat 320 Millionen Franken mehr für Renten ausgegeben, als sie an Beiträgen eingenommen hat. Dieses Resultat hat der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO bekannt gegeben. Nur das gute Ergebnis des Anlagevermögens der AHV hat einen Verlust verhindert.
AHV-Vermögen gut angelegt
Die Vermögenserträge beliefen sich 2014 auf 1,752 Millionen Franken – was nahezu einer Verdreifachung des Vorjahreswertes entspricht. Hinzu kommen die Zinsen auf den Schulden der IV von 275 Millionen Franken, die der Bund bezahlt. Dank dieser Einnahmen konnte die AHV einen Gesamtüberschuss von 1,707 Milliarden Franken verbuchen.
IV kann Schulden weiter abbauen
Der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO hat auch die Ergebnisse von Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordung (EO) präsentiert. Die IV hat 684 Millionen Franken mehr eingenommen als an Renten ausbezahlt. Hinzu kommt ein Anlageergebnis von 238 Millionen Franken. Damit konnten die Schulden der IV gegenüber der AHV weiter abgebaut werden. Diese betragen nun noch gut 12,8 Milliarden Franken.
Die EO, die Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienstleistenden einen Teil des Verdienstausfalls ersetzt, verzeichnete 2014 ein Plus von 170 Millionen Franken.
Nun ist die Politik gefragt
Was bedeutet das negative Resultat bei der AHV für die Zukunft der Sozialversicherung und namentlich für die grosse Rentenreform von Innenminister Alain Berset? Er möchte wegen der schlechten finanziellen Aussichten die Altersvorsorge grundsätzlich refomieren – mit einem höheren Rentenalter für die Frauen, einem tieferen Umwandlungssatz in der Zweiten Säule und mehr Geld aus der Mehrwertsteuer für die AHV.
Das Defizit sei «ein Schuss vor den Bug», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli/BE. Man müsse nun ernsthaft an der vorgeschlagenen Revision arbeiten. Und CVP-Ständerat Urs Schwaller sagt, eigentlich würden die neuen Zahlen der Politik helfen. Denn: Noch vor ein paar Monaten sei von einer Rückweisung des ganzen Pakets oder einer Aufteilung die Rede gewesen. «Das ist jetzt vom Tisch», sagt Schwaller nun. Die Politiker seien jetzt dazu verpflichtet, die AHV für die nächsten 15 Jahre zu sichern.
Kompromiss in Sicht
Derzeit diskutiert die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit über die Revisionsvorschläge des Sozialministers. Und dort zeichnet sich unterdessen ein Kompromiss ab: So könnte das Reformpaket etwas schlanker ausfallen, zum Beispiel ohne Streichung der Witwenrente. Dies als Zugeständnis an die Linke. Umgekehrt sollen die Arbeitgeber bei den Pensionskassenbeiträgen nicht stärker belastet werden.
Noch laufen die Diskussionen in der Kommission. Voraussichtlich im Herbst kommt die Refom dann in den Ständerat.
Einschätzung von Prof. Martin Ehling, Uni St. Gallen
| «Die wirtschaftliche Entwicklung und die Zuwanderung haben einen direkten Effekt auf die AHV. Diese Effekte werden 2015 durch den starken Franken weiter verschärft. Heute stehen wir trotz den roten Zahlen noch relativ gut da: Im Reservetopf der AHV liegt ja noch ein zweistelliger Milliardenbetrag. Aber in den nächsten 5 bis 15 Jahren wird dieses Geld aufgebraucht sein, wenn nicht rasch Massnahmen ergriffen werden. Ich hoffe, dass die nun erstmals roten Zahlen bei der AHV den Handlungsdruck auf die Politik verstärken.» |
