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Schweiz AKW-Betreiber wehren sich gegen erhöhten Sicherheitszuschlag

Alpiq, Axpo und BKW: Die Betreiber von Kernkraftwerken sollen künftig mehr Geld in den Entsorgungsfonds einzahlen. Mit diesem Fonds wird die Stilllegung von Kernkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle finanziert werden. Doch die Betreiber wehren sich gegen den Entscheid des Bundesrates.

Atomkraftwerk Gösgen
Legende: Atomkrafwerkbetreiben sollen mehr für die Stilllegung bezahlen. Sie finden das allerdings unnötig. Keystone/Archiv

Vor allem der Sicherheitszuschlag ist es, der die Kraftwerkbetreiber ärgert. Ab dem kommendem Jahr sollen sie nämlich einen Zuschlag von dreissig Prozent zahlen und zwar zusätzlich zu den prognostizierten Stilllegungs- und Entsorgungskosten. Der Bundesrat begründet das damit, dass die prognostizierten Kosten in den vergangenen zehn Jahren stets gestiegen seien. Den beiden Fonds drohe deshalb eine Finanzierungslücke. Falls die Kraftwerkbetreiber nicht in die Lücke springen, steige das Risiko, dass der Bund die fehlenden Mittel einschiessen muss.

Die Stromkonzerne sehen das gar nicht ein. In einer schwierigen Marktlage würden den Unternehmen unnötigerweise Mittel entzogen, argumentieren sie. Die BKW, Betreiber des Atomkraftwerks Mühleberg, kündigte Widerstand gegen die neuen Auflagen an. BKW-Sprecherin Muriel Clerc: «Die dreissig Prozent Sicherheitszuschlag sind für die BKW unverhältnismässig. Deshalb behalten wir uns rechtliche Schritte vor.»

Zuschläge nicht nötig?

Auch der Energiekonzern Axpo kritisiert den Bundesratsentscheid. Da die Betreiber nach dem Kernenergiegesetz ohnehin vollumfänglich für die Kosten von Stilllegung und Entsorgung haften müssten, sei es nicht nötig, Zuschläge für Unsicherheiten auf Vorrat in die Fonds einzuzahlen, heisst es bei der Axpo. Die Axpo betreibt unter anderem das Atomkraftwerk Beznau und ist zusammen mit Alpiq auch an den AKW Gösgen und Leibstadt beteiligt.

Es geht um viel Geld. Inklusive Sicherheitszuschlag müssen die Kernkraftwerk-Betreiber in den nächsten Jahren nach den neuesten Berechnungen fast doppelt so viel Geld in die Fonds einzahlen wie bisher. Das sind mehr als 300 Millionen Franken jährlich statt wie heute rund 170 Millionen Franken.

Die Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten wird alle fünf Jahre neu berechnet. Danach werden die Einlagen der Kraftwerkbetreiber angepasst.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Das Gehört dazu, die Betreiber sollen sich nicht so anstellen. Sie wussten von Anfang an wie der Hase läuft. Schlusendlich werden wir die Idioten sein und das ganze über den Strom Preis und den Wahnwitzigen Abgaben Bezahlen.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Nach und nach wird wohl allgemein erkannt werden, dass die Atomenergie die teuerste und risikoreichste Form der Energieversorgung ist. Die Kosten fallen nur vermehrt in die Zukunft an, die Gewinne vorher. Ein Muster, welches unsere Gesellschaft auszeichnet: auch bei den Finanzblasen fallen die Gewinne vor den Kosten (Verluste) an... Und die Kosten sind so immens, dass letztlich die Allgemeinheit dafür aufkommen muss.
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  • Kommentar von M.Tisserand, Schweiz
    Folgendes Vorgehen schlage ich vor: Konzessionen entziehen, verstaatlichen, Ausstieg und Umstieg zu Alternativenergien.
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    1. Antwort von W. Pip, Züri
      Bin dabei. Diese Privatmanagerwirtschaft im Infrastrukturbereich finde ich etwas vom ignorantesten und übelsten, das ganz Europa plagt.
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    2. Antwort von Mike Schacher, 6000 Luzern
      Die Energieversorger befinden sich meistens in den Händen der Städte und Gemeinden. Diese gehören subito in Nonprofitgesellschaften umgewandelt, die eine Versorgung durch neuerbare Energien gewährleisten müssen. Die jetztigen Monopol-Betriebserträge (z.B. der Luzerner EWL von 32.9 Mio. CHF Mio. bei 269 Mio. Umsatz) könnten so direkt zur Förderung der Photovoltaik/Waserkraft eingesetzt werden. Leider sperren sich unsere diversen Parteien dagegen.
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