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Schweiz Al-Kaida-Prozess: Kurdisches Brüderpaar zu Haft verurteilt

Das Bundesstrafgericht hat im Prozess um Terrorpropaganda im Internet ein Urteil gefällt. Der Hauptangeklagte wurde zu drei Jahren und drei Monaten unbedingt verurteilt. Sein jüngerer Bruder erhielt eine bedingte Haftstrafe von zwei Jahren.

Legende: Video Dschihadisten im Internet abspielen. Laufzeit 3:48 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.05.2014.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat zwei Kurden aus dem Irak wegen der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der Urkundenfälschung schuldig gesprochen.

Legende: Video Kurdisches Brüderpaar muss ins Gefängnis abspielen. Laufzeit 1:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.05.2014.

Der Hauptangeklagte wurde zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt, sein jüngerer Bruder erhielt eine bedingte Haftstrafe von zwei Jahren. Die Untersuchungshaft von jeweils rund einem Jahr wird ihnen auf die Strafe angerechnet. In Nebendelikten erfolgten einige Freisprüche.

Es sei gut, dass Verteidigung sowie Anklage viele Vorgänge, Eindrücke und Tatsachen auf den Tisch gelegt hätten, sagte der vorsitzende Richter Peter Popp. Von Seiten der Öffentlichkeit seien grosse Erwartungen aufgebaut worden. Das Gericht habe sich jedoch auf das Gesetz beschränkt, betonte der Richter. Mit dem Urteil könnten niemals alle befriedigt werden, fügte er hinzu.

Verteidigung forderte Freisprüche

Die Bundesanwaltschaft hatte für den 35-jährigen Hauptbeschuldigten eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten, für den 28-jährigen Bruder eine solche von drei Jahren gefordert, davon ein Jahr bedingt.

Die Verteidigung hatte indes für einen vollumfänglichen Freispruch plädiert. Es fehlten fassbare Beweise für die Planung von Gewaltdelikten. So handle es sich bei der von den Beschuldigten unterstützten Gruppierung nicht um eine kriminelle Organisation im Sinne der Anklage.

Die kurdischen Brüder sind anerkannte Flüchtlinge aus dem Irak, die Asyl in der Schweiz erhalten haben und in Basel wohnten. Die beiden sollen als Mitglieder der Gruppierung «Zentrum Didi Nwe Auslandsabteilung» im Internet Propaganda für das Terrornetzwerk Al Kaida betrieben haben.

5 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    "Zudem habe das Gericht geurteilt, dass die beiden Kurden aus dem Irak das Gastrecht in der Schweiz schwer verletzt hätten" Somit steht der Abschiebung nach der Haftstrafe nichts mehr im Wege.
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  • Kommentar von Edi Steinlin, 8903 Birmensdorf
    Mich interessiert nur eines, werden diese beiden Terroristen nun ausgeschafft oder dürfen wir sie weiterhin ernähren.
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber, Bad Dürrheim
    Das ist doch Unfug. Bei mehrjährigen Haftstrafen für Internetpropaganda kann niemand von Kuschljustiz sprechen. Echte Kuscheljustiz betreibt man gegenüber den CH-Grossbanken. Gar keine Kuscheljustiz gibt es, wenn ein SVP-Politiker namens Mörgeli findet, ihm sei eine Kollegin von der Uni an den Karren gefahren: Dann findet sich auch ein SVP-Parteifreund, der als Staatsanwalt die Frau samt ihrem Mann ins Gefängnis werfen und in Ketten legen lässt. Das ist nach Ihrem Geschmack, oder, Frau Zelger?
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