«Alle Soldaten sollen auf ihr Gewaltpotential überprüft werden»

In der Schweiz sind rund 1000 junge Männer zu gefährlich für die RS. Die angehenden Rekruten fielen bei der Sicherheitsprüfung durch. Nun fordern linke Politiker: Auch alle früheren Jahrgänge sollen überprüft werden.

Video «Grüne und SP fordern nachträgliche Sicherheitsüberprüfungen.» abspielen

Bürgerliche sind gegen nachträgliche Sicherheitsüberprüfungen.

1:37 min, aus Tagesschau am Mittag vom 19.5.2013

Die Armee hat im Jahr 2012 alle Stellungspflichtigen eines Rekrutierungsjahrgangs einer umfassenden Personensicherheitsprüfung unterzogen, zum ersten Mal überhaupt. Das Resultat: Aus Sicherheitsgründen wurden 989 Personen nicht zum Dienst zugelassen – das sind 2,5 Prozent.

Die jungen Schweizer haben für die Armee ein «zu hohes Gewaltpotential». Sie dürfen nicht in die RS und erhalten somit keine Dienstwaffe.

Doch was ist mit all den Soldaten, die Dienst tun und die vor der RS nicht überprüft wurden? «Wenn man davon ausgeht, dass von den nichtüberprüften Soldaten ein ähnlicher Prozentsatz die Sicherheitsprüfung nicht bestehen würde, dann sind es mehrere hundert bis 4000 Personen», sagt Nationalrat Balthasar Glättli von den Grünen in der «Tagesschau».

Zwei Stellungspflichtige beim Hörtest an der Aushebung.

Bildlegende: Nachprüfen auf Jahre zurück – zwei Stellungspflichtige beim Hörtest an der Aushebung im Jahr 2006. Keystone

Glättli sowie weitere linke Politiker fordern: Es braucht nun eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfung auf die gesamte Armee. Denn überprüft wurde bisher erst der jüngste Jahrgang.

Die SP wird das Thema bereits nächste Woche in die Sicherheitskommission des Ständerats bringen. Und die Grünen wollen in der nationalrätlichen Kommission eine erweiterte Sicherheitsprüfung auf frühere Jahrgänge thematisieren.

«Unnötig und teuer»

Widerstand gegen diese Vorstösse zeichnet sich ab. Von der Armee selbst und von der bürgerlichen Seite. SVP-Nationalrat Hans Fehr sagt in der «Tagesschau»: «Das wäre eine unverhältnismässige bürokratische Übung. Die jungen Männer haben die RS oder WKs absolviert und damit ihre Pflicht erfüllt. Und nichts ist passiert.» Sie haben laut Fehr bewiesen, verantwortungsvolle Staatsbürger und Soldaten zu sein.

Auch die Armee winkt ab. Keine Zeit, kein Geld, zu wenig Personal. Und die Armee habe auch kein Interesse daran, sagt ihr Sprecher, Christoph Brunner. «Wir vertrauen unseren Soldaten. Wenn jemand straffällig wird, also schwere Delikte begeht, dann erfährt die Armee das.»