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Schweiz Ammann-Gruppe: Einsicht in Steuerdokumente verlangt

In den vergangenen Monaten waren das Maschinenbau-Unternehmen sowie die Steuerverwaltung Bern in die Schlagzeilen geraten. Es ging um Steueroptimierungen durch Offshore-Konstrukte. Nun sollen gewisse Dokumente öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der Eidgenössische Datenschützer empfiehlt, im Fall der Langenthaler Ammann-Gruppe gewisse Dokumente öffentlich zugänglich zu machen. Er verweist unter anderem auf das Öffentlichkeitsgesetz.

Im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens zwischen der Eidgenössischen Steuerverwaltung und einem Journalisten hat sich Datenschützer Hanspeter Thür mit dem Fall beschäftigt, wie einem Artikel der «Berner Zeitung» zu entnehmen ist. Das entsprechende Schreiben des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür ist auf dessen Internetseite publiziert.

Demnach hatte der Journalist bei der Steuerverwaltung Einsicht in Dokumente verlangt, die «eine Absprache der Steuerverwaltung des Kantons Bern mit sämtlichen Gesellschaften der Ammann-Gruppe betreffen». Zudem sei es um Dokumente gegangen, die eine Überprüfung dieser Absprache und sogenannter «Steuerrulings» beträfen.

Zugang oder anfechtbare Verfügung

Die Steuerverwaltung berief sich jedoch gemäss dem Schreiben des Datenschützers auf das Steuergeheimnis. Die fraglichen Dokumente wurden demnach auch nicht dem Datenschützer selbst eingereicht.

Aufgrund seiner Erwägungen empfiehlt Thür der Steuerverwaltung, dem Journalisten den Zugang zu den verlangten Dokumenten zu gewähren – unter dem Vorbehalt allfälliger Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes. Die Steuerverwaltung könne aber auch eine anfechtbare Verfügung ausstellen, heisst es im Bericht weiter. Gegen die Verfügung können der Journalist sowie die Ammann-Gruppe beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen.

Berner Kantonsparlament will keine «Ammann-PUK»

Wenige Tage zuvor hatte das Berner Kantonsparlament darauf verzichtet, die Veranlagungspraxis der bernischen Steuerverwaltung bei Firmen wie der Ammann-Gruppe von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) überprüfen zu lassen.

Die Finanzkommission prüfe ohnehin bereits, ob die Praxis der bernischen Steuerverwaltung im Bereich von Offshore-Gesellschaften dem Gesetz und der gesamtschweizerischen Praxis entspricht, wie es im Grossen Rat hiess.

Die Langenthaler Ammann-Gruppe war Anfang Jahr wegen Offshore-Konstrukten in die Schlagzeilen geraten. Die Berner Steuerbehörden hatten aufgrund von Medienberichten den Fall überprüft und waren zum Schluss gekommen, alle Veranlagungen des Unternehmens seien gesetzeskonform.

Danach konzentrierten sich die Kritiker auf die Steuerverwaltung: Es könne doch nicht sein, dass eine Behörde ihre eigene Praxis untersuche.

263 Mio. im Steuerparadies

Die Ammann-Gruppe war Anfang Jahr wegen Offshore-Konstrukten zur Steueroptimierung in die Schlagzeilen geraten. mehr

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Da ich nicht weiss, was die Amman-Gruppe tat, besser gesagt, was sie machte, kann ich die ganze Sache nicht Beurteilen, man kann auch hier, wieder nur hoffen auf Ehrlichkeit. Die Ehrlichkeit kam leider in den letzten Jahr zehnten zu kurz, aus lauter Gier und Habgier. Ein gutes Gewissen, war schon immer, ein sanftes Ruhekissen!!!! Wenn man nichts zu verstecken hat, sollte dies ja auch kein Problem für die Firma sein.
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  • Kommentar von T. Hofer, Rosshäusern
    Falsch. Es ging nicht um Steueroptimierung mit Offshoreprodukten. Es ging um den verzweifelten Versuch einer Linken, die sich kürzlich gerade im eigenen Lager recht peinlich den Ruf versaute, mit einem Seitenhieb gegen den erstbesten bürgerlichen gross raus zu kommen. Die Rolle der Ammann-Gruppe wie die der Steuerverwaltung entsprach schlicht und einfach dem üblichen, gesetzlichen, tausendfach erprobten Vorgehen. Womit auch nicht weiter erstaunte, dass der Versuch kläglich scheiterte.
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    1. Antwort von Peter Jürg Oberli, Porto Ronco
      Wenn ich eine Scheinfirma in einem pauschalbesteuerten Land betreibe, um dort einen maximalen Scheinaufwand auf vorgetäuschten Papieren zu produzieren, das durch einstudierte Floskeln formaljuristisch darstelle, und durch Beihilfe des absichtlich machtlosen Steueramtes absegnen lasse, dann ist das ein Betrug vorallem am eigenen Volk. Kontrollen sind einfach: Es gibt keine Betreiber im fernen Land, es gibt keinen Zahlungsfluss ins ferne Land, sämtliche heimatliche Dokumente sind selbstkontrahiert
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    2. Antwort von Herbert auf der Mauer, schaffhausen
      Falsch. Da geht es weder um Linke noch um Seitenhiebe. Es geht um die Ehrlichkeit.
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    3. Antwort von Willi Geissbühler, Zürich
      T. Hofer: Wenn Herr Schneider-Ammann nichts zu verstecken hat, dann kann er ja auch alles offenlegen. Ich glaube, und ich bin kein Linker, dass sehr vielen Bürgern Herr Ammann sehr suspekt vorkommt. Einer von vielen gekommenen und (hoffentlich bald) gegangenen unfähigen Bundesräte. Es wäre Zeit einen Abgang zu machen. Bloss, kommt was fähigeres nach? Mit Sicherheit nichts Besseres, dafür sorgt unser interessenverfilztes Parlament schon.
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    4. Antwort von Bruno Eigensieber, Schaffhausen
      Eigenartig Ihre Darlegungen T. Hofer. So kann man das natürlich auch auslegen. Immer wieder ein Stups gegen die Linken. Wie heisst es doch so schön: "Vor der eigenen Haustüre .........".
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