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Schweiz Amnesty: Kritik an der Weltgemeinschaft – und der Schweiz

Der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation stellt der internationalen Politik ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus: Sie habe bei der Krisenbewältigung versagt, so das deutliche Verdikt. Und auch die Schweiz wird hart kritisiert.

Ein Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze mit einem Kind auf dem Arm.
Legende: Kein Ruhmesblatt für Europa, befindet Amnesty: Flüchtlingen würden ihre Menschenrechte versagt. Reuters

Der Jahresbericht von Amnesty International, Link öffnet in einem neuen Fenster ist eine traditionell schwer verdauliche Lektüre. Und in diesem Jahr zeichnet sie ein besonders düsteres Bild: Die Lage der Menschenrechte habe sich im Jahr 2015 massiv verschärft, mahnt Amnesty. Besonders schlimm sei die Situation in Syrien gewesen. Von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von «wahrhaft epischem Ausmass» spricht Amnesty International. Der UNO-Sicherheitsrat schaffe es nicht, die Völkerrechtsverletzungen im Bürgerkriegsland zu stoppen.

Heftig kritisiert wird auch die (Nicht-)Bewältigung der globalen Flüchtlingsströme: Mehr als 30 Staaten hätten Schutzsuchende in Länder zurückgeschickt, wo sie an Leib und Leben bedroht waren – damit hätten diese Länder Völkerrecht gebrochen. Auch die EU sei 2015 nicht in der Lage gewesen, eine Antwort auf die Flüchtlingskrise zu finden, schreibt die Organisation. Kurz: «Die internationale Gemeinschaft hat dabei versagt, Konflikten vorzubeugen und Krisen zu lösen.»

Harte Kritik auch an der Schweiz

Angesichts der schwelenden Bürgerkriege und politischen Umwälzungen, allen voran in Afrika und Nahost, überraschen die deutlichen Worte von Amnesty kaum. Überraschender ist indes, wie hart Amnesty nicht nur mit Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und Bürgerkriegsländern ins Gericht geht – sondern auch mit der Schweiz: Auch hierzulande gerieten die Menschenrechte immer stärker unter Druck, befindet Amnesty.

Die Schweiz im Visier einer Organisation, die sich etwa für die Rechte von politisch Verfolgten in Ländern wie Saudi-Arabien und Nordkorea einsetzt? Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, führt die Kritik gegenüber SRF News aus: «Die Geltung der Menschenrechte wird zunehmend infrage gestellt; die mit ihnen verbundenen Institutionen als fremd, als unschweizerisch, dargestellt. Wir sind aber der Überzeugung: Menschenrechte sind allgemeingültig – und sollen auch für Schweizer gelten.»

Die Initiative untergräbt und diffamiert bewusst Institutionen, die zum Schutz der Menschenrechte gegründet wurden.
Autor: Manon SchickZur Selbstbestimmungsinitiative der SVP
Amnesty-Schweiz-Geschäftsleiterin Manon Schick
Legende: Amnesty Schweiz, im Bild Geschäftsleiterin Manon Schick, stösst sich an der kommenden SVP-Initiative. Keystone

Für Schick ist die Kritik nicht nur blosser Alarmismus: «Natürlich herrschen hier keine Zustände wie beispielsweise in Syrien. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass es gefährlich ist, wenn Menschenrechte als Problem dargestellt werden.» Diese Tendenz sei auch in anderen Ländern zu beobachten, in der Schweiz akzentuiere sie sich aber in Form von Volksinitiativen.

Namentlich die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» attackiere die Menschenrechte direkt: «Sie ist ein Beispiel für Volksinitiativen, die Institutionen, die zum Schutz der Menschenrechte gegründet wurden, bewusst diffamieren und untergraben.» Auch das Minarett-Verbot oder das Burka-Verbot im Tessin hätten zu dieser Tendenz beigetragen.

Muss das Parlament intervenieren?

Den Vorwurf, Amnesty betreibe mit ihrer Kritik Anti-SVP-Propaganda, will Schick nicht gelten lassen: «Die Schweiz darf nicht nur auf andere Länder zeigen, sondern muss auch die eigene Situation analysieren – und Massnahmen treffen.» Darüber, wie diese Massnahmen aussehen sollen, hat Schick eine klare Vorstellung: Es sei wichtig, dass das Parlament bei der Beratung der Selbstbestimmungsinitiative eine Grundsatzdiskussion führe.

Und dafür sorge, dass Initiativen im Zweifelsfall nicht vors Volk kommen: «Die Institutionen müssen so angepasst werden, dass Volksinitiativen, die gegen die Menschenrechte verstossen, zumindest teilweise für ungültig erklärt werden – und nicht zur Abstimmung kommen.»

82 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (Future)
    Die Schweiz ist längst vom Ausland abhängig: allein schon die misswirtschaftende, nicht nachhaltiig öko-logisch wirrtschaftende LW. Das Ausland müsste die Schweiz gar nicht angreifen, dafür würde ein Export-Verbot der vielen - mittlerweile - lebensnotwendigen Billig-Futtermittel, Grundnahrungs- und Lebensmittel, etc in die Schweiz genügen, die Bevölkerung auszuhungern. Die LW kann die Bevölkerung seit Jahren nicht mehr ernähren! Das ist CH - VOLKS-POLITIK!!
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    1. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Wollen sie damit sagen, wir sollen kapitulieren und unsere Sparbatzen nach Brüssel überweisen?
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  • Kommentar von Denise Casagrande (Future)
    Schweizer Kriegsmaterial-Export - eine Schande für unser Land! Da wird Humanität und Menschenrechte mit Kriegsmaterial zerstört, aus rein egoistischen, skrupellosen, profitgierigen Argumenten und angeblich zur Arbeitsplatzbeschaffung in der Schweiz!! Was für primitive, beschämende "Luginen"(Lügen) und das von Regierung und Politik und den entsprechenden LoobbyistenIInnen! Von wegen "neutrall"!!!Kriegsmaterial--Export nimmt Menschenleben in Kauf! Wiedergutmachung mit humanitären Mitteln!!!???
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  • Kommentar von Doris Loegel (Doris Loegel)
    http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/gemischte-methode-iv-diskriminierend Ein weiteres Beispiel einer Rechtssprechung der EMRK,wo die Schweiz zurecht ein unsäglich diskriminierendes Gesetz überprüfen und anpassen muss. Dies ist nur der neuste Fall. Ein Austritt der Schweiz aus der EMRK aufgrund primär egoistischer Ansprüche,weil "man sich nicht von fremden Richtern bevormunden lassen möchte",könnte sich letztlich für "das Volk" als Bumerang erweisen...
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    1. Antwort von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
      Liebe Frau Loegel, die Frage ist, will man sich einer Fremdbestimmung unterwerfen aus Angst man könnte etwas falsch machen. Lieber bilde ich mir eine eigene Meinung, mache etwas selbst und bin halt auch verantwortlich, wenn ich etwas falsch mache. Ich habe genug Vertrauen in das System Schweiz, dass Fehler korrigiert werden. Obwohl ich die Heiratsstrafe als eine ziemlich harte Prüfung empfinde. Die EMRK stört sich aber trotz BGE-Entscheid aus dem Jahr 1984 immer noch nicht daran.
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    2. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Jeder kann auswandern, wenn es ihm in der Schweiz nicht mehr passt. Überall wo Menschen sind menschelt es. Nicht einmal alle Gerichtsurteile sind über alles erhaben.
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    3. Antwort von Doris Loegel (Doris Loegel)
      Herr Christmann,beim EMRK geht es nicht darum,dass Sie fremdbestimmt werden,sondern dass diese eine individuelle Beurteilung einer behördlichen Fremdbestimmung prüfen & allenfalls zur Korrektur empfehlen.Zudem gehört diesem Gremium auch eine CH-Richterin an.Im Fall der Schweiz werden 1-2% der Klagen vom EMRK gutgeheißen,von Fremdbestimmung sind wir also auch in dieser Hinsicht weit entfernt.Im obigen Beispiel ist es für die IV-berechtigte Frau & weitere Betroffene eine große Gerechtigkeit
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