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Schweiz Amnesty-Report: Licht und Schatten in der Schweiz

Die Schweiz verschärft ihr Asylrecht zunehmend: Diesen Vorwurf erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht 2013. Doch sie ortet auch Positives.

Blonde Frau redet vor Amnesty Schriftzug
Legende: AI-Geschäftsführerin Schick: Wichtige Abstimmung am 9. Juni über Asylgesetzrevision Keystone/Archiv

So lobt der Bericht von Amnesty International (AI), dass die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter seit März 2012 Zwangsrückführungen unabhängig überwachen lässt. Weiter seien Schritte unternommen worden, um Fesslungsmassnahmen beim Transport von Abzuschiebenden einzuschränken.

Dennoch hält der Bericht fest: «Die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Migranten in Gesetz und Praxis blieb bestehen.»

Wichtige Abstimmung

AI nennt als Beispiele, dass Flüchtlinge in Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr einreichen können und dass Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund gilt.

Beide Massnahmen sind Teil der dringlichen Asylgesetzrevision, über die das Volk am 9. Juni abstimmt. Würde das Volk die Verschärfungen ablehnen, wäre AI erleichtert, sagte Manon Schick, AI-Geschäftsführerin der Sektion Schweiz.

Wohlwollend anerkennt AI Bemühungen der Schweiz gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. So hiess das Parlament etwa ein Massnahmenpaket gegen Zwangsheirat gut. Zudem steht ein Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Schick betonte, Amnesty habe viele Anstrengungen zum Schutz der Menschenrechte seitens der Schweiz festgestellt.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Starnberger, Therwil
    Frau Kracher, wenn ich Nein stimme ändert das gar nichts an den Toten im Mittelmeer, die sterben nämlich nicht wegen der Aufnahmepraxis der Schweiz. Falls wir diese retten wollten müssten wir eine Mittelmeerflotte unterhalten, und ich weiss auch schon welche politischen Gruppierungen sofort dagegen wären. Ihr Vorwurf ist nicht nur unberechtigt, sondern billig weil man über den Vorwurf der Unterlassung noch zigtausende Tote beliebig anderen Leuten in die Schuhe schieben kann.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Es wäre wünschenswert, dass die Amnesty ihre Recherchen bezüglich Menschenrechts konformer Behandlung auch auf die Behinderten in der Gesellschaft ausweitet und sich nicht nur auf scheinbar unzumutbare Behandlung von renitenten und kriminellen Ausländern beschränkt.
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  • Kommentar von Juerg Schwendener, Phuket
    Jetzt erst recht ein JA zur Asylgesetzrevision! In keinem Land der Welt gibt es mehr Asylanten pro Kopf als in der Schweiz - und da erlaubt sich diese Linke Organisation noch den Zeigefinger zu erheben. Ob die Dame wohl einen Zurückgewiesenen bei sich aufnehmen würde? Geld für den Unterhalt hätte AI ja genügend aus Spenden erhalten. Aber das Thema passt SF DRS - und Ihrem Chef Roger de Weck: Linke Stimmungsmache vor einer Abstimmung. Das hatten wir doch schon?
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    1. Antwort von S. Sugano, Therwil
      @Juerg Schwenderer aus Phuket: Richtig, ich stimme gleich 2 x JA, da kann Amnesty Intl. noch wer anderst was daran machen. Ich will meine Rechte zurueck, unsere direkte Demokratie und der Foerderlismus ist gefaehrted, und nun muss das Volk wieder das Sagen haben. Unsere Bundesraete sind unterdessen alles EU-Botschafter geworden...
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    2. Antwort von Anna Kracher, Bern
      Herr Schwendener. Sie verbreiten Falschinformation. "In keinem Land der Welt gibt es mehr Asylanten pro Kopf als in der Schweiz." Nein. Dieses ewige Fragzeichen der Blocher-Bibel: "Ob (...) wohl einen Zurückgewiesenen bei sich aufnehmen würde?" Hier geht es um Leben und Tod. Sie stimmen Ja, also stimmen Sie für den grausamenTod von hunderten Menschen im Mittelmeer. BRAVO
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    3. Antwort von Redaktion SRF News Online
      @Anna Kracher. Wir haben den begründeten Verdacht, dass Sie diese Meldung mit verschiedenen Namen kommentieren. Sollte dies der Fall sein, möchten wir Sie bitten, dies zu unterlassen. Es verstösst gegen unsere Kommentarrichtlinien. Redaktion SRF News Online
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    4. Antwort von A.Käser, Zürich
      @A.Kracher/Der Tod ereilt jeden irgendwann.Nicht er ist das optimale Übel.Das optimale Übel ist,dass es überall auf der ganzen Welt Staatskonstrukte gibt,die sich zwar als solche konstituieren aber den Inhalt ihres Konstruktes nicht reflektieren.Weder von den jeweiligen selbsternannten oder gewählten Regierung noch von ihren Bürgern.Irgendwann muss jedes Individuum auf diesem Planet verstehen,dass es Verantwortung trägt.Egal wo es steht.Flucht ist keine Lösung.Unkontr.Vermehrung ist das Problem.
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    5. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Anna Kracher: Ach ich weiss schon wie J. Schwendener das gemeint hat: Es gibt in keinem Land der Welt mehr Ausländer im Verhältnis zur Anzahl Bürger als in der Schweiz. Sie wissen es auch. Und werden Sie nicht dramatisch, weil Ihnen die meisten Kommentaristen sowieso nicht glauben. Ich folge dem BR u. Parlament u. stimme mit ja.
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