«Amstutz würde in der Asylpolitik andere Akzente setzen»

Die SVP will nach den Wahlen im Herbst das Justizdepartement übernehmen. Verantwortlich für die Asylfragen soll Adrian Amstutz werden, der heutige Fraktionschef im Bundeshaus. Er gilt als Hardliner und würde Asylpolitik im Sinne der SVP machen, wie Parteipräsident Toni Brunner sagt.


Toni Brunner: «Amstutz würde andere Akzente setzen»

9:36 min, aus SRF 4 News aktuell vom 10.08.2015

SRF News: Ist die Ankündigung, dass Sie Adrian Amstutz gerne im EJPD sähen, mehr als Wahlkampfgetrommel für die Nationalratswahlen im Herbst?

Toni Brunner: Die Asylpolitik ist aus der Sicht der SVP sehr unbefriedigend. Zwei Drittel aller Asylsuchenden erhalten ein Bleiberecht, entweder als anerkannte Flüchtlinge oder als vorläufig Aufgenommene. So hoch war die Bleibequote noch nie. Die sogenannt vorläufig Aufgenommenen werden immer hier bleiben. Immer mehr Wirtschaftsmigranten werden aufgenommen, die eigentlich gar nicht über die Asylschiene in die Schweiz gehören würden. Die SVP kann hier nicht länger zuschauen.

Die Departemente werden nach dem Anciennitätsprinzip verteilt, wer zuletzt kommt, wählt zuletzt und das wäre dann Adrian Amstutz?

Es gibt verschiedene Hinweise, dass Bundesrätin Sommaruga in ein anderes Departement wechseln möchte, beispielsweise bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sie wurde einmal mehr verschoben, weit in das nächste Jahr hinein. Eigentlich ist es ja ein offenes Geheimnis, dass Frau Sommaruga am liebsten ins Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung von Herrn Schneider-Ammann wechseln würde. Es könnte durchaus noch zu Rochaden kommen.

Es gibt aber auch die Sichtweise, dass Simonetta Sommaruga sich als engagierte Asylministerin sieht und durchaus dort bleiben will?

Das ist die Frage, die auch das Schweizer Volk am 18. Oktober beantworten muss. Amstutz würde andere Akzente setzen. Er würde die Schweiz als Asylland weniger attraktiv gestalten, die Grenzkontrollen wieder verbessern und die Gesetzgebung konsequent umsetzen. Bei Simonetta Sommaruga gewinnt man den Eindruck, der Volksentscheid von 2013, dass Dienstverweigerung kein Asylgrund ist, kümmere sie wenig, ganz im Gegenteil.

Aber auch Adrian Amstutz könnte doch nicht über Nacht den Eritreern ihre Asylgründe absprechen…

Nein, aber man könnte das Signal setzen: Wer den Dienst verweigert, hat in der Schweiz kein Anrecht auf Asyl. Zurzeit bekommt die Hälfte aller Eritreer den Flüchtlingsstatus und alle anderen können auch bleiben. Man könnte auch die Quote für das definitive Bleiberecht als anerkannter Flüchtling aus Eritrea auf null herunterschrauben. Dann wäre klar: Man kann nicht längerfristig in der Schweiz bleiben.

«  Die SVP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind nach wie vor im Bundesrat untervertreten. »

Toni Brunner
Parteipräsident SVP

Realistischer wäre es doch, Ueli Maurer ins Justizdepartement wechseln zu lassen, er ist am zweitlängsten im Bundesrat?

Ueli Maurer ist gerade an einer weiteren Armeereform. Das ist eine Herkulesaufgabe. Tatsächlich aber ist alles vorstellbar. Damit will ich signalisieren, dass die SVP bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind nach wie vor untervertreten im Bundesrat.

Adrian Amstutz kommt aus dem Kanton Bern, es sitzen schon zwei Berner in der Landesregierung. Ist nicht schon nur deshalb ist ein Bundesrat Amstutz völlig unrealistisch?

Ich habe bei der Personalie Amstutz nicht auf die Kantonszugehörigkeit geschaut. Ich kann mir gut vorstellen, dass er in der Asylpolitik oder in der Migrationspolitik andere Akzente setzen würde und sehr engagiert und profiliert eine andere Politik vertreten würde.

«  Ich persönlich kann beurteilen, wer im EJPD die richtige Person wäre.  »

Toni Brunner
Parteipräsident SVP

Verärgern Sie mit diesem Vorgehen nicht andere potentielle Bundesratskandidaten in ihrer Partei?

Es geht hier um einen Vorschlag von meiner Seite. Ich persönlich kann beurteilen, wer im EJPD die richtige Person wäre. Ich will, dass dieses Asylchaos endlich beendet wird.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Toni Brunner

Toni Brunner

Der SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat Jahrgang 1974. Er ist Landwirt und vertritt den Kanton St. Gallen im Nationalrat seit 1995. Parteipräsident ist er seit 2008.