Zum Inhalt springen

Amtsantritt von Ignazio Cassis Das EU-Dossier bleibt der grösste Brocken

Ignazio Cassis hat heute seinen ersten Arbeitstag. Die Europa-Politik auf den Kopf stellen wird er kaum.

Legende: Audio Der «Reset-Knopf» - und was davon zu erwarten ist abspielen. Laufzeit 01:46 Minuten.
01:46 min, aus HeuteMorgen vom 01.11.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Für Ignazio Cassis gilt es heute ernst: Der neugewählte Bundesrat tritt sein Amt an. Auf den neuen Aussenminister wartet eine Reihe grösserer Aufgaben.
  • Beschäftigen dürfte Cassis vor allem das EU-Dossier: Schon bald steht ein neuer Entscheid über die Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde an.
  • Bei der Entwicklungspolitik dürfte Cassis Farbe bekennen müssen.

Der grösste Brocken Arbeit wartet auf Ignazio Cassis im EU-Dossier. Längst zum geflügelten Wort geworden ist in diesem Zusammenhang der Cassis'sche Reset-Knopf: Cassis prägte den Begriff vor seiner Wahl. Er meinte damit, man müsse gewisse Dinge neu benennen, weil Begriffe «vergiftet» seien, wie er sagte. Zum Beispiel der Begriff «Rahmenabkommen»: Dieses soll Rechtsübernahme und Streitbeilegung mit der EU regeln. Mit dem Bild des Reset-Knopfs weckte Cassis Hoffnungen bei EU-Kritikern, allen voran bei der SVP.

Eine europapolitische Kehrtwende dürfte ausbleiben

Wer sich von Reset allerdings den konsequenten europapolitischen Marschhalt erhofft, dürfte enttäuscht werden. Zum einen, weil sich Cassis zumindest öffentlich nie für so etwas aussprach, sondern im Wesentlichen die bisherige Strategie des Bundesrats bestätigte. Zum Anderen, weil nicht Cassis allein die Marschrichtung bestimmt: Über eine Kursänderung müssten Gesamtbundesrat und Parlament entscheiden.

Kommt die nächste Kohäsionsmilliarde?

Einen ersten gewichtigen Entscheid im EU-Dossier könnte der neu zusammengesetzte Bundesrat allerdings schon in den nächsten Wochen fällen: So wird sich zeigen, ob der Bundesrat der EU schon bald eine weitere Kohäsionsmilliarde zusagt – anlässlich des geplanten Besuchs von EU-Kommissionspräsident Juncker in Bern noch diesen Herbst.

Cassis muss Kaderstellen neu besetzen

Akzente setzen kann Cassis in der Personalpolitik. Zum einen erwarten Vertreter der italienischsprachigen Schweiz, dass Cassis mehr Stellen mit Italienisch-Muttersprachlern besetzt. Zum Anderen könnte Cassis Topkader-Stellen neu besetzen: Spekuliert wird über das Generalsekretariat und über die Zukunft der Nummer zwei im Departement, Staatssekretärin und SP-Frau Pascale Baeriswyl.

Wie weiter bei der Entwicklungshilfe?

Farbe bekennen muss Cassis schliesslich bei der Entwicklungshilfe. Rechts möchte hier das Budget kürzen, Links aufstocken. Cassis selbst gehört zumindest nicht zu den Ausbauern: Im Nationalrat stimmte er, zusammen mit seiner Fraktion, auch schon für eine leichte Kürzung gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats.

Die aktualisierte Version des Bundesratsfotos.
Legende: Ignazio Cassis darf mitlächeln. Die aktualisierte Version des Bundesratsfotos. zfg

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

13 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.