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Drei Jahre MEI «Andere Staaten beneiden uns um den Inländervorrang»

Vor rund drei Jahren sagte die Stimmbevölkerung Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI). Ein Umsetzungs-Vorschlag liegt nun auf dem Tisch, der aber keine Höchstzahlen und Kontingente vorsieht. Wie zufrieden ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem Resultat?

Legende: Video Drei Jahre MEI: Sommaruga im SRF-Interview abspielen. Laufzeit 2:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.02.2017.

SRF News: Vor gut drei Jahren hat das Stimmvolk Ja gesagt zu einer gesteuerten Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten. Der Vorschlag, der nun auf dem Tisch liegt, sieht dies nicht vor. Man kann also sagen: Auftrag nicht erfüllt. Das muss Ihnen als zuständige Bundesrätin doch zu denken geben?

Simonetta Sommaruga: Es ist in der Tat so, dass das Gesetz, das vom Parlament verabschiedet worden ist, die Masseneinwanderungs-Initiative [MEI] nicht vollständig umsetzt. Wenn man die Ausgangslage anschaut: Die Initiative verlangte fixe Höchstzahlen für europäische Arbeitskräfte, gleichzeitig aber die Fortführung des bilaterale Wegs – und das ging nicht zusammen. In diesem Dilemma hat das Parlament jetzt einen Entscheid für den bilateralen Weg gesetzt.

Im Moment haben wir eine ziemlich zahnlose Umsetzung dieses Zuwanderungsartikels. Sind Sie damit tatsächlich zufrieden?

Immerhin kann man sagen, mit dem Inländervorrang, den das Parlament entschieden hat, wird ein Kernanliegen der Initiative aufgenommen. Es gibt Leute in Brüssel, die gar keine Freude daran haben. Andere Staaten beneiden uns schon darum. Aber es ist klar: Die Masseneinwanderungs-Initiative hat dieses Dilemma gebracht und das Parlament musste einen Entscheid fällen.

Die grosse europapolitische Frage ist aber nach wie vor ungeklärt. Was ist dem Schweizer Stimmvolk wichtiger? Die Bilateralen oder die strikte Umsetzung des Verfassungsartikels?

Das Problem war, dass die MEI diesbezüglich nie klar Stellung genommen hat. Sie hat nämlich nicht die Kündigung verlangt, falls man mit der EU keine Verhandlungen führen kann oder zu keinem Abschlussh kommt. Denn die MEI ist keine Kündigungs-Initiative. Dieses Dilemma hat in den drei Jahren auch für ziemlich viel Unruhe und Verwirrung gesorgt. Folglich musste man in diesem Widerspruch versuchen, eine Lösung zu finden. Das Parlament hat einen Schritt gemacht Richtung Inländervorrang und das ist jetzt so entschieden.

Was ist eigentlich genau die Strategie des Bundesrats?

Der Bundesrat hat den Verfassungsauftrag sehr ernst genommen und hat deshalb als erstes Verhandlungen mit der EU aufgenommen. Das war im ersten Jahr gar nicht möglich, nicht einmal ein Gespräch. Im zweiten Jahr sind wir weitergekommen, aber dann hat uns die Brexit-Abstimmung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Da war keine Lösung mit der EU mehr möglich und deshalb musste man dann auf eine inländische Umsetzung setzen.

Sie haben jetzt drei Jahre Irrungen und Wirrungen hautnah miterlebt. Hand aufs Herz: Gibt es Punkte, bei denen Sie denken: Das hätte man anders oder besser machen können?

Ich denke, es war schwierig, der Bevölkerung vor der Abstimmung über die MEI aufzuzeigen, welches Dilemma diese Initiative in sich birgt. Es ist dem Bundesrat und den Mitgliedern des Parlaments offenbar nicht gelungen, aufzuzeigen, dass diese Initiative unser Land in eine Phase von grosser Unsicherheit stürzt. Das war in den letzten drei Jahren auch so. Ich glaube, mit dem Entscheid des Parlamentes ist man einen Schritt weiter gekommen. Aber es gibt weiteren europapolitischen Klärungsbedarf und auf diesem Weg müssen wir jetzt weitergehen.

Sehen Sie ein Ende der Diskussion in absehbarer Nähe?

Was ganz klar ist, dass zu einer europapolitischen Frage – und die wird sich bestimmt wieder stellen – die Bevölkerung das letzte Wort hat: Ob das jetzt beim Referendum gegen das Umsetzungs-Gesetz ist, bei der Rasa-Initiative oder dem Gegenvorschlag und auch bei der Kündigungsinitiative der SVP.

Das Gespräch führte Nicole Frank.

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133 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    U.Müller "Immigranten sind-sofern überhaupt messbar-nur zu einem sehr geringen Anteil an der Versiegelung schuldig" Natürlich sind Zuwanderung, Nachzug und Geburtenüberschuss indirekt schuld an der Versiegelung der Böden, direkt ist diese Bauwut unserer Migrations-+Flüchtlingspolitik anzulasten, genauer ihrer Wirtschaftshörigkeit. Die CHer Bevölkerung nimmt um 1Mio/Dekade zu. Von Zersiedelung kann heute nicht mehr die Rede sein, Agglos+Dörfer wachsen nach innen+aussen in rasantem Tempo, 6ha/Tg!!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    Seien wir dankbar, haben wir noch BundesrätInnen wie Sommaruga, welche den dauernörgelnden, besserwisserischen & obstruktionspolitisch infizierten Bürgern widerstehen können. Besonnenheit, das Abwägen von Vor-& Nachteilen (und dies im objektiven, & nicht in polemisch gefärbtem Sinne) & die Einhaltung von Verträgen mit unseren Partnern haben unserem Land diese Prosperität verliehen. Politische Miesmacher wollen dies natürlich nicht,denn sie sind lieber dem Unfrieden & «Fake News» verpflichtet.
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    1. Antwort von F. Rudin (F. Rudin)
      @N.Bächler: Vertrauen basiert auf Erfahrung mit dem Umgang mit der Wahrheit. Personen, die behaupten, dass die MEI umgesetzt wurde, sind aus meiner Sicht Lügner. Auch wenn sie versuchen der Wahrheit ein Schnippchen zu schlagen mit Formulierungen wie „nicht zu 100% aber sehr nahe“. Solche Verbiegungen strapazieren den Begriff Wahrheit für mich zu sehr. Da können sie geradesogut Trump, Erdogan oder Putin vertrauen, die sind Meister in dieser Disziplin.
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      N. Bächler "Seien wir dankbar" Sie persönlich dürfen so lange und wem Sie wollen dankbar sein, aber bitte überlassen Sie es freundlicherweise den anderen, ob und wem sie dankbar sein wollen oder nicht!
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    3. Antwort von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
      Bespie Hermann, versuchen sie mal dankbar gegenüber unserer Regierung zu sein. Ich versichere ihnen, das Leben wird sofort viel entspannter. Seien sie froh leben sie in einem Land wie der CH.
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    4. Antwort von Oliver Schaub (Oliver Schaub)
      @Herr Bächler: Sie haben recht. Wer das Denken abschaltet und alles dankbar annimmt was ihm vorgeworfen wird, hat ein glückliches Leben.
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Wie bequem ist es, gegen eine Magistratin, hier gegen S. Sommaruga, loszuziehen! Es ist inn geworden, gegen Bundesräte und gegen Parlamentarier lozulegen (verbal). Dies ist keine Kunst, es ist einfach antietatistisches Niveau. Ich messe verantwortungsvolle Politiker und Bürger an dem Bestreben, für sozial Schwächergestellte einzustehen. Dies liegt Sommaruga sicher am Herzen und Leuten, die ein soziales Mitgefühl haben. Mit Poltern - ohne ein brauchbares soziales Programm - ist nichts gewonnen.
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    1. Antwort von Roman Loser (Jessica)
      Wenn ein Angestellter seinen Auftrag nicht erfüllen will wird er auch gerüffelt und dies ist ja dann noch das Humanste was ihm widerfährt!
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    2. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Nur das BR SS ihre Arbeit getan hat. Manche wollen oder können dies nicht verstehen. Kann es sein, dass seit man EWS als BR gechasst hat, sich nun auf BR SS als Sündenbock einschiesst?
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      "Ich messe verantwortungsvolle Politiker & Bürger an dem Bestreben, für sozial Schwächergestellte einzustehen". Gut, aber dann bitte nicht nur für sozial schwache Neuzuzüger. Und solange durch die Bürokratie der EU 88 Mio./Jahr, Lebensmittel in der Tonne landen, man sie nicht mal an Bedürftige gratis verteilen darf, ist jedes andere soziale Engagement ein Witz! Frau S. S. ist dafür bekannt, dass sie gerne mit grosser Kelle anrührt. Vielleicht sollte sie mit einer kleineren Kelle anfangen?
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    4. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @uvk: Diejenigen, die von der steigenden Arbeitslosigkeit erfasst werden, brauchen kein Sozialprogramm, sondern Jobs. Verstehen Sie? Jobs.
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