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Anerkennung des Islam Mehr Rechte für religiöse Minderheiten

Das Neuenburger Kantonsparlament vertagt seinen Entscheid über ein umstrittenes Gesetz. Es würde allen Religionsgemeinschaften dieselben Rechte und Pflichten zugestehen wie der reformierten und katholischen Kirchen.

Legende: Video Mehr Rechte für religiöse Minderheiten in Neuenburg abspielen. Laufzeit 5:34 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 07.11.2017.

Für Jamel Chérif wäre eine offizielle Anerkennung des Islam ein starkes Signal. Er vertritt die Vereinigung muslimischer Organisationen im Kanton Neuenburg. Viele Muslime seien beruflich integriert, fühlten sich aber gesellschaftlich nicht akzeptiert, sagt Chérif. «Wir verstehen das Misstrauen angesichts der aktuellen Ereignisse. Andererseits wird zu stark generalisiert.»

Viele Rechte, aber auch Pflichten

Mit dem neuen Gesetz im Kanton Neuenburg dürfte die islamische Religionsgemeinschaft Steuern bei ihren Mitgliedern erheben, Religionsunterricht an Schulen erteilen sowie in Spitälern und Gefängnissen seelsorgerisch tätig sein.

Andererseits müsste sie dem Staat Einblick in die Finanzen gewähren und sich an die verfassungsmässige Religionsfreiheit halten. Mitglieder sollen denn auch ohne weiteres aus der muslimischen Gemeinschaft austreten dürfen.

Die islamischen Institutionen könnten mit einem qualitativ hochstehenden Religionsunterricht auch der Radikalisierung von Jugendlichen entgegenwirken. Zudem wäre die Gemeinschaft weniger auf finanzielle Unterstützung durch das Ausland angewiesen.

Linke dafür, Bürgerliche lehnen ab

Die Linke steht hinter dem Gesetz. SP-Grossrat Thomas Facchinetti will den religiösen Gemeinschaften mehr finanzielle Mittel zugestehen, «vorausgesetzt, sie halten sich an die Rechtsordnung und garantieren den religiösen Frieden».

Die SVP äussert sich dagegen. Der Zeitpunkt der Vorlage sei schlecht angesichts der Ereignisse mit islamistischem Hintergrund. «Wir verlangen, dass das Volk und nicht eine Gruppe von Politikern entscheidet, ob eine religiöse Gemeinschaft integriert ist oder nicht», kritisiert SVP-Grossrat Niels Rosselet.

Die Freisinnigen sind gespalten. Ein Grossteil der Partei anerkenne monotheistische religiöse Gemeinschaften, die sich an die Regeln der Demokratie hielten, erklärt Yves Strub von der FDP-Fraktion. «Deshalb wäre es logisch, das Gesetz anzunehmen. Aber es gibt intern auch Gegner. Diese finden, ein laizistischer Kanton, in dem Staat und Religion getrennt sind, sollte keine religiösen Gemeinschaften anerkennen.»

Würde der Grosse Rat des Kantons Neuenburg das Gesetz annehmen, wäre dies in seiner Konsequenz ein schweizweites Novum. Dementsprechend schwer getan hat sich das Parlament mit einem Entscheid. Am frühen Abend hat das Parlament zwar beschlossen, auf das Gesetz einzutreten. Es wird aber an die vorberatende Kommission zurückgewiesen – es seien noch zu viele Fragen offen.

Islamische Organisationen

Die muslimische Gemeinschaft in der Schweiz wird auf 450'000 Personen geschätzt. 10 bis 15 Prozent davon sind Praktizierende Muslime, sagt die Föderation Islamischer Dachorganisationen der Schweiz (FIDS). In der Schweiz gibt es rund 280 Moscheen, die vor allem von Personen türkischer, albanischer und bosnischer Abstammung besucht werden. (sda)

56 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    3) Ohne Anerkennung gibt es keine Kontrolle. Und ich frage mich, was die Ziele jener sind, die jetzt lauthals eine Ausgrenzung verlangen. Sie erreichen damit eine verstärkte Ausgrenzung, und ganz klar eine Erleichterung der islamistischen Unterwanderung. Damit wird eine Spaltung unserer Gesellschaft provoziert. Wer ausser Fanatikern jeglicher Couleur kann an sowas Interesse haben.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    2) Wohin das führt sieht man in Frankreich. Ohne Anerkennung organisieren sich die Gemeinschaften als Vereine. Damit sind sowohl die Finanzierung wie auch die Anstellung von Imamen nicht öffentlich. Islamistischer Unterwanderung, auch gegen den Willen der Muslime selber, ist damit Tür und Tor geöffnet. Mit einer Anerkennung sind die Geldflüsse für die Gläubigen, aber auch für alle Anderen transparent und das angestellte Personal ist bekannt.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    1) Wir haben in der Schweiz 5% Mitbürger, die Muslime sind. 99% davon missionieren nicht, sind gut integriert und so wie meine Nachbarn nicht wissen welche Religion ich habe, wissen wir das auch von den Muslimen meist nicht, weil es keine Rolle spielt. Diese Menschen sind hier. Viele sind Schweizer und werden hier bleiben. Wir können pragmatisch friedlich mit ihnen leben. Oder wir können gegen sie aufhetzen, sie ausgrenzen und sie und ihre Gemeinschaften in die Ecke drängen.
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