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Schweiz und Terrorbekämpfung Anklage gegen eine mutmassliche Dschihadreisende

  • Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen eine 30-jährige mutmassliche Dschihadreisende beim Bundesstrafgericht Anklage erhoben.
  • Sie stammt aus dem Grossraum Zürich, wie die BA mitteilte.
  • Verantworten muss sie sich wegen Verstössen gegen das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS).

Die Bundesanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass die Schweizerin im Dezember 2015 mit ihrem damals vierjährigen Kind von Ägypten aus illegal nach Griechenland reiste. Anschliessend wollte sie über die Türkei nach Syrien gelangen und sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat anschliessen.

Auf freiem Fuss – unter Auflagen

Die griechischen Behörden hinderten sie an der Weiterreise. Bei ihrer Einreise in die Schweiz im Januar 2016 wurde sie am Flughafen Zürich verhaftet. Die Frau ist derzeit auf freiem Fuss.

Allerdings gelten für sie Ersatzmassnahmen, welche die BA nicht näher präzisierte. Ersatzmassnahmen können eine Kaution, Ausweis- und Schriftensperre, Meldepflicht bei der Polizei, Kontaktsperre zu gewissen Personen oder ähnliches sein. Das Kind ist nach Angaben der BA «bei der Familie». Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Den Strafantrag will die BA an der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona stellen.

Legende: Video Mediensprecher Marty zur Anklageerhebung abspielen. Laufzeit 1:43 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.08.2017.

Es gilt die Unschuldsvermutung

Die Frau muss sich wegen Verstössen gegen das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen vor Gericht verantworten. Dies teilte die Bundesanwaltschaft.

Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gilt für die Frau die Unschuldsvermutung. Die BA erklärte, die Anklageerhebung sei im Kontext der Strafverfolgung von Dschihadreisenden durch sie und das Bundesamt für Polizei (fedpol) zu sehen. Die Bundesbehörden orientierten sich dabei an einem Bundesgerichtsurteil. Dieses hatte die erstinstanzliche Verurteilung eines Dschihadreisenden bestätigt.

Der Mann wollte sich im April 2015 dem IS anschliessen. Er wurde aber in Zürich beim Besteigen eines Flugzeugs verhaftet. Es handelt sich um einen 27-jährigen libanesisch-schweizerischen Doppelbürger. Der Mann wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.

88 Dschihadreisende seit 2001

Der Nachrichtendienst zählte jüngsten Angaben zufolge seit 2001 insgesamt 88 Dschihadreisende aus der Schweiz, davon dreissig Personen mit Schweizer Pass. Aktuell hat der Bund zwischen 85 und 94 Dschihadisten auf dem Radar. 15 Dschihadreisende aus der Schweiz sind bisher wahrscheinlich in den Konfliktgebieten ums Leben gekommen.

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