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Schweiz Anti-EU-Kampf: Blocher zieht Parallele zur Nazi-Zeit

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hat erstmals Details zu seiner Strategie für den neuerlichen Kampf gegen Europa bekanntgegeben. 40 Gruppierungen von links bis rechts hätten ihr Interesse an einem gemeinsam geplanten Komitee angemeldet, sagt Blocher in der «Rundschau».

Legende: Video «Blocher: Kampf gegen die EU ist gute alte Tradition.» abspielen. Laufzeit 0:39 Minuten.
Vom 11.09.2013.

Bei einer ersten, bisher geheim gehaltenen Sitzung von letzter Woche seien Natur- und Tierschützer, Biometrie-Pass- und Impf- Gegner sowie Patrioten dabei gewesen, so Blocher. Ziel dieses «Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt» sei «getrennt zu marschieren und vereint zuzuschlagen».

Dazu brauche es laut dem SVP-Chefstrategen ein grün-rotes Komitee, ein Komitee der Wirtschaft und «jene, die im Schützengraben hocken und dreckige Hände bekommen». Blocher legt in der «Rundschau» offen, die bisher unterstützenden Gruppierungen seien zwei Drittel bürgerlich dominiert und ein Drittel links-grün.

Mit dem Komitee will Blocher die Verhandlungen des Bundesrates über ein Rahmenabkommen mit der EU bekämpfen. Künftig soll der Europäische Gerichtshof in Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU faktisch das letzte Wort haben.

Nazi-Vergleich und Lügen-Vorwurf

Blocher sieht sich in seinem neuen Kampf in die Nazi-Zeit zurückversetzt. «Wenn Sie schauen: Während des Zweiten Weltkrieges war es auch nicht so, dass nur die Einen gegen die Nazis kämpften.» Am Schluss seien die Sozialdemokraten für die Armee gewesen, «sodass wir kämpfen konnten».

Auf die Nachfrage, ob die heutige Situation wirklich mit der Nazi-Zeit verglichen werden könne, bekräftigt Blocher seine Aussage: «In der Nazi-Zeit hatten wir einen äusseren Feind, jetzt haben wir einen Inneren.» Wenn man das mache, was der Bundesrat vorhabe, «müssen wir die Schweiz aufgeben», sagt Blocher.

Auf den Widerspruch hingewiesen, dass der Bundesrat gar nicht mehr in die EU wolle, sagt Blocher: «Auf Mundart sagen wir: Das ist gelogen.» Mit der Bereitschaft, über «fremde Richter» verhandeln zu wollen, nehme der Bundesrat den EU-Beitritt in Kauf, so Blocher.

Bundesrat Burkhalter kontert

Aussenminister Didier Burkhalter widerspricht Blocher in der «Rundschau» vehement. «Bei den fremden Richtern sagen wir ganz klar: Der bundesrätliche Vorschlag ist der einzige, der keine fremden Richter als letzte Instanz vorsieht. Es wird politisch entschieden, nicht in einem Gericht.»

Blocher: «Wie im Krieg»

Legende: Video «Blocher: Wir machen uns im Schützengraben die Hände dreckig» abspielen. Laufzeit 0:31 Minuten.
Vom 11.09.2013.

Für Blocher ist der jetzige Kampf mindestens so wichtig wie die EWR-Abstimmung vor 21 Jahren: «Wir müssen gewinnen. Wir können nicht einfach ein Kasperli-Theater machen. Ich habe die Zeit, die Kraft, die Erfahrung und bin auch persönlich bereit, Mittel zu investieren.»

Es handle sich für ihn um eine Pflicht. «Das ist wie im Krieg, furchtbar, doch wenn es nötig ist, steigt man freudig aufs Pferd und gibt ihm die Sporen.»

96 Kommentare

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  • Kommentar von Melanie Gerber, Lenzburg
    Die unbelehrbaren EU-Befürworter in der Schweiz sollten doch bitte ausreisen. Sie können dann gerne mal etwas EU-Luft in den EU-Ländern schnuppern. Vielleicht kommen sie dann gerne wieder zurück.
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  • Kommentar von Paul Soltermann, Fuqing
    Der Moechtegern aus Herrliberg kaempft gegen die Schweiz ... zumindest gegen die offizielle Schweiz, nachdem diese ihm als Diktator eine Abfuhr erteilt hat. Wenn die offizielle Schweiz bei Gestaltung, Erhaltung und Behauptung von Europa in der Welt ein Wort mitreden moechte, dann streut CB Sand ins Getriebe und ist dadurch mE nicht mehr als ein rachesuechtiger Saboteur. Positive Kritik waere: Wie muesste die EU sich veraendern, damit die CH mitgehen koennte? Doch dazu gibt es NICHTS von CB.
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    1. Antwort von Hans Haller, Koelliken
      Wir wollen nicht der EU beitreten, wir möchten einfach souverän bleiben. Da erübrigt sich Ihre Frage vollumfänglich und automatisch! Sabotieren möchten wir die EU auch nicht, das tut sie eh von sich aus alleine. Mitreden in der EU müssen wir auch nicht, wir waeren da mit dem Mitreden so oder so schon gar nicht erwünscht. So Sie in der EU Mitgestaltung wollen müssen Sie halt EU Buerger werden. Allerdings auch dann ist es sehr fraglich ob man sie überhaupt mitreden und mitgestalten laesst!
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  • Kommentar von Sarah Meier, Zürich
    Ein sehr guter Rundschaubericht. Das darf auch mal gesagt sein. Einziges Minus: Mit den interviewten Juso-Fans wurde suggeriert, wie anscheinend Junge über Blocher denken. Hier hätte man verschiedene junge Menschen z.B. auf der Strasse fragen sollen, um ein ausgewogeneres Bild zu erhalten. Vielleicht wäre man dann überrascht, wieviele junge Fans CB hat.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Tja Frau Sarah Meier, so suggeriert man ein für SRF-passendes Bild.
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    2. Antwort von Robert Heydrich, Zürich/Berlin
      @Haller: Ihnen hat wohl ein Deutscher den Job weggenommen oder hören Sie im Zug zuviel GRÜTZI ?. Warum nur immer so frustriert ?, schauen Sie über Ihre Berge da gibt es noch eine andere nicht so verwöhnte aber reale Welt.
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    3. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Herr Robert Heyldrich, Zürich/Berlin, nein ganz und gar nicht. Aber ich sehe rund um mich herum einigen, denen es tatsächlich so ergangen ist. Ach ja die Berge sind da wo ich jetzt gerade bin mehr als rund 10'000 km weit weg, und ich sehe die Realitäten und Spuren (auch) europäischer Hinterlassenschaften der besonderen Art.
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