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Schweiz Anti-Koran-Initiative wird verboten

Eine Initiative wollte «rassistische, frauenfeindliche und mörderische Texte» aus dem Schulunterricht verbannen. Grundsätzlich eine gute Idee. Aber: Damit sollte islamischer Religionsunterricht verboten werden.

Ein Mann mit einem Koran in der Hand
Legende: Harmloser Text führt zu Diskriminierung: Islamischer Religionsunterricht sollte verboten werden. Keystone

Wo sind die Grenzen der Demokratie? Die Frage stellte sich für das Bundesgericht, weil im Kanton Thurgau eine Volksinitiative mit gut 4000 Unterschriften eingereicht wurde. Sie wollte rassistische, frauenfeindliche und mörderische Texte aus dem Schulunterricht verbannen. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, war letztlich ein Versuch, islamischen Religionsunterricht an der Schule zu verbieten.

Versuch für Muslime

Das Initiativkomitee aus dem Umfeld der Schweizer Demokraten nämlich störte sich an einem Pilotversuch mit Religionsunterricht für Muslime an einer Schule in Kreuzlingen. Es gebe keinen gemässigten Islam, begründeten die Initianten ihren Vorstoss und behaupteten, der Koran sei durchs Band frauenverachtend, rassistisch und rufe zum Mord auf. Deshalb müssten die religiösen Texte der Muslime von den Schulen fern gehalten werden.

Harmlos oder nicht?

Darf das Stimmvolk einer Glaubensgemeinschaft den Religionsunterricht verbieten? Zwei der fünf Bundesrichter meinten, das sei gar nicht die Frage.

Wenn eine Volksinitiative nur ganz allgemein gewalttätige und rassistische Texte verbiete, dann sei das eigentlich unproblematisch. Der Text der Initiative sei zwar eine Beleidigung des Intellekts und ziemlich dumm – aber letztlich harmlos.

Harmlos, was den Wortlaut der Initiative angeht, fand die Mehrheit der Richter. Aber das Ziel der Initiative sei eben gar nicht harmlos.

Staat muss neutral bleiben

Die Richter zitierten die Initianten mit ihrer Behauptung, der Islam widerspreche der Verfassung. Ihre Initiative wolle verhindern, dass diese Religion an Schweizer Schulen gelehrt werde. Das sei eine klare Diskriminierung der Muslime. Damit verstosse die Thurgauer Volksinitiative gegen die Schweizer Bundesverfassung.

Der Staat, so die Bundesrichter, müsse in religiösen Fragen neutral bleiben. Und was die Behauptung betrifft, dass der Koran zu Gewalt aufruft: Auch das Alte Testament enthalte problematische Passagen, meinte ein Richter. Ebenso müsste Schillers Tell verboten werden, wenn man den Text derart aus dem Kontext reisse, wie das die Initianten mit den muslimischen Texten gemacht hätten. Das Volksbegehren kommt also gar nicht erst vors Volk.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    "Wo sind die Grenzen der Demokratie"Die Frage ist:Wo sind die Grenzen der Religionsfreiheit.Wir bewegten uns in vergang.Jz hin zu einem einigerm.gesunden Verhältnis zw Geschlechtern,zu Sex+Religiosität.Die hochgelobte Integration 1/2Mio Muslime,die keine ist,Verweigerung der Rel'freiheit,Missachtung des Tierschutz-+Gleichstellungsgesetzes+++,drängt uns zur Selbstverleugnung.Man kann nicht von Integration sprechen,solange der Islam eine Verbindung mit uns+die Achtung unsrer Gesetze verhindert.
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Staat+Religion sind getrennt.WIR haben uns an die Gesetze zu halten.ZB. Tierschutz,Schächtverbot,aber Halalimport erlaubt.Religionsfreiheit,gilt nur für uns,ebenso Gleichberechtigung+Chancengleichheit von Mann+Frau,Verbot ehel.Gewalt usf.Da darf ein Blancho öffentl.Stechen der Frau bei Ungehorsam propagieren;eine Richterin die Klage einer rel.begründet geschlagenen Frau abweisen.Wieso ist das alles nur für uns strafbar,während Muslime sich unter dem Deckmantel Religion nicht daran halten müssen?
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    J.Stump,in keiner Religion findet sich die Legitimation,Gewalt als Wille Gottes gegenüber Andersgläubigen+Frauen,wie sie der Islam als Bestandteil seiner Ideologie im Koran erfasst u.in der Praxis bestätigt hat.Uva Sure 2/224,4/17+35.Aus isl.Sicht wird nicht als Diskriminierung definiert,was der Koran jedem Geschlecht an Aufgaben+Stellung zuordnet.Religion über unsre Ordnung zu stellen,wie zB eine Richterin,die ehel.Gewalt mit dem Koran rechtfertigte,die Klage einer Frau abwies,ist inakzeptabel.
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