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Anti-Terror-Gesetz Parteien stehen hinter Bundesrat – allerdings mit Vorbehalt

Mit dem Anti-Terror-Gesetz sollen Gefährder bereits vorbeugend überwacht werden. Die Parteien stehen hinter den Vorschlägen des Bundesrats, melden aber auch Bedenken an.

Legende: Audio Anti-Terror-Gesetz: Mitte-Links ist gegen Hausarrest abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
1:35 min, aus HeuteMorgen vom 29.03.2018.

Der Bund geht von 20 bis 30 Gefährdern in der Schweiz aus. Bei diesen sogenannten Gefährdern handelt es sich um Personen, die gefährlich sein könnten. Es kann sein, dass sie Kontakt mit islamistischen Extremisten pflegen oder eine Reise in den Dschihad, den heiligen Krieg, planen.

Im Dezember stellte der Bundesrat neue Massnahmen vor, damit die Polizei bereits vorbeugend gegen Gefährder vorgehen kann: So ist etwa eine Meldepflicht bei der Polizei vorgesehen, ein Ausreiseverbot oder gar Hausarrest.

Bei den bürgerlichen Parteien kommen die Vorschläge des Bundesrates gut an, wie die Stellungnahmen von CVP, FDP und SVP zeigen. «Die Vergangenheit hat gezeigt: Terrorismus ist allgegenwärtig, leider auch bei uns. Deshalb ist eine Früherkennung durchaus zu begrüssen», sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter.

Terrorismus ist allgegenwertig, leider auch bei uns. Deshalb ist eine Früherkennung durchaus zu begrüssen.
Autor: Thomas HurterNationalrat SVP
SVP-Nationalrat Thomas Hurter
Legende: Thomas Hurter von der SVP steht hinter dem bundesrätlichen Vorschlag. Keystone

Rechtsstaatliche Bedenken im Mitte-Links-Lager

Rechtsstaatliche Bedenken hat dagegen das Mitte-Links-Lager. Die Vorlage gehe in gewissen Punkten zu weit. So kommt Hausarrest für Gefährder für die SP und die Grünliberalen nicht in Frage.

«Ich bin der Meinung, dass für Überwachungsmassnahmen und andere auch richterliche Genehmigungsbeschlüsse erfolgen müssen», so SP-Nationalrat Martin Naef. Wenn überwachen, dann also nur mit richterlicher Anordnung.

Für Überwachungsmassnahmen müssen auch richterliche Genehmigungsbeschlüsse erfolgen.
Autor: Martin NaefNationalrat SP

Die Behörden müssten die Schwelle hoch ansetzen, wann jemand als Gefährder eingestuft werde. Dies sei nur zulässig, wenn ein hohes Risiko einer terroristischen Handlung bestehe, sagt Naef weiter.

SP-Nationalrat Martin Naef
Legende: SP-Nationalrat Martin Naef sieht die Überwachungsmassnahmen im Anti-Terror-Gesetz kritisch. Keystone

Insgesamt unterstützen aber alle Bundesratsparteien das Bestreben des Bundesrates, der Polizei mehr Mittel im Kampf gegen potenzielle Terroristen in die Hand zu geben.

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