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Schweiz Anti-Terror-Gesetze: Flächendeckende Kontrolle ist illusorisch

Nach den Attentaten in Paris wird in vielen Ländern eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze gefordert. Breit diskutiert wird zudem, wie Dschihadisten überwacht werden können. Denn ihre wendige Art mit Kommunikationsmitteln umzugehen, stellt die Geheimdienste vor grosse Herausforderungen.

Legende: Video Flächendeckende Kontrolle ist illusorisch abspielen. Laufzeit 1:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.11.2015.

Die Attentate in Paris haben dem früheren Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes, Peter Regli, wichtige Erkenntnisse geliefert.

Im Interview mit SRF News sagt er, angeblich seien die Attentate in Paris über Playstation-Verbindungen organisiert worden. «Wenn dies stimmt, dann ist das eine neue Herausforderung für jeden Nachrichtendienst.» Diese Meldung sei aber noch nicht bestätigt.

Für Regli ist dennoch klar: «Die Überwachung im Internet muss verstärkt werden.» Die Geheimdienste müssten sich insbesondere mit neuen Mitteln auseinandersetzen – und dort «eindringen dürfen». Regli spricht auch vom Internet-Telefon-Dienst Skype.

«Tausende Salafisten in Frankreich und Deutschland»

Auf die Frage, weshalb Frankreich die Attentate nicht verhindern konnte, ein Land, in dem die Überwachung stark ist, sagt Regli: «Es gibt in Frankreich wie auch in Deutschland Tausende Salafisten.» Aber:

Der demokratische Rechtsstaat, der Freiheit mehr gewichtet als die Sicherheit, kann nicht Tausende permanent überwachen.
Autor: Peter Regliehemaliger Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes

Grossbritannien ist momentan daran, seine strengen Anti-Terror-Gesetze nochmals zu verschärfen. So sollen auch nicht kriminelle Islamisten bestraft werden, die sich gegen den Staat stellen. London brüstet sich damit, dass es im Vereinigten Königreich seit 2005 keinen grossen islamistisch-motivierten Anschlag mehr gab und fast 50 Attentate vereitelt werden konnten.

Was also macht also Grossbritannien besser als Frankreich? Peter Regli: «Sie sind in den letzten zehn Jahren verschont geblieben. Aber auch sie haben eine islamische Parallelgesellschaft. Die Frage stellt sich: Wann kommt der nächste Anschlag?»

«Mehr Sicherheit in den Strassen ist eine Beruhigungspille»

Regli warnt in der derzeitigen Situation aber trotzdem vor Aktionismus. Denn die internationale Kooperation der Geheimdienste funktioniere schon jetzt. Die verstärkte Militärpräsenz in den Strassen von Paris sei aber vor allem eine Beruhigungspille für die Bevölkerung und die Touristen – Anschläge verhindern, könne man damit kaum.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Ich wage zu prophezeihen, dass die Kontrolle des Internets nicht viel bringt, wenn die Grenzen nicht strikte überwacht werden. Die Souveränität eines Staates fängt an der Grenze an.
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  • Kommentar von M. Jaeger (jegerlein)
    Gesetze verschärfen brauchen wir nicht. Es reicht wenn wir die bestehenden Gesetze umsetzen, aber nicht nur bei den Schweizern und den Autofahrern sondern auch bei denen wo die "Umsetzung" ein bisschen schwieriger ist. Darf ich sagen wen ich meine oder ist das dann un-nettiquettisch?
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      "In Winterthur gibt es «zweifellos» eine IS-Zelle" - titelt 20minuten heute. Man weiss es schon lange, tut aber nichts. Unsere Rechtssprechung ist auf Rotlichfahrer ausgelegt, da gib'ts ein Foto. Dumm gelaufen.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    James Paul sagt es richtig: "But if we want to live in a world free of terror, we must do more than react blindly in support of widened Western military campaigns, air strikes, drone attacks, secret operations, assassinations, destabilization campaigns, secret prisons and all the apparatus of official violence".
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