- Bundesrat Ueli Maurer hat den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu einem Antrittsbesuch empfangen.
- «Ich habe bewusst die Schweiz als meine erste Auslandsreise gewählt», sagte Strache nach dem Treffen.
- Vom Höflichkeitsbesuch erfuhren die Bundeshausmedien nichts vorab.
«Die Schweiz war immer ein wichtiger Partner für Österreich und wird dies auch weiterhin bleiben», sagte Strache nach dem Treffen. Das Schweizer Modell der direkten Demokratie sehe er als Vorbild. Ein Ausbau sei für ihn ein langfristiges Ziel in Österreich.
Weitere Themen des Gesprächs waren die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, die Zusammenarbeit beider Länder, der Föderalismus, Migrations-Fragen sowie die Neuverhandlung des Dublin-Abkommens.
Verständnis äusserte Strache für die Schweiz, weil sich diese bei den Verhandlungen mit der EU über ein neues Rahmenabkommen nicht der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unterordnen wolle. Die Schweiz strebt den Abschluss des Abkommens bis Ende des Jahres an – das wäre während des österreichischen EU-Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte.
Gutnachbarschaftlicher Austausch
Bundesrat Ueli Maurer empfing als Vizepräsident der Eidgenossenschaft den Vizekanzler Strache auf dessen Ersuchen zu einem Antrittsbesuch. Dies entspreche den gutnachbarschaftlichen Gepflogenheiten zwischen den beiden Ländern, teilte die Bundeskanzlei mit.
Bundespräsident Alain Berset hatte bereits Anfang Januar in Wien den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und den neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz getroffen.
Keine Einladung an die Medien
Vom Höflichkeitsbesuch des FPÖ-Chefs Strache erfuhr beim Mediencorps in Bern niemand. Fernsehbilder gab es nur von einer mitgereisten Journalistin des ORF. Die Bundeshaus-Medien waren nicht eingeladen worden, was sonst üblich ist.
Beim Finanzdepartement hiess es auf Anfrage, der Höflichkeitsbesuch von Strache sei zu unbedeutend gewesen, um die Medien einzuladen. Zudem wäre die Zeit für einen Presse-Termin zu knapp gewesen, erklärte SRF-Bundeshauskorrespondent Christoph Nufer.
