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Johann Schneider-Ammann sitzt in einer Reihe mit anderen Männern, er gestikuliert mit der rechten Hand.
Legende: Johann Schneider-Ammann dämpft überzogene Erwartungen bezüglich der Verhandlungen mit der EU. Keystone
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Schweiz Arbeitgeber wollen mehr Spielraum

Von Unternehmerseite her werden Rufe nach einer offeneren Auslegung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderungskontrolle laut. Bundesrat Johann Schneider-Ammann zeigte bei seiner Rede am Arbeitgebertag Verständnis für diese Forderung.

Was Rang und Namen hat in der Schweizer Wirtschaft traf sich in Lausanne am Arbeitgebertag. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative bereitete vielen Teilnehmern Sorge – und dabei vor allem die Frage, wie sich Europa auf die schweizerischen Umsetzungsideen reagieren wird.

Der Arbeitgeberverband fordert eine Umsetzung des Verfassungstextes, die möglichst nahe am Freizügigkeitsabkommen mit der EU bleibt. Den kürzlich publizierten Vorschlag des Bundesrats hält er für ungeeignet.

Kündigung der Bilateralen wäre «das Schlimmste»

«Wir sind im Moment nicht glücklich», sagt Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. Auf der einen Seite herrsche grosse Unsicherheit in der Wirtschaft. «Die Unternehmen wissen nicht, woran sie sind. Das ist noch schlimmer als schlechte Nachrichten.»

Die Unternehmen wissen nicht, woran sie sind. Das ist noch schlimmer als schlechte Nachrichten.
Autor: Valentin VogtPräsident Arbeitgeberverband

Auf der anderen Seite bestünden Differenzen mit den Vorschlägen des Bundesrates, die laut Vogt zu wenig auf die Bedürfnisse der Wirtschaft Rücksicht nehmen würden. «Wir sind der Meinung, hier besteht mehr Spielraum. Diesen möchten wir nutzen.» Ansonsten gerieten die Bilateralen Verträge in Gefahr. «Das wäre das Schlimmste.»

Das Stimmvolk verlangte ausdrücklich Kontingente

Bundesrat Johann Schneider-Ammann zeigte in seiner Rede am Arbeitgebertag Verständnis für die Forderung der Wirtschaft nach einer einer möglichst offenen Auslegung des Verfassungsartikels über die Masseneinwanderung.

«Nur: Volkswille, Verfassungstreue und Zuwanderungseinschränkung sind nicht interpretierbare Aufträge», betonte der Wirtschaftsminister. Dieser Volksentscheid verlange ausdrücklich ein Kontingentsystem. Er betonte zudem, dass die Verhandlungen mit der EU sehr schwierig würden.

Doch auch für den Bundesrat sei klar, dass die Bilateralen Verträge nicht aufs Spiel gesetzt werden dürften. Sie seien die Grundlage, auf der der heutige Wohlstand basiere. Gleichzeitig bremste er mögliche Erwartungen diesbezüglich. «Ich will es nicht schönreden: Es wird schwierig sein, die beiden Enden – also den innenpolitischen Auftrag und die europäische Akzeptanz – zusammenzubringen.»

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Es sind ja gerade die Arbeitgeber, die die PFZ schamlos ausgenützt und damit die MEI erst ermöglicht haben. Aber statt die Zeichen der Zeit zu erkennen wollen sie frisch + fröhlich im gleichen Stil weitermachen. Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Der Lohndrückerei mittels Import von billigem Personal muss Einhalt geboten werden. Es müssen Kontigente her + die Bilateralen gekündigt und durch ein Freihandelsabkommen à la Türkei ausgehandelt werden.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Was soll das Schulbuben-Gejammer ? Freizügigkeit hin oder her , irgendwann merkt der hinterste Zuzüger , dass sein bester und letzter Weg zurück in seine Heimat führt.
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      M. Kaiser: Muss schmunzeln. Wie meinen sie das, "sein bester und letzter Weg zurück in seine Heimat führt"? Meinen sie damit das "Holzetui"? Wenn ja: Geht viel zu lange.
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    2. Antwort von M.Kaiser, Rebstein
      Hr. Christmann, so weit habe ich noch nicht in Betracht gezogen, Sie sind mir einer :-)) , es gibt aber noch einen seriösen Sinn dahinter - der lautet , - dass er diesen Weg sicherlich nicht noch einmal antreten wird .
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    3. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      M.Kaiser: Sorry, weiss schon, dass sie das nicht so gemeint haben wie ich es kommentiert habe. Nichts für ungut.
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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    Die Arbeitnehmer haben überhaupt nichts zu wollen. In einer Zeit, wo die Lohnschere ungehemmt längst jenseits der grotesken Grenze galoppiert und der Wohlstand in der breiten Masse seit Jahren am schwinden ist (u.a. die Zahlen über den Sozialbezug sagen es), müssen die Arbeitgeber erst einmal diese Lohnschere massivst (!) verkleinern und unten bis mittig deutlich mehr ausschütten, bevor er von uns auch nur eine Konzession bezügl. MEI erwarten darf!
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