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Arbeitsfähigkeit ja oder nein? Depressive erhalten bessere Chancen auf IV-Rente

Das Bundesgericht lässt «Therapieresistenz» als Kriterium fallen und verlangt neu eine sorgfältigere Einzelfallprüfung.

Legende: Audio Bundesgericht reagiert auf Kritik abspielen. Laufzeit 04:32 Minuten.
04:32 min, aus Rendez-vous vom 14.12.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Gerichte müssen künftig bei Depressiven im Einzelfall prüfen, wie sich die Krankheit auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt. Erst danach dürfen sie über eine IV-Rente entscheiden.
  • Das Bundesgericht hat seine Praxis geändert und macht eine IV-Rente damit künftig nicht mehr schematisch vom Kriterium der «Therapieresistenz» abhängig.
  • Auf die IV dürften dadurch höhere Kosten zukommen. Schon heute wird fast die Hälfte der Renten wegen psychischer Erkrankungen bezahlt.
  • Sozialversicherungsrechtler Thomas Gächter von der Universität Zürich begrüsste die Praxisänderung. Er hatte die Änderung im Fall von mittelschweren Depressionen angeregt.

Bisher ging das Bundesgericht davon aus, dass Depressive trotz Krankheit arbeiten können, wenn sie sich therapieren lassen. Erst wenn durch ein Gutachten festgestellt wird, dass jemand «therapieresistent» ist, sollte eine IV-Rente zugestanden werden.

Ein untaugliches Vorgehen, kritisierten die Ärzte einhellig. Denn auch nach jahrelanger Behandlung werde ein Arzt seinen Patienten nie aufgeben und als unheilbar bezeichnen. Es seien immer neue Therapien denkbar, die man noch probieren könnte. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts führte deshalb dazu, dass Depressive gar keine Chance auf eine IV-Rente hätten.

Einzelfallprüfung statt «Therapieresistenz»

Wie das Bundesgericht schon im September gegenüber «10vor10» ankündigte, ändert es jetzt seine Praxis. Die Bedeutung der «Therapieresistenz» wird aufgegeben. Die Gerichte müssen künftig bei jedem Einzelfall sorgfältig die Auswirkung der Krankheit auf die Arbeitsfähigkeit prüfen. Erst danach dürfen sie über die Rente entscheiden.

Die Betroffenen wiederum sind dazu verpflichtet, sich behandeln zu lassen. Auch müssen sie gegenüber IV und Gerichten schlüssig nachweisen, dass sie trotz Therapie nicht in der Lage sind, zu arbeiten.

Legende: Video Psychiater kritisieren das Bundesgericht abspielen. Laufzeit 04:08 Minuten.
Aus 10vor10 vom 06.09.2017.

Michael Liebrenz, Leiter Forensisch-Psychiatrischer Dienst Universität Bern begrüsst den höchstrichterlichen Entscheid aus forensisch-psychiatrischer Sicht sehr. «Insbesondere die zukünftige Gleichbehandlung aller psychischen Störungen stelle einen grossen Fortschritt dar.» Der Entscheid unterstreiche, wie wichtig der offene wissenschaftliche Austausch zwischen Medizin und Recht im Sinne der Betroffenen sei.

Nun wird jeder Einzelfall eingehender und genauer geprüft, ob sich aus einer Depression eine rentenbegründete Einschränkung ergeben kann.
Autor: Thomas GächterProfessor für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht, Universität Zürich

Das Vorgehen der Gerichte bei der Abklärung von depressionsbedingter Arbeitsunfähigkeit aufs Tapet gebracht, hatte Thomas Gächter, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht der Universität Zürich.

In einer Stellungsnahme zur neuen Praxis begrüsste Gächter die Abkehr von der «Therapieresistenz» bei mittelschweren Depressionen. Denn diese habe schematisch dazu geführt, dass Personen ein allfälliger Anspruch auf eine Rente versagt geblieben sei, obwohl diese in Einzelfällen gerechtfertigt gewesen wäre.

Unklarheit über finanzielle Folgen

Bei der IV müsse sich im Prinzip nichts ändern, heisst es bei der Leitung der Invalidenversicherung. Die kantonalen IV-Stellen seien bereits vor zwei Jahren angewiesen worden, bei Menschen mit Depressionen genauso vorzugehen, wie das oberste Gericht jetzt beschlossen habe.

Ob die kantonalen Stellen dem bereits nachgelebt haben, ist aber fraglich, denn die jetzigen Urteile korrigieren Rentenentscheide aus den letzten zwei Jahren. Es ist somit nicht auszuschliessen, dass es künftig mehr IV-Renten gibt. In der laufenden IV-Revision sind bisher zwar keine Sparmassnahmen geplant. Doch bürgerliche Politiker im Parlament möchten gewisse Entschädigungen kürzen. Das heutige Urteil und die Unklarheit über die Kostenfolgen dürfte ihnen als zusätzliches Druckmittel dienen.

Legende: Video FOKUS: Weniger IV-Rente für Depressive abspielen. Laufzeit 05:49 Minuten.
Aus 10vor10 vom 17.07.2017.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Die bisherige Praxis war ein Skandal pur. Man musste erst seine Therapieresistenz nachweisen, um eine Rente zu erhalten. Aber all die Therapien, gegen die jemand «resistent» sein musste, standen gar nicht zur Verfügung. Immerhin mal ein kleiner Lichtblick aus Luzern.
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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Da kann man nur hoffen, dass es mit Hilfe von spezialisierten Anwälten keine Missbrauchswelle auslöst, wie seinerzeit beim "Schleudertrauma".
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Da wurden nicht die Versicherungen, sondern die Schleudertraumatiker mssbraucht. Weil die Praemien fuer die Aktionaersueberfettung ausgeworfen, statt fuer Massenschaeden geeuffnet wurden, mussten die Schleudertraumatiker trotz Schmerzen und Erschoepfung 100 Prozent Praesenz durchleiden, statt angemessen (teil-)berentet zu werden. Skandaloes war auch die Verschleppung der Versicherungsgerichtsverfahren bis zu mehr als eineinhalb Jahrzehnten nach dem Unfall....
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  • Kommentar von Mirco Schmid (Mirco Schmid)
    Ich gehe davon aus, dass die Gerichte mit Bedacht entscheiden werden. Die Hürden werden noch immer hoch sein. Eine Flut von Neurenten ist nicht zu erwarten, da die Integration im Fokus steht. Wird eine Depression rechtzeitig erkannt, können sie gut behandelt werden. Keiner hat ein Interesse Depressive zu verrenten.
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    1. Antwort von Angela Nussbaumer (Angela N.)
      Herr Schmid, wenn Sie von medikamentöser Behandlung schreiben, kann ich Ihnen nicht beipflichten. Ich habe drei Jahre lang recht viel Zeit mit Menschen mit Depressionen verbracht. Mit den Nebenwirkungen der Medikamente werden der Probleme noch mehr. Betroffene wirken wie abgelöscht. Das Licht brennt, aber keiner ist im Haus. Meistens sehnen sich die Betroffenen danach, die Medi ausschleichen und somit absetzen zu können. Ich pauschalisiere nicht, schreibe aus meiner Erfahrung und Nachforschung.
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Doch; die arbeitsunfaehig zu Vollpraesenz genoetigten Depressiven wuerden gern so BErentet wie die mit fotogen kaputten Knochen....
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    3. Antwort von Alex Bauert (A. Bauert)
      Depressive kann eine Rente entspannen, weil es ihnen den wirtschaftlichen Druck etwas nimmt.
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    4. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Bauert - Fast alle Depressionen sind reaktiv. Wenn man Depressiven die Existenz klaut, statt das Umfeld zu sanieren, werden diese - viel zu oft bis hin zur Selbsttoetung - verschlimmert statt geheilt oder wenigstens remittiert....
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