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Schweiz Arbeitsloser Informatiker kann auch gärtnern

Wer einen Test-Arbeitseinsatz verweigert, dem kann die Sozialhilfe vorübergehend gestrichen werden. Zu diesem Urteil kommt das Bundesgericht. Ein arbeitsloser Informatiker sollte für zwei Monate als Parkreiniger eingesetzt werden. Das hatte der aber verweigert und geklagt.

Zwei Gärtner vor dem Bundeshaus.
Legende: Kurzfristige Gärtnerarbeiten sind auch für einen arbeitslosen Informatiker zumutbar, so das Bundesgericht. Keystone / Symbolbild

Der Fall: Seit Oktober 2009 wird der 44-jährige gelernte Möbelschreiner vom Sozialdienst der Stadt Bern unterstützt. Der Mann hatte sich zudem autodidaktisch als Informatiker weitergebildet und wollte in diesem Beruf tätig sein. 2011 wurde er vom Sozialdienst für zwei Monate für einen Arbeitseinsatz zur Reinigung und Pflege von Grüneinlagen aufgeboten. Doch der Informatiker trat den Dienst nicht an. Die Stadt stellte daraufhin die Sozialhilfe ein, wie sie zuvor angedroht hatte.

Kein Grundrecht auf Sozialhilfe

Der Mann wandte sich daraufhin an das Berner Verwaltungsgericht. Dieses gab ihm teilweise Recht und strich die Sozialhilfe nur für die Dauer des nicht angetretenen Einsatzes von zwei Monaten. Der Informatiker zog seine Beschwerde ans Bundesgericht weiter. Dieses hat nun aber die Sicht des Verwaltungsgerichts bestätigt.

In ihrem Entscheid erinnern die Richter in Lausanne zunächst an ihr Grundsatzurteil von 2004: Demnach haben einen grundrechtlichen Anspruch auf Sozial- oder Nothilfe nur Personen, die nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft für ihr Überleben zu sorgen.

Lohn hätte gereicht

Wer deshalb eine zumutbare Erwerbsmöglichkeit verweigere, habe mit der Einstellung der Sozialhilfe zu rechnen. Im konkreten Fall hatte der Betroffene argumentiert, dass der zweimonatige Einsatz bei der Citypflege nicht geeignet sei, seine Arbeitsmotivation als Informatiker abzuklären und könne höchstens das Gegenteil bewirken.

Überhaupt könne von einem Informatiker nicht verlangt werden, in der Stadtreinigung mitzuwirken. Eine solche Beschäftigung nehme in keiner Weise Rücksicht auf seine Fähigkeiten und bisherigen Tätigkeiten. Er werde als Sozialhilfeempfänger gebrandmarkt und seine künftigen Chancen auf angemessene Arbeit würden geschmälert.

Teamfähigkeit testen

Das Bundesgericht hält dem Betroffenen entgegen, dass er mit dem Lohn aus dem Arbeitsprogramm zwei Monate selber für seinen Lebensunterhalt hätte aufkommen können. Eine Unterforderung bei der fraglichen Tätigkeit wäre hinzunehmen gewesen.

Die Herausforderung bei einer Teilnahme am Programm liege ohnehin hauptsächlich im ausserfachlichen Bereich wie dem Einfügen in ein Team, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Nicht zu befürchten sei weiter, dass der Mann bei einer Teilnahme eine Schmälerung der Chancen auf einen Job als Informatiker hinzunehmen hätte.

Er habe bereits seit längerer Zeit vergeblich versucht, eine Stelle im angestammten Beruf zu finden und sei damit sowieso verpflichtet, auch Erwerbstätigkeiten ausserhalb seines Bereichs anzunehmen.

Test-Arbeitsplätze

In Rahmen solcher Einsätze sollen Sozialhilfebezüger ihre grundsätzliche Arbeitsfähigkeit und ihren Arbeitswillen unter Beweis stellen.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    200'000 AL+wohl ebenso viele Ausgesteuerte erhalten monatl.ihre Gelder.Ob verdient od.nicht sei dahingestellt,aber es handelt sich um ungeheure Summen.Will nicht verallgemeinern,aber ich brauchte 6J,eine zuverlässig motivierte Halbtagshilfe für mein farmlet zu finden.Dutzende Personen meldeten sich,meist sehr junge od.ältere Männer,wenige Frauen.Unerträglich bes.Junge,die es ohne Elektronik nicht aushielten.Den Älteren war die Arbeit zu schwer,meist dank typ.Zivilisationskrankheiten od.Alkohol.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Na dann kann man ja gerad auf ein Lehre und Ausbildung verzichten. Denn einerseits holen die Firmen nach wie vor sehr gerne Ausländer für unsere freien Plätze und sollte man dann mal arbeitslos werden, muss man damit rechnen, WC's reinigen zu müssen. Na das ist doch motivierend und fördernd für die weitere Stellensuche... Die RAV Mitarbeiter und Politiker sollten selber mal vom Sozamt leben müssen um zu sehen, wie erniedrigend das ist! Aber die haben ausgesorgt, egal was für Mist die bauen!
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Wir zahlen hohe Beiträge an die AHV, und wenn man sie Benötigt erhält man 70/80%. Erhält 10 Sperrtage (Haber Montaslohn von 70/80%). Ein Informatiker als Gärtner arbeiten zu lassen ist schlicht Falsch, und nicht nützlich für die wieder Eingliederung in die Arbeitswelt im Bereich Informatik. Personen aus der EU die in der Schweiz Arbeiten, und sozial Leistungen beziehen können, fahren besser als die Schweizer. Asylanten erhalten Sozialunterstützung und dürfen nichts machen? Was läuft hier Falsch?
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      "Mann hatte sich zudem autodidaktisch als Informatiker weitergebildet" Der Mann ist Möbelschreiner, hat sich mit ein paar Informatikkursen weiter- und nicht ausgebildet, wohl auch keinen anerkannten Berufsabschluss gemacht. Solche Schnellbleichinformatiker gibts zuhauf. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb er nicht zu handwerklichem Dienst sollte eingesetzt werden können.
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    2. Antwort von Alexander Moser, Interlaken
      Wenn der Mann wirklich ein (brauchbarer) Informatiker wäre, wäre er garantiert NICHT arbeitslos!! Ich könnte innert weniger Stunden mehrerer Informatiker an interessierte Firmen vermitteln und mir dabei auch noch eine goldene Nase verdienen - gute Informatiker sind "Mangelware" und gesucht!
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