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Schweiz «Arena»: Das sind die drängendsten Probleme der Schweiz

Bundesparlamentarier haben in der «Arena» über die wichtigsten Polit-Themen dieses Jahres diskutiert. Zu reden gaben Probleme bei den Sozialwerken und der Einwanderung. Und wie die Politik den Schweizer Finanzplatz wieder stärken könnte.

Ein heisses Eisen wird gleich zu Beginn angepackt: Wie soll die zukünftige Strategie des Schweizer Finanzplatzes aussehen?

Der Bundesrat hat angekündigt, dass er keine obligatorische Selbstdeklaration der Banken fordert. Das heisst, die Schweizer Banken müssen von ihren Kunden keine Selbstdeklaration über die Versteuerung ihrer Gelder verlangen. Nach dem Willen des Bundesrates sollen aber strengere Sorgfaltspflichten gelten.

Zu wenig Unabhängigkeit vom Finanzsektor

In der Einschätzung dieses Entscheids gehen die Meinungen in der «Arena» weit auseinander. Luzi Stamm (SVP/AG) hat sich über diese Worte der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gefreut. «Heute hat der Bundesrat immerhin gemerkt, dass die Banken nicht die Steuereintreiber von Europa sein können», sagt Stamm.

Diese Meinung teilt die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli nicht. Sie empfindet dies als Kniefall vor den Banken. «Hier diskutieren drei Parteien, die wesentlich durch Schweizer Grossbanken mitfinanziert werden. Wir haben zu wenig Unabhängigkeit vom Finanzsektor in der Bundespolitik», mahnt Gilli (Grüne/SG).

Drei Arten von Zuwanderung

Die Migration ist ebenfalls ein umstrittenes Thema. Es sei klar, dass man kriminelle Ausländer ausschaffen wolle, sagt Gabi Huber (FDP Liberale/UR). «Doch die Einwanderung muss differenziert betrachtet werden. Es gibt schliesslich drei Arten der Zuwanderung: Durch ein Asylverfahren, Personenfreizügigkeit und über Drittstaaten», meint die Fraktionschefin der FDP.

Luzi Stamm (SVP/AG) sagt selbstbewusst: «Wenn jemand das Ausländerproblem löst, dann die SVP!»  Für die beiden anderen Diskussionsteilnehmer, Andy Tschümperlin (SP/SZ) und Urs Schwaller (CVP/FR), löst die SVP diese Problematik nicht. Die Schweizerische Volkspartei wolle dieses Thema «nur bewirtschaften».

Grossbaustelle Sozialwerke

Als drittes Gesprächsthema kamen die Sozialwerke auf den Prüfstand. Hanspeter Trütsch, Leiter der Bundeshausredaktion SF, umreisst die Situation wie folgt: «Das Gesundheitswesen ist und bleibt eine Grossbaustelle. Das Gesundheitssystem ist wie eine zu kleine Tischdecke und jeder zieht daran».

Die nächste Herausforderung auf der Agenda ist die Diskussion um eine Einheitskasse. Die CVP will, dass dieses Thema bald dem Volk vorgelegt wird. 

Urs Schwaller (CVP/FR) verlangt eine rasche Abstimmung und keinen Gegenvorschlag.  Er wehrt sich, zusammen mit den bürgerlichen Parteien, gegen einen solchen Reformschritt. Andy Tschümperlin (SP/SZ) macht sich stark für den Vorschlag seiner Partei, eine einzige öffentliche Kasse zu gründen.  

Diese «Arena» hat gezeigt – auch nächstes Jahr wird den Politikern der Diskussionsstoff nicht ausgehen.

In der «Arena» diskutieren:

Diskussionsrunde in der «Arena»
Legende: sf

- Gabi Huber, Fraktionschefin FDP Liberale, Nationalrätin FDP Liberale/UR
 - Urs Schwaller, Fraktionschef CVP, Ständerat CVP/FR
 - Luzi Stamm, Vizepräsident SVP, Nationalrat SVP/AG
 - Andy Tschümperlin, Fraktionschef SP, Nationalrat SP/SZ

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