92 Prozent der Stimmbevölkerung erteilten vergangenen Sonntag der Energiesteuer der Grünliberalen eine Abfuhr. Steht der gescheiterte Versuch einer ökologischen Steuerreform für das Ende der Energiewende? Oder hat die vom Bundesrat vorgestellte Lenkungsabgabe und die Energiestrategie 2050 insgesamt dennoch gute Chancen, von der Stimmbevölkerung angenommen zu werden?
Zwei Vorlagen, ein Ziel
War die Entscheidung des Bunderates, die Lenkungsabgabe nur fünf Tage nach dem Scheitern Energiesteuer-Initiative zu lancieren, mutig oder todesmutig? SVP-Nationalrat Albert Rösti findet, dass ein Marschhalt angemessen gewesen wäre, da die Vorlage des Bundesrats sehr ähnliche Belastungen mit sich bringen würde.
Anders sieht das Nationalrat Eric Nussbaumer von der SP. Die Ziele der Initiative und jene des Bundesrates würden nicht übereinstimmen. Die Initiative wollte die Steuerkasse des Staates füllen – anstelle der Mehrwertsteuer. Bei der Vorlage des Bundesrates gehe es aber um ein Preissignal, da die Einnahmen an die Bevölkerung rückverteilt werden würden.
Für die Direktorin der Economiesuisse Monika Rühl galt das Nein des Schweizer Volk vom 8. März vor allem den überhöhten Energiepreisen. Diese seien den ausschlaggebende Faktor gewesen. Schweizer Unternehmen würden unter dem starken Franken leiden und müssten ihre Kosten senken. Deshalb ginge es nicht, die Energiepreise zu erhöhen.
Was kostet die Energiewende?
Auch bezüglich der Kosten der Lenkungsabgaben herrscht Uneinigkeit. Monika Rühl rechnet vor, dass mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 die Kosten sowohl für die Familien als auch für die Unternehmen steigen werden. Insgesamt werde die Energiestrategie 100 Milliarden Franken kosten. Auf eine einzelne Familie würden Zusatzkosten von bis zu 1500 Franken pro Jahr zukommen. Ein KMU mittlerer Grösse mit rund 500 Mitarbeiter hätte Zusatzkosten in Höhe von 100‘000 bis 400‘000 Franken pro Jahr.
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Laut Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne und Nationalrätin, kämen diese Zahlen nur zustande, wenn auch die Kosten für die Erneuerung der Stromnetze dazugerechnet würden. Tatsächlich würden aber die Zusatzbelastungen nur 100 Franken ausmachen. Rytz kritisiert ausserdem, dass die wirtschaftlichen Chancen, welche die Energiewende mit sich bringen würde, keine Erwähnung fänden.
Eric Nussbaumer seinerseits weist darauf hin, dass die Preise für fossile Energie die nächsten Jahre nicht stehen bleiben würden. Aus diesem Grund sei es intelligent, die Abhängigkeit der Schweiz von den Ölhändlern zu reduzieren.
Wer zahlt die Energiewende?
Für Albert Rösti ist nicht nur entscheidend, wie teuer die Energiewende zu stehen kommt, sondern auch, wer sie bezahlen wird. Leute zum Beispiel, die nicht auf das Auto verzichten können, würden am Ende mehr bezahlen. Auch Personen, die in alten Wohnungen leben, würden unverhältnismässig viel bezahlen müssen.
Regula Rytz kritisiert wiederum das Szenario des Bundesrates, Treibstoffe von der Lenkungsabgabe auszunehmen. Der Verkehr mache 40 Prozent der ganzen Klimabelastung aus. Darum müsste in diesem Bereich etwas gemacht werden.
Der ideale Zeitpunkt
Bei der Diskussion um die Höhe der Lenkungsabgaben und der Kosten der Energiestrategie des Bundes geraten die Ziele der Energiewende in den Hintergrund. Regula Rytz ruft sie in Erinnerung. Zum einen wolle man einen Beitrag am Klimaschutz leisten, damit das Klimaziel von einer maximalen Erwärmung von zwei Grad erreicht würde. Zum anderen ginge es nach der Katastrophe von Fukushima darum, die Atomkraftwerke zu ersetzen. Die Schweiz brauche die Energiewende, nicht zuletzt auch die Bergbevölkerung. Diese würde massiv darunter leiden, wenn die Schneefallgrenze noch weiter nach oben steigen würde.
Die Klimaziele sind Monika Rühl zufolge sehr ambitioniert und wenig realistisch. Die erforderlichen Technologien dazu seien noch nicht genügend ausgereift, um der Wirtschaft Vorteile zu bringen. Alles auf eine Karte setzen, stelle ein grosses Risiko dar, denn es gehe um die Versorgungssicherheit. Warum sei es also so dringend, die Energiestrategie 2050 jetzt umzusetzen?
Eric Nussbaumer erinnert daran, dass der Entschluss zur Energiewende bereits vor vier Jahren gefällt wurde und es voraussichtlich vier bis fünf Jahren dauern würde, bis die Lenkungsabgaben in die Gesetzgebung Einlass fänden. Das erscheine ihm nicht überrieben schnell.
