«Arena»: Hat die Einwanderungs-Initiative Gräben vertieft?

Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative polarisiert die Schweiz. Wie tief gespalten ist das Land? Und wie soll es nach dem Ja zur SVP-Initiative weitergehen? Mit Christoph Blocher und Micheline Calmy-Rey kreuzten zwei alt Bundesräte in der «Arena» die Klingen.

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Gespaltene Schweiz? Das Duell

77 min, aus Arena vom 21.2.2014

Viel zu reden in der «Arena» gibt der Angriff von alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher auf die Romands. Er hatte einer Zeitung erklärt, ihr Bewusstsein für die Schweiz sei schwächer. Eine Aussage, die für viel Aufregung sorgte.

In der «Arena» zeigt sich auch Micheline Calmy-Rey darüber empört. Blochers Aussage entspreche nicht der Realität, betont die alt SP-Bundesrätin. Blocher sei nur verärgert, weil die Romands nicht gleich denken würden wie er. Die Romandie sei offen und erfolgreich. Ihrer Meinung nach gebe es keine Kluft zwischen Romands, Tessinern und Deutschschweizern, sondern eher zwischen Stadt und Land – eine Kluft zwischen Offenheit und Abschottung, sagt Calmy-Rey.

Sie habe eine ganz schlechte Meinung von den Deutschschweizern, kontert Blocher, wenn sie von «ländlichem Konservatismus» der Deutschschweiz spreche.

Unabhängig – aber wie?

Calmy-Rey wirft Blocher vor, sein Verständnis von einer unabhängigen Schweiz sei veraltet. Die Welt habe sich weiterentwickelt. «Wir können entscheiden was wir wollen, aber wir müssen uns über die Konsequenzen im Klaren sein.» Blochers Art und Weise Unabhängigkeit zu verstehen, bringe Abhängigkeit.

Der frühere SVP-Bundesrat meint dazu: «Wir entscheiden selbst in unserem Staat, und nicht die EU. So wird Unabhängigkeit in der Schweiz verstanden.» Er glaube nicht an Grossgebilde wie die EU, in denen jeder mitrede und mitentscheide. In der EU seien alle für alles verantwortlich. «Wir müssen global denken, aber lokal handeln», sagt Blocher.

Gemeinsam statt gegeneinander

Im Stimmverhalten vom 9. Februar zeigen sich grosse Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen der Deutschschweiz und der Romandie. Von einem Röstigraben will Viola Amherd aber nicht sprechen. Es gebe Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie den Sprachregionen, sagt die Nationalrätin CVP/VS. «Man sieht aber auch Unterschiede zwischen Regionen und Kantonen, die wirtschaftlich sehr erfolgreich sind und sehr gute Zukunftsaussichten haben, und Gebieten, die weniger gute Aussichten haben und deswegen mit einer gewissen Vorsicht an neue Dinge herangehen.»

Amherd ist überzeugt, dass es die Schweiz nicht weiterbringt, wenn man jetzt die Regionen, Sprachen, oder Landesteile gegeneinander ausspielt. «Wir müssen nun zusammen stehen. Der Bundesrat hat eine Herkulesaufgabe gefasst.» Man müsse den Volkswillen umsetzen und den bilateralen Weg weitergehen. Dem pflichtet Joachim Eder, Ständerat FDP/ZG, bei. Die Herausforderungen müssten gemeinsam angegangen werden.

Auch Roger Köppel beschwichtigt: Die Schweiz stehe wegen des Abstimmungsergebnisses nicht vor dem Auseinanderbrechen. Die Romandie habe vielleicht auch signalisieren wollen: «Wir sind anders als die Deutschschweizer und stimmen vielleicht ein bisschen EU-freundlicher», mutmasst der Chefredaktor der «Weltwoche». Aber im Herzen hätten viele Romands gehofft, dass die Deutschschweizer gegen die EU stimmen würden. Die Romandie und die Deutschschweiz gehörten zusammen, und zu einer Beziehung gehöre ein bisschen «Mais» dazu, betont Köppel.

Auch Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE, ist überzeugt, dass es den Röstigraben so nicht gibt. Denn das Abstimmungsverhalten zwischen Deutschschweizern und Romands habe sich angenähert. «Man soll nun nicht Gräben öffnen, indem man von Isolationisten und offenen Leuten spricht.»

Streitpunkt Begleitmassnahmen

Maria Bernasconi, Nationalrätin SP/GE, macht beim Abstimmungsergebnis auch kulturelle Unterschiede aus. Die Angst vor Identitätsverlust sei in der Westschweiz weniger gross.

Aber auch der Umgang mit den Begleitmassnahmen habe eine Rolle gespielt. Diese würden in der Westschweiz besser umgesetzt als in der Deutschschweiz. So merke der Bürger, dass man ihn schützen wolle, ist Bernasconi überzeugt.

Auch Calmy-Rey ärgert sich: Der Bundesrat habe nichts unternommen, um die flankierenden Massnahmen zu verstärken. Blocher hingegen spricht sich gegen solche Massnahmen aus, die den freien Arbeitsmarkt einschränkten.

Wie weiter?

Einig sind sich in der Runde hingegen alle, dass die Schweiz an den Bilateralen festhalten muss. «Aber nicht, wenn diese Verträge den Sinn haben, dass wir am Schluss in der EU landen», schränkt Blocher ein. Der Schweiz gehe es besser, weil sie eben nicht EU-Mitglied sei.

Weniger optimistisch zeigt sich Jo Lang, früherer grüner Nationalrat/ZG. Er glaubt, dass die Bilateralen nicht mehr zu retten sind, würde ihnen aber eine Chance geben. Seien sie aber nicht mehr zu retten, dann müsste über die Bilateralen abgestimmt werden.

Die Teilnehmer:

Micheline Calmy-Rey, alt Bundesrätin SP, ehem. Aussenministerin

Christoph Blocher, Nationalrat SVP/ZH, alt Bundesrat SVP

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