Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte, aber es wird eng in der Schweiz: Jede Partei hat ihr eigenes Rezept dieses Dilemma zu lösen.
Flankierende Massnahmen
- Jacqueline Fehr, Vizepräsidentin SP, Nationalrätin (SP/ZH)
- Pirmin Bischof, Ständerat (CVP/SO)
- Thomas Daum, Direktor Arbeitgeberverband
- Luzi Stamm, Vizepräsident SVP, Nationalrat (SVP/AG)
«Flankierende Massnahmen sind Mumpitz. Die funktionieren sowieso nicht», sagt Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG). Deshalb befürworte er die Anwendung der Ventilklausel für alle Europäer. Sie setze ein wichtiges Zeichen gegen die Zuwanderung. Eine Beschränkung sei das einzig richtige Mittel.
Dem widerspricht jedoch Ständerat Pirmin Bischof (CVP/AG), der eigentlich auch für den Gebrauch der Ventilklausel einsteht. «Da hören unsere Gemeinsamkeiten auf. Das ist falsch was sie sagen.» Die flankierenden Massnahmen sollen laut Bischof verstärkt werden. Man müsse bei den medizinischen Berufen mehr Ausbildungsplätze schaffen, damit mehr Schweizer wieder solche Jobs ergreifen würden.
Ventilklausel als Placebo
Auch die Linken wollen die Problematik der Zuwanderung mit flankierenden Massnahmen lösen – jedoch nicht durch eine stärkere Kontingentierung. Ihr Rezept lautet: Mit Investitionen im Inland, die Probleme der Zuwanderung in Griff kriegen. Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH) glaubt, dass eine Beschränkung mittels Ventilklausel nicht wirkungsvoll sei, sondern eher ein Placebo ohne Wirkung. Diese Aussage provoziert Hans Hess (BDP/BE) zu einem Diskurs über die Bedeutung des Wortes Placebo: «Ein Placebo ist etwas ganz geniales. Das nützt, obwohl keine Substanz drin ist.» Aber die Ventilklausel sei etwas anderes: Sie habe eine Wirkung gegen innen und gegen aussen.
Reaktion von Brüssel
Unterstützung bekommt die SP in der Arena von ungewöhnlicher Seite, nämlich vom Direktor des Arbeitgeberverbandes. Für Thomas Daum stellt die Ventilklausel eine Notbremse dar. «Doch die Vernunft muss uns doch in diesem Fall leiten». Denn die Schweiz stehe im internationalen Vergleich wirtschaftlich gut da. Und bei einer Abwägung beider Seiten sei er ganz klar zum Schluss gekommen, dass die Auslösung dieser Notbremse uns mehr schade als nütze. Während einer schwierigen Phase mit der EU werde dies in Brüssel als falsches Signal aufgefasst.
Also: Zuwanderung beschränken oder nicht? Am Mittwoch entscheidet der Bundesrat voraussichtlich, ob die Schweiz die Ventilklausel für ein Jahr auf die gesamte EU ausdehnt.
