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Schweiz Asyl-Initiative der SVP vor Bundesgericht

Beschleunigte Asylverfahren, ein Mitspracherecht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und Asyl-Zentren ausserhalb der Bauzone: Dies sind die Forderungen einer Luzerner SVP-Initiative. Rechtswidrig, befand der Kantonsrat vor einem Jahr. Heute entscheidet das Bundesgericht.

Eine «bürgernahe Asylpolitik» verlangt die Luzerner SVP mit einer kantonalen Volksinitiative. 2013 reichte sie eine Liste für kantonale Verfassungsänderungen ein, unterschrieben von 5200 Bürgerinnen und Bürgern.

Unter anderem forderte die Partei, dass die Gemeinden eine Mitsprache bei der Zuweisung von Flüchtlingen bekommen, dass kein Asylbewerber länger als ein Jahr im Kanton Luzern bleiben darf und dass geschlossene Lager für renitente Asylbewerber und provisorische Asyl-Zentren ausserhalb der Bauzone erstellt werden.

Kanton: Asylgesetz Sache des Bundes

Regierung und Parlament im Kanton Luzern aber waren der Meinung, dass die SVP mit diesen Vorschlägen nicht nur die Bauzonen-Verordnung, sondern zum Teil das Schweizer Rechtssystem verletze. Der Kanton habe kein Recht, geschlossene Lager ausserhalb der Bauzone zu platzieren. Ebenso unmöglich sei die Forderung, die Asylverfahren zu beschleunigen, indem der Kanton einfach festschreibe, dass sie nicht länger als ein Jahr dauern dürften. Das Asylgesetz sei Sache des Bundes, nicht des Kantons Luzern.

Vor einem Jahr erklärte der Kantonsrat deshalb die SVP-Initiative in diesen beiden Punkten für ungültig. Die SVP aber akzeptierte das nicht und so muss heute das Bundesgericht in Lausanne entscheiden, ob die Luzerner Initiative dem Schweizer Gesetz entspricht.

Ein nicht gerade alltäglicher Fall

Dass das Bundesgericht im politischen Streit um kantonale Initiativen entscheiden muss, ist nicht gerade alltäglich, kommt aber verschiedentlich vor. Dabei folgen die Richter dem Prinzip: im Zweifel für die Volksrechte. Nur wenn sich ein Initiativtext auf keine vernünftige Weise mit übergeordnetem Recht vereinbaren lässt, wird eine Initiative für ungültig erklärt. Der letzte prominente Fall betraf eine Initiative aus dem Kanton Thurgau, die jeglichen Islamunterricht an Schulen verbieten wollte. Weil die Initiative diskriminierend sei, wurde sie 2013 für ungültig erklärt.

Mehr dazu am Radio

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Heute im «Regionaljournal» um 12:03 Uhr auf Radio SRF 1.

Sandalen im Schnee

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7 Kommentare

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  • Kommentar von R.Mannes, Bern
    Ach wieder die "Böse" SVP und Kritik an Initiativen. Es ist nicht die SVP die Initiativen durchbringt, sondern die demokratische Mehrheit im Volk. Und klar wollen unsere Linken mit aller Macht das Volk täuschen und die EMRK als heiliges Pferd hinstellen und somit MUSS man gleichzeitig unsere Verfassung als Menschenrechtsverletzend hinstellen, dass zwingendes Völkerrecht missachtet. Was natürlich nicht simmt. Es geht darum, dass Volksentscheide von der Schweiz für die Schweiz wieder gültig sind
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  • Kommentar von Brigitte Baumann, Uster
    Zeigt nicht der andere Fall vom Kanton Thurgau "Gegen jeglichen Islamunterricht an Schulen", der am Bundesgerichtsentscheid gescheitert ist, dass angesichts heutiger Schlagzeilen, dem Volk richtiges "Gschpüri" zugesprochen werden darf?
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  • Kommentar von J.Baltensperger, Zürich
    Bringt diese Partei eigentlich äxtra immer gesetzeswidrige Vorlagen um unseren Rechtsstaat zu untergraben? Warum nicht einmal eine gesetzeskonforme Lösung vorschlagen - und ja die gibt es! Die alternative Erklärung wäre, es fehlt an der Intelligenz und dem Fachwissen. Auch nicht gerade schmeichelhaft...
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    1. Antwort von vinc buff, winterthur
      demnächst kommt die kantonale volksinitiative "kantonales Recht vor Bundesrecht".
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    2. Antwort von Stefan Pfister, Zürich
      ..und danach die kommunale Initiative "Gemeinderecht vor Kantonsrecht". Schon mit "Kontonsrecht vor Bundesrecht" könnten die Appenzeller das Frauenstimmrecht wieder abschaffen, das ihnen von denen da oben in Bern in undemokratischer Weise aufgezwungen wurde.
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    3. Antwort von R. Mannes, Bern
      ""Kontonsrecht vor Bundesrecht" Dürfte man fragen was das ist. Ein Konto übt kein Recht aus. Dachte dies wisse man. "Frauenstimmrecht wieder abschaffen, " Ja stimmt. Da sind die Linken Konsequenter. Die wollen ja jegliche Demokratie abschaffen und Gerichte entscheiden lassen. Auch kein schöner Weg.
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    4. Antwort von R. Mannes, Bern
      "..und danach die kommunale Initiative "Gemeinderecht vor Kantonsrecht". Schon mit "Kontonsrecht vor Bundesrecht"" Oh aber nicht doch. Was ist der Unterschied? Genau bei beiden Vorschlägli oder Befürchtungen geht es um Schweizer Recht in der Schweiz. Bei der Kündigung EMRK geht es darum Schweizer Recht für SCHWEIZ soll höher gewichtet werden als Ausländisches Recht FÜR die Schweiz. So wie die Schweiz nicht über die EU bestimmen kann, solls auch nicht umgekehrt gelten, mein Guter
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