Asylpolitik: SVP will Sommaruga «Beine machen»

Die SVP will das Recht auf Asyl weiter einschränken. Dazu arbeitet sie an einer neuen Volksinitiative, wie SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz in einem Medienbericht sagt.

Die italienische Marine nimmt Frauen und Kinder in Empfang, die mit einem Boot aus Libyen geflohen sind.

Bildlegende: Die SVP will, dass die Schweiz keine in Italien gestrandeten afrikanische Bootsflüchtlinge mehr aufnimmt. Keystone

Die SVP will verhindern, dass die in Italien gestrandeten Bootsflüchtlinge in der Schweiz aufgenommen werden. Dazu hat sie die vor langem angekündigte Initiative zur weiteren Verschärfung des Asylrechts wieder aus der Schublade gezogen. «Wir arbeiten an einer neuen Asylinitiative», bestätigt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz gegenüber der «Sonntagszeitung».

Das Volksbegehren fordert, dass nur noch Flüchtlinge, die direkt aus einem unsicheren Land in die Schweiz einreisen, ein Asylverfahren erhalten. Wer über ein sicheres Drittland einreist - das sind die meisten Flüchtlinge - wäre davon ausgeschlossen und käme direkt in ein Wegweisungsverfahren.

Angriff auf SP-Justizministerin

«Wer wirklich um sein Leben bangt, wird richtigerweise im nächstgelegenen sicheren Land einen Antrag stellen, um rasch wieder in die Heimat zurückkehren zu können», begründet der Berner Nationalrat den Vorstoss. Ziel der SVP sei es, «die Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge zu senken.»

Amstutz wirft Justizministerin Sommaruga «Unfähigkeit» vor. Sie sorge nicht dafür, dass abgelehnte Asylsuchende weggewiesen würden und poche auch nicht darauf, dass Staaten wie Italien oder Griechenland sich an ihre Verpflichtung halten. Deshalb gelte es, der Justizministerin jetzt «Beine zu machen».

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ein Schiff des westaustralischen Grenzschutzes greift ein Flüchtlingsboot aus Sri Lanka auf.

    Fünf Minuten für ein Asylverfahren

    Aus Echo der Zeit vom 7.7.2014

    Die australische Regierung hat zugegeben, tamilische Bootsflüchtlinge auf offener See an Sicherheitskräfte aus Sri Lanka übergeben zu haben. Zuvor hatten sich die australischen Behörden nur gerade ein paar Minuten Zeit genommen, um die Asylanträge zu prüfen - per Videokonferenz.

    Urs Wälterlin

  • Flüchtlinge aus Italien werden oft nicht registriert

    Aus Tagesschau vom 3.7.2014

    Seit Anfang des Jahres sind etwa 60 000 Bootsflüchtlinge an der Italienischen Küste gelandet. Laut Dublin-Abkommen müssen sie bei ihrer Ankunft mit Fingerabdruck registriert werden, damit sie nicht in verschiedenen Ländern einen Asylantrag stellen. Doch das Abkommen wird von den Italienern systematisch ausgehebelt.