Asylreform wirft noch viele Fragen auf

Das ganze Asylwesen wird neu strukturiert. Das Projekt sei auf gutem Weg, teilte der Bundesrat dazu mit. Bis Ende 2014 werde man mit den Kantonen ein konkretes Standort-Konzept ausarbeiten. Doch stimmt das auch?

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Überzeugungsarbeit bei der Reform des Asylwesens vonnöten

2:14 min, aus Tagesschau vom 6.9.2014

Das heutige Asylverfahren in der Schweiz ist ineffizient, teuer und unmenschlich. In diesem Punkt herrscht politisch Einigkeit. Mit der Neustrukturierung soll das Asylverfahren rascher und fairer ablaufen. Der ganze Asylbereich soll neu strukturiert werden. Am Mittwoch stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga dazu die entsprechende Botschaft des Bundesrats vor. Man sei gut unterwegs und werde bis Ende Jahr mit den Kantonen zusammen ein konkretes Standort-Konzept ausarbeiten, sagte sie.

Doch das stimmt nicht ganz. Denn die Standort-Gemeinden liegen zu einem grossen Teil noch gar nicht fest. Viele betroffene Gemeinden müssen erst noch informiert und überzeugt werden.

Regierungsrat Lauber: «Das Ziel ist sehr ehrgeizig»

In der Schweiz sind sechs verschiedene Asyl-Regionen geplant. Eine davon ist der Kanton Bern. Hier sollen zwei mittelgrosse Bundeszentren entstehen.

Eine Karte der künftigen sechs Asylregionen in der Schweiz.

Bildlegende: Die sechs Asyl-Regionen in der Schweiz. SRF

«Ich weiss, wo die beiden Standorte sein könnten. Aber sonst weiss das im Kanton Bern niemand», sagt der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser in der «Tagesschau». «Ich möchte zuerst die Grundlagen sehen, die das Bundesamt für Migration erarbeitet hat.»

Auch im Kanton Basellandschaft läuft die Standortsuche noch. Das sei gar nicht so einfach, erklärt der Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber. «Wir sind zurzeit im Evaluationsprozess. Ich hatte bereits erste Kontakte mit Gemeinden, die als Standorte in Frage kommen könnten», sagt Lauber. Eines sei klar: «Das Ziel ist sehr ehrgeizig. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt.»

In allen Asyl-Regionen wird zurzeit noch nach Standorten gesucht. Gemäss Recherchen der «Tagesschau» sind sieben Empfangs- und Verfahrenszentren geplant. Hinzu kommen 12 bis 14 Ausreisezentren sowie zwei Zentren für renitente Asylbewerber. Die genaue Anzahl steht laut «Tagesschau» aber noch nicht fest, auch nicht, wie gross die Zentren jeweils werden.

Bis dies fest stehe, wird es zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden noch viele intensive Gespräche brauchen.

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