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Schweiz Asylzentren des Bundes: So geht es weiter

Geht es um Asylzentren, kämpft der Bund häufig mit dem Widerstand von Kantonen und Gemeinden. In Giffers im Kanton Freiburg soll nun das erste von mindestens 16 Bundeszentren entstehen. Falls sich nicht genug weitere Standorte finden, kann der Bund auch in eigener Regie bestimmen.

Ein Mann in einem Asylheim schaut zum Fenster hinaus.
Legende: Mangelware Asylzentren: Sollten sich die Kantone quer stellen, kann der Bund durchgreifen. Keystone

Für das Asylsystem der Zukunft ist die Schweiz in sechs Regionen aufgeteilt: Jede Region erhält mindestens zwei Bundeszentren. Es sind grosse Unterkünfte mit mindestens 250 Betten.

Giffers gehört zur Region Westschweiz. Die 300 Betten im künftigen Zentrum dort machen nur einen Viertel der Kapazitäten aus, welche die Westschweiz insgesamt schaffen muss.

Ein grosser Zankapfel in der Romandie ist die Kaserne im waadtländischen Moudon. Der Bund möchte dort ein Asylzentrum einrichten. Der Kanton wehrt sich.

Kantone und Gemeinden wehren sich

Ähnlich sieht es im Kanton Zürich aus: Der Bund schielt auf das Flugplatzgelände in Dübendorf – der Kanton stellt sich quer. Weit fortgeschritten ist die Planung in der Ostschweiz: Altstätten und Kreuzlingen dürften Standorte werden.

In anderen Regionen laufen zum Teil heftige Diskussionen: Die Gemeinde Hölstein im Baselbiet etwa wehrt sich entschieden gegen ein Bundeszentrum – ebenso Lyss im Kanton Bern. In anderen Regionen sind die Planspiele der Kantone noch gar nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Bund kann durchgreifen

Standortkantone haben Vorteile: Sie werden von anderen Aufgaben im Asylbereich entlastet. Sollten sich trotzdem nicht genügend Kantone finden, könnte der Bund durchgreifen: Er könnte den Standort-Entscheid auch gegen den Willen von Kanton und Gemeinde fällen.

In den Bundeszentren sollen künftig beschleunigte Asylverfahren durchgeführt werden. Noch dieses Jahr berät das Parlament über die nötigen Gesetzesänderungen.

Das Konzept steht und fällt mit den neuen Bundeszentren. Eigentlich hätte es bereits in zwei Jahren mit der Asylreform losgehen sollen. Schon jetzt aber ist klar, dass bis dahin nicht alle Bundeszentren eröffnet sein werden.

Sandalen im Schnee

Sandalen im Schnee

Wie erleben Asylsuchende die Schweiz und das lange Warten auf den Asylentscheid? Sechs Personen, die in der Schweiz um Asyl ersucht haben, schildern ihre Eindrücke. Hier finden Sie die Webreportage.

8 Kommentare

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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Wie war das schon wieder mit der gewinnorientierten Asylbetreuungs-AG,dessen Eigner vorwiegend aus stramm katholischen Kreisen,stammen?Jetzt werden über Aufträge,Vasallen in's Boot geholt.Über die Parteien,wird das"System"der Volks-Melkkuh(mehr Steuern für Asyl-Logistik,Betreuung,Sozialkosten)den Stimmberechtigten schmackhaft gemacht.Da die Abzockerei nicht mehr ohne weiteres über die Banken funktioniert,geht das Spielchen"Abzockerei"über Kriege und die damit einhergehenden Flüchtlinge weiter.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Ein weiterer grandioser Erfolg hiesiger Schlepper-Subventionierer wie Grüne und SP. Nichts feuert das Geschäft dieser Menschenverachter mehr an, als die laxe Abschiebungspraxis und Inkonsequenz, mit der Asylrecht und Genfer Konvention angewendet werden. Denn nur die falsche Hoffnung, genährt durch "Duldungen" oder "Bleiberechtsregelungen" verleitet die Verzweifelten der Welt zu diesen Himmelfahrtskommandos.
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    1. Antwort von G. Niedermann, Zürich
      Und jeder trägt eine Mitschuld an jedem einzelnen Toten auf dem Weg bis nach Europa! Dass, nach Ankunft der Menschen bei uns, danach mehrere Institutionen, sogar der Staat, durch diese Asylindustrie noch Geld verdient, ist ein Hohn!
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  • Kommentar von Uli Knecht, Zweisimmen
    Warum bringt man nicht ein paar Asylanten im Bundeshaus unter? Man sieht doch immer ein paar freie Plätze, diese (mit Absenz glänzenden) Politiker dürfte es also nicht stören.
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