Auch Burkhalter will keine fremden Richter

Wie soll die Schweiz in Zukunft Streitfälle mit der EU lösen? Der Bundesrat setzt auf den Europäischen Gerichtshof.
Dafür erntet er heftige Kritik: Er wolle die Schweiz fremden Richtern ausliefern. Auf seiner Reise in die Slowakei nimmt nun Aussenminister Didier Burkhalter Stellung zu den Vorwürfen.

Dider Burkhalter und Miroslav Lajcak

Bildlegende: Aussenminister trifft Aussenminister: Didier Burkhalter und Miroslav Lajcak (R) betreffen anstehende Themen in Bratis... Keystone

Herr Burkhalter, Sie sprachen mit dem slowakischen Aussenminister. Er ist bei der EU für die Beziehungen zur Schweiz zuständig und war sehr kritisch. Sieht es jetzt anders aus?

Ganz anders. Er hat uns heute ganz klar die Unterstützung für unsere Projekte zugesichert. Er hat gesagt, nun sei wieder Vertrauen im Spiel. Unter vier Augen hat er mir gesagt, dass er früher kein Vertrauen hatte. Das ist eine gute Basis, um etwas aufzubauen. Aber wir müssen noch viel arbeiten. Es gibt noch viele Etappen in diesem Prozess.

Vor allem auch in der Schweiz selbst. Da gibt es massive Kritik, man wolle fremde Richter…

Eben nicht. Wir wollen nicht fremde Richter als letzte Instanz. Bei den Lösungen, die die Kritiker vorschlagen, hätte man ein international zusammengesetztes neues Gericht und dieses Gericht hätte die Möglichkeit, die Schweiz zu verurteilen. Bei unserer Lösung ist dies nicht der Fall. Unsere Lösung beinhaltetet die Möglichkeit für beide Parteien eine Rechtsauslegung durch den Europäischen Gerichtshof zu verlangen. Aber wenn es einen konkreten Streit gibt, muss die Beilegung des Streits politisch sein.

Nun gibt es einen Brief von 15 Professoren, die nicht verstehen, dass man an ein Gericht gelangen möchte, an dem kein Schweizer Richter beteiligt ist. Verstehen Sie die Kritik?

Ich höre die Kritik, aber sie ist falsch. Noch einmal: Die letzte Instanz wird nicht ein Gericht sein. Die Lösung bleibt politisch.

In der Option dieser Europa-Professoren wird die Schweiz von einem internationalen Gericht beurteilt werden. In einer Volksabstimmung hat dies keine Chance, glauben wir. Vor allem, wenn diese letzte Instanz für die Schweiz und gegen die EU entscheiden würde, dann wäre dieser Entscheid für die EU nicht verbindlich. Das geht einfach nicht. Es besteht jetzt die Chance, das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU in Richtung einer Verbesserung zu bewegen. In vielen Dossiers ist dies gut für die Schweiz und auch für die EU.

Die EU wünscht sich einen nächsten Erweiterungsbeitrag der Schweiz. Doch: Geld gibt es erst, wenn diese Probleme gelöst sind.

Geld gibt es erst, wenn wir wirklich eine Atmosphäre haben, in der wir die Probleme lösen können. Diese Meinung vertrete ich immer wieder. Die Politiker in Europa, in allen Mitgliedstaaten, verstehen dies. Man kann sich nicht vorstellen, dass die Schweiz nochmal eine Milliarde als Erweiterungsbeitrag bezahlt, ohne dass es Bewegung in den verschiedenen anderen wichtigen Dossiers – wie bei den institutionellen Aspekten und den Fiskaldossiers – gibt.

Das Gespräch führte Philipp Burkhardt.