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Schweiz Auch Schweiz verstärkt die Terrorabwehr

Zwei Wochen nach dem Anschlag auf «Charlie Hebdo» verstärkt der Bundesrat die präventive Terrorbekämpfung in der Schweiz. Er schafft sechs zusätzliche Stellen beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Die Kantone erhalten mehr Geld.

Poliszist in Kampfmontur mit Maschinenpistole im Anschlag übt einen Antiterror-Einsatz
Legende: Keine akute Bedrohungslage, aber die Schweiz will die Terrorabwehr stärken. Keystone

Auch die Schweiz sei nach den Anschlägen in Paris stärker bedroht, begründet der Bundesrat die verstärkte Terrorabwehr. Hinweise auf konkrete Bedrohungen und Anschlagspläne lägen jedoch nicht vor, betont das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

Der Bundesrat liess sich am Mittwoch zur aktuellen Lage in der Terrorbedrohung und über das Dispositiv zur Terrorismusbekämpfung in der Schweiz unterrichten. Danach beschloss er, die präventive Terrorbekämpfung zu verstärken.

Geheimdienst und Staatsschutz der Kantone stärken

Konkret werden sechs zusätzliche NDB-Stellen für die Informationsbeschaffung und -verarbeitung geschaffen. Diese sind auf drei Jahre befristet. Verstärkt werden auch die Staatsschutzstellen der Kantone: Sie bekommen zusätzliche Mittel in der Höhe von zwei Millionen Franken.

Der Bundesrat verweist auch auf die bereits getroffenen Massnahmen gegen Terrorismus vom letzten November und Dezember. Dazu gehören die Einsetzung einer Task-Force zur Bearbeitung der Fälle von Jihad-Reisenden sowie das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat mittels dringlichem Bundesgesetz.

Schwerpunkt sei ein Massnahmenkatalog betreffend der Problematik von jihadistisch motivierten Reisen. Konkrete Angaben zum Stand der Arbeiten macht die Task-Force aber nicht.

Kantonspolizei als erste zuständig

Aus Sicht des Bundesrates funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden in der Schweiz gut. Die Sicherheitsorgane blieben verstärkt wachsam auf neue Anzeichen einer Bedrohung. Käme es in der Schweiz zu einem terroristischen Anschlag, wäre die örtliche Kantonspolizei für die ersten Einsätze zuständig.

Im Umgang mit mutmasslichen Jihadhisten gehen die Behörden laut dem Bundesrat stufenweise vor: Bei der Beurteilung der Bedrohungslage stützt sich der NDB vor allem auf nachrichtendienstliche Quellen. Stellt er einen Verdacht auf eine strafbare Handlung fest, leitet er die Information umgehend an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes weiter.

Gegenwärtig laufen bei der Bundesanwaltschaft (BA) rund 20 Verfahren im Bereich des radikalen Jihadismus, wie die Behörde auf Anfrage mitteilt. Um welche Straftatbestände es sich dabei handelt, kommentiert die BA mit Verweis auf das Amts- und Untersuchungsgeheimnis nicht.

15 Kommentare

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  • Kommentar von Jens-Ingo Lehminger, Schaffhausen
    Wenn die (potentiellen) Täter so heimlich vorgehen wie man es ja öfter erlebt hat, dann kann auch ein vermehrter NDB nicht wirklich etwas ausrichten. Der Verfall einer solchen Regelung sollte auch eingehalten werden.
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  • Kommentar von R. Bünzli, Bern
    In der Schweiz werden scheinbar ja sogar gemässigte Imame von den radikaleren Imamen bedroht. Gemäss 20minuten hätten einige der radikaleren Imame ein islamisches Rechtsgutachten, eine sogenannte Fatwa, erlassen, um die Predigten vom gemässigten Imam Memeti als ungültig erklären zu lassen. Zudem sei er in Drohbriefen als «Verräter, Marionette und Assimilationshelfer» beschimpft worden. Also werden sogar die eigenen "anders" Denkenden Moslime bedroht.
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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Hoffentlich bringens die 6 Stellen um den erwähnten Zweck zu erreichen. Persönlich zweifle ich daran. Einzig eine strikte Grenzekontrolle würde an der Sicheheitslage etwas ändern.
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