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Schweiz Auch Sozialhilfempfänger sollen Steuern zahlen

Damit sich Arbeit lohnt, sollen Sozialhilfeleistungen künftig besteuert werden. Das verlangt die Wirtschaftskommission des Ständerats. Ziel: Die Gleichbehandlung von Sozialhilfebezügern und Arbeitstätigen mit tiefen Löhnen. Im Gegenzug soll das Existenzminimum steuerlich entlastet werden.

Zwei Personen warten auf einem Amt, im Vordergrund ein Wartenummer-Streifen zum Abreissen.
Legende: «Working Poor» versteuern ihr Einkommen, Beiträge der Sozialhilfe sind steuerfrei. Die Ungleichbehandlung stört die WAK. Keystone

Die Mitglieder der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) sind sich einig: Die Unterstützung der Sozialhilfe soll besteuert werden. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sie am Mittwoch eine entsprechende Motion verabschiedet.

Die WAK leitet ihre Forderungen aus einem Bericht ab, den der Bundesrat im Auftrag des Parlamentes erarbeitet hat. Demnach könnte eine Gleichbehandlung mit Erwerbstätigen mit tiefem Einkommen erreicht werden, wenn die Unterstützungsleistungen von Sozialhilfebezügern besteuert würden.

Kantonale Unterschiede berücksichtigen

Gleichzeitig will die Kommission das Existenzminimum steuerlich entlasten, damit durch die Besteuerung tiefer Einkommen keine Härtefälle entstehen. Bis zum Betrag des Existenzminimums müssten damit keine Steuern bezahlt werden. Diese Kombination von Massnahmen entspricht den Empfehlungen des Bundesrats.

Die Gesetzesvorlage, die die Kommission nun erarbeiten lassen will, soll auch den unterschiedlichen Lebenskosten und Sozialhilfesystemen in den Kantonen Rechnung tragen. Der Bundesrat hatte empfohlen, die Höhe des Existenzminimums und die konkrete Ausgestaltung der Steuerbefreiung den Kantonen zu überlassen.

48 Kommentare

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  • Kommentar von P. Studer, Zug
    der Schweizer Staat hat das Perpetuum Mobile in den Staatsfinanzen erfunden! Geld wandert aus der Staatskasse zu den Sozialhilfeempfängern und gleich wieder zurück! Ein Endloskreislauf! Genial! Anstatt Geld für diese Kommission zu verschwenden, könnte der Staat auch die Workung Poor unterstützen! Soziale Gerechtigkeit ist gut, aber nehmt zuerst von den Reichen!
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    1. Antwort von Hans Knecht, Torny
      P. Studer, das ist leider kein Perpetuum Mobile, sondern eine versteckte Inflation für den Durchschnittsbürger. Es gibt da zum Beispiel Bundesausgaben auf welche die MWSt. erhoben wird uns somit gleich wieder 10% der Ausgaben wieder hereingeholt werden, sprich von einem Department ins eidgen. Finanzdepartment fliessen um von dort dann wieder zurück usw. Auf dem Parpier schiebt der Staat so viel Geld herum, effektiv ist aber die Produktivität gering. Die EU ist da mit ca 25% MWSt noch schlimmer.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Kränker kann ein System wohl nicht mehr werden.Da wird um die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein "Riesenlamento"(Chodorkowski grüsst)gemacht.Auf der anderen Seite wir ein administrativer Ballon(gratis?)"aufgeblasen"um noch einige Fränkli,aus ausgepressten Zitronen zu gewinnen.Es wird immer besser,vor allem absurder.Mir ist schon klar,dass die meisten Politiker die verbockten Altlasten ihrer Vorgänger ausbügeln müssen.Eventuell würde es gut tun,mal über diese"Versager"zu reflektieren.
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  • Kommentar von Henriette Rub, Bern
    Guter Witz. Das ist wohl ein Arbeitsbeschaffungs Programm für Bundesrat und Parlamentarier, damit sie nicht demnächst zu Sozialhilfe Bezügern werden.
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