Aufruhr in Appenzell Innerrhoden

Das Machtsystem im Kanton Appenzell Innerrhoden steht in der Kritik. Ein ehemaliger Regierungsrat erhebt massive Vorwürfe und zweifelt an der Redlichkeit der Regierungspräsidenten. Das politische Appenzell ist in Aufruhr.

Dass sich der Landammann mitunter ziemlich selbstherrlich gebärdet, hat im Kanton Appenzell Innerrhoden Tradition. So wertete der amtierende Regierungspräsident Carlo Schmid an der letzten Landsgemeinde ein unklares Händemehr kurzerhand zu seinen Gunsten. Damit gab er einer ihm nicht genehmen Bezirksfusion den Todesstoss – der Unmut unter den Stimmbürgern war gross.

Vorwurf der Günstlingswirtschaft

Bisher schwieg das politische Appenzell zum Verhalten des Landammanns. Nun steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum: Seit Tagen berichten lokale Medien darüber. Sepp Moser, der frühere Appenzeller Finanzdirektor, greift überraschend die beiden Landammänner an. Er wirft ihnen heute in der «Neuen Zürcher Zeitung» Günstlingswirtschaft, Intransparenz und Geheimnistuerei vor.

Sepp Moser macht bei mehreren Landverkäufen des Kantons Interessenskonflikte geltend. So soll Daniel Fässler bei Landverkäufen im Stiftungsrat des Käufers gesessen haben. In dieser Funktion soll er den Preis gedrückt und so dem Käufer Vorteile verschafft haben. Ausserdem soll Carlo Schmid eigenmächtig eine Lohnerhöhung für ein Regierungsratsmitglied angeordnet haben.

Niemand will etwas sagen

Alle Akteure hüllen sich in Schweigen. Landammann Fässler will zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen, lässt sich aber mit den Worten zitieren: «Es seien haltlose Unterstellungen.» Auch der regierende Landammann Carlo Schmid, der seit rund 30 Jahren in der Regierung sitzt,  gibt keine Auskunft. Mit ausserkantonalen Medien spricht er schon seit Jahren nicht mehr. Für eine Stellungnahme gegenüber Radio SRF war auch Sepp Moser nicht erreichbar.

Carlo Schmid.

Bildlegende: Landammann in der Kritik: Carlo Schmid. Keystone

Nur der nicht-involvierte Ständerat des Kantons, Ivo Bischofberger, mag sich äussern. Er versucht die Situation zu beruhigen: «Man muss aufpassen, dass man das Ganze jetzt nicht emotional hochstilisiert», sagt Bischofberger gegenüber SRF. Die vorliegenden Aspekte müssten sachlich angeschaut und beurteilt werden.

Alt-Ständerat Carlo Schmid gilt als Machtpolitiker erster Güte. Nach drei Jahrzehnten tritt er Ende April zurück. In Innerrhoden nennt man ihn den König von Appenzell.

Demokratie – keine Monarchie

Ständerat Bischofberger allerdings betont, es herrsche auch in Appenzell Innerrhoden eine Demokratie – keine Monarchie. Wenn jemand allerdings derart lange in einem Regierungsamt sei, ergäbe sich aus den politischen Kompetenzen quasi automatisch die Machtfülle eines Carlo Schmid.

Tatsächlich hat das Wort Schmids Gewicht. Das kann in einem engmaschig organisierten Kanton wie Appenzell Innerrhoden für Kritiker durchaus unangenehme Folgen haben. Und dass die politischen Verhältnisse in Appenzell Innerrhoden Mauscheleien Vorschub leisten können, gilt unter Politbeobachtern als klar.

So gibt es etwa keine Amtszeitbeschränkung. Die Regierungsmitglieder arbeiten alle Teilzeit und der Kanton ist nicht eben gross. Entsprechend beschränkt sei das Reservoir an Personen, die sich für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen, sagt Ständerat Bischofberger. Und so komme es naturgemäss immer wieder vor, dass Regierungsmitglieder auch in Stiftungen und Verwaltungsräten sitzen.

Handlungsbedarf sieht Bischofberger allerdings keinen. In Innerrhoden wolle die Bevölkerung einen starken Landammann. Ausserdem müsse dieser regelmässig an der Landsgemeinde wiedergewählt werden – also existiere auch die demokratische Kontrolle.

Zwei Landammänner

Das Regierungspräsidium ist in Appenzell fest in der Hand von zwei Landammännern, die sich im Zweijahresturnus als regierender und stillstehender Landammann abwechseln. Es sind dies Carlo Schmid und Daniel Fässler.