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Auftakt zur 51. Legislatur
Aus Tagesschau vom 02.12.2019.
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Auftakt zur 51.Legislatur Mit über 70 neuen Köpfen in die Wintersession

Keine Schonzeit für die Neuen: Auf National- und Ständerat wartet in den nächsten drei Wochen ein grosses Programm.

Mit historisch vielen neuen Gesichtern nimmt heute Nachmittag das verjüngte Parlament die Wintersession in Angriff. Für nicht weniger als 90 der insgesamt 246 Ratsmitglieder wird es eine Premiere sein, auch wenn einige von ihnen nur vom einen zum anderen Rat wechseln.

Auf die Räte wartet am Mittwoch der zweiten Woche ein erster Höhepunkt, wählt doch die Vereinigte Bundesversammlung die Landesregierung für die kommende Amtsperiode. Die Grünen greifen mit Regula Rytz den FDP-Sitz von Ignazio Cassis an.

Aber auch sonst wartet auf die vielen Newcomer und die Altgedienten eine reich befrachtete Session mit komplexen Geschäften. Traditionell in der letzten Session des Jahres steht in beiden Kammern der Voranschlag des Bundes für 2020 an, wobei der Nationalrat dafür vier Tage reserviert hat.

Lobbying – Raumplanung – Kampfjet – Pflege

Gleich zum Auftakt am Montag wird sich im Nationalrat definitiv entscheiden, ob eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament eingeführt werden soll oder ob die Vorlage beerdigt wird. Höchst umstritten ist tags darauf die 2. Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, wo es ums Bauen ausserhalb der Bauzone geht.

In der zweiten Sessionswoche befindet die Grosse Kammer am Montag über den 6-Milliarden-Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Gleichentags findet die Spannung versprechende Diskussion über eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes statt, die Pilotversuche mit Cannabis zu Genusszwecken ermöglichen soll.

Am Donnerstag geht es im Nationalrat um die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», die sogenannte «Burka-Initiative». Eine zweitätige Debatte über die «Pflegeinitiative» am Montag und Dienstag der dritten Sessionswoche hat sich der Nationalrat vorgenommen.

Terrorismusbekämpfung erweitern?

Zahlreiche Brocken warten auch auf die Neulinge im Ständerat. Am Montag der zweiten Sessionswoche stehen gleich zwei umfangreiche Vorlagen auf der Traktandenliste, die den Behörden zahlreiche neue Instrumente zu Bekämpfung des Terrorismus geben möchten.

Am Donnerstag der zweiten Woche kommt erstmals in einem Rat die geplante neue Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose zur Sprache. Am Montag der dritten Woche debattiert die Kleine Kammer die sogenannte «Transparenz-Initiative», die mehr Licht in die Finanzierung der Parteien und Abstimmungskämpfe bringen soll.

Am Mittwoch der dritten Woche beschäftigt sich der Ständerat einmal mehr mit dem Gegenvorschlag zur «Konzernverantwortungs-Initiative». Am gleichen Tag ist auch die Diskussion über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes vorgesehen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Eric Cerf  (Alpenjonny)
    Der neu zusammen gesetzte NR hat schon mal eine neue Duftmarke gesetzt: Lobbyisten müssen offenlegen, wessen Interessen sie vertreten! Die KK-Vertreter, Chemie, Banken/Versicherungsheinis Bauernlobbysten bilden eine unheilige Allianz, zu Lasten der Steuerzahler. Bisher konnten rechtsbürgerliche Mehrheiten soziale Verbesserungen erfolgreich verhindern
    Trotzdem bleibt Skepsis, die Einflüsterei bleibt bestehen, damit bei Abstimmungen im Parlament es "richtig" herauskommt.
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  • Kommentar von Benedikt Jorns  (Benedikt Jorns)
    Die Schweiz ist ein Land mit grosser politischer Stabilität. Unsere Lebenserwartung ist im internationalen Vergleich sehr hoch. Unsere ökonomische Entwicklung ist vielseitig und unsere Unternehmen sind gut vernetzt. Stark gefordert sind wir durch die rasche Veränderung unseres Umfelds. Manchmal müssen wir sogar in Bern "langsam pressiere". Hoffentlich kommen wir nie zu spät!
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    1. Antwort von Markus Guggisberg  (gugmar)
      @Benedikt Jorns: "pressieren" muss hier gar niemand und "pressieren" lassen schon gar nicht. Das ist Ausdruck unserer politischen Stabilität !
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    2. Antwort von Benedikt Jorns  (Benedikt Jorns)
      @Markus Guggisberg-(1): "Jufle" wollen wir lieber nicht, doch "langsam pressiere" wäre nicht schlecht. Hier zwei Beispiele unter ganz vielen: Unser Stromimport im Winterhalbjahr wächst zurzeit bedenklich. Woher dieser ursprünglich kommt, wissen wir nicht. Gemäss neuster Statistik vom BFE deckt in dieser kritischen Jahreszeit Photovoltaik erst 1,35% unseres Strombedarfs und Windkraft brachte in der Schweiz fast nichts. Unser Strombedarf wird in den kommenden Jahrzehnten stark steigen. "Aha!"
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