Aus der Schweiz ausgeschafft, in Kosovo unfair behandelt?

Willkür bei der Auszahlung der Schweizer Rückkehrhilfe in den Kosovo? Die kosovarische Regierung hält sich offenbar nicht an die Abmachungen mit der Schweiz. Das hat die Gesellschaft für bedrohte Völker festgestellt. Betroffen sind vor allem Roma.

Der Kosovo hat sich verpflichtet, sich für die Integration von Migranten aus der Schweiz einzusetzen. Doch die Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Kosovo funktioniert offenbar nicht so, wie sie sollte. Zwangsrückgeschaffte Roma-Familien würden nur in wenigen Fällen von staatlichen Integrationshilfen und Betreuung profitieren, schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker.


Diskriminierte Roma-Rückkehrer im Kosvo?

2:53 min, aus SRF 4 News aktuell vom 15.03.2013

Die Unterstützung von zurückgekehrten Angehörigen ethnischer Minderheiten wie den Roma falle zudem sehr willkürlich aus, schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GFBV) in einer am Freitag publizierten Studie. Offensichtlich existierten in dem noch jungen kosovarischen Staat keine einheitliche Regelung und Praxis zur Reintegration von aus der Schweiz ausgeschafften Personen.

661 Minderheitenangehörige zwangsrückgeschafft

In den Genuss dieser Zahlungen, die von einigen hundert bis zu mehreren tausend Franken reichen können, kommen jedoch gemäss internationaler Vereinbarung nur freiwillige Rückkehrer. Davon gab es laut den in der Studie zitierten Zahlen des Bundesamts für Migration (BFM) zwischen Februar 2010 und November letzten Jahres 445 Personen, die einer ethnischen Minderheit angehören.

661 Minderheitenangehörige mussten laut den Angaben zwangsrückgeschafft werden und verspielten somit ihre Aussicht auf Rückkehrhilfe. Viele von ihnen hatten während vielen Jahren in der Schweiz gelebt und ihren Flüchtlingsstatus im Jahr 2009 verloren, nachdem die Schweiz den Kosovo als sicheres Land einstufte.

«Kosovo kein sicherer Staat»

 Der Kosovo ist nach Ansicht der GFBV jedoch alles andere als ein sicherer Staat, insbesondere nicht für Roma. Noch immer existiere in dem Balkanland kein offizieller Schutz für Minderheiten. Das Land sei aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und der schwachen staatlichen Strukturen ausser Stande, die menschenwürdig Reintegration von Minderheitsangehörigen zu gewährleisten.

Plakat zur Unabhängigkeit des Kosovo.

Bildlegende: Der Kosovo ist seit fünf Jahren ein unabhängiger Staat. Nicht alle Rückkehrer aus der Schweiz werden gleich behandelt. Reuters/Archiv

Daran änderten auch die 7,8 Millionen Franken Entwicklungshilfe nichts, die die Schweiz dem Kosovo für die Jahre 2007 und 2015 unter anderem zum Aufbau von Fachwissen in Migrationsfragen zugesprochen habe.

Die GFBV fordert daher vom Bundesamt für Migration, bis auf weiteres auf Rückschaffungen von Roma und anderen Minderheitenangehörigen in den Kosovo zu verzichten. Vom BFM war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten.