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Schweiz Aus der Schweiz ausgeschafft, in Kosovo unfair behandelt?

Willkür bei der Auszahlung der Schweizer Rückkehrhilfe in den Kosovo? Die kosovarische Regierung hält sich offenbar nicht an die Abmachungen mit der Schweiz. Das hat die Gesellschaft für bedrohte Völker festgestellt. Betroffen sind vor allem Roma.

Der Kosovo hat sich verpflichtet, sich für die Integration von Migranten aus der Schweiz einzusetzen. Doch die Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Kosovo funktioniert offenbar nicht so, wie sie sollte. Zwangsrückgeschaffte Roma-Familien würden nur in wenigen Fällen von staatlichen Integrationshilfen und Betreuung profitieren, schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker.

Die Unterstützung von zurückgekehrten Angehörigen ethnischer Minderheiten wie den Roma falle zudem sehr willkürlich aus, schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GFBV) in einer am Freitag publizierten Studie. Offensichtlich existierten in dem noch jungen kosovarischen Staat keine einheitliche Regelung und Praxis zur Reintegration von aus der Schweiz ausgeschafften Personen.

661 Minderheitenangehörige zwangsrückgeschafft

In den Genuss dieser Zahlungen, die von einigen hundert bis zu mehreren tausend Franken reichen können, kommen jedoch gemäss internationaler Vereinbarung nur freiwillige Rückkehrer. Davon gab es laut den in der Studie zitierten Zahlen des Bundesamts für Migration (BFM) zwischen Februar 2010 und November letzten Jahres 445 Personen, die einer ethnischen Minderheit angehören.

661 Minderheitenangehörige mussten laut den Angaben zwangsrückgeschafft werden und verspielten somit ihre Aussicht auf Rückkehrhilfe. Viele von ihnen hatten während vielen Jahren in der Schweiz gelebt und ihren Flüchtlingsstatus im Jahr 2009 verloren, nachdem die Schweiz den Kosovo als sicheres Land einstufte.

«Kosovo kein sicherer Staat»

 Der Kosovo ist nach Ansicht der GFBV jedoch alles andere als ein sicherer Staat, insbesondere nicht für Roma. Noch immer existiere in dem Balkanland kein offizieller Schutz für Minderheiten. Das Land sei aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und der schwachen staatlichen Strukturen ausser Stande, die menschenwürdig Reintegration von Minderheitsangehörigen zu gewährleisten.

Plakat zur Unabhängigkeit des Kosovo.
Legende: Der Kosovo ist seit fünf Jahren ein unabhängiger Staat. Nicht alle Rückkehrer aus der Schweiz werden gleich behandelt. Reuters/Archiv

Daran änderten auch die 7,8 Millionen Franken Entwicklungshilfe nichts, die die Schweiz dem Kosovo für die Jahre 2007 und 2015 unter anderem zum Aufbau von Fachwissen in Migrationsfragen zugesprochen habe.

Die GFBV fordert daher vom Bundesamt für Migration, bis auf weiteres auf Rückschaffungen von Roma und anderen Minderheitenangehörigen in den Kosovo zu verzichten. Vom BFM war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von A. Holenstein, Cross'n'Star
    Kosovo ist eine Provinz. Von der CIA zum Staat gemacht, um den Djihad nach Europa zu bringen. Kabul - Prishtina ist die Heroin-Luftbrücke, um die Schwarzen Kassen der CIA zu füllen. Die Schweizer Banken regeln das Finanzielle!
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    "hatten während vielen Jahren in der Schweiz gelebt und ihren Flüchtlingsstatus im Jahr 2009 verloren" Der Grossteil ist allerdings immer noch hier und die haben bereits ihre Familien nachgezogen, obwohl in den Heimatstaaten keine kriegerische Konflikte mehr toben. Das gilt auch für Flüchtlinge wie jene aus Sri Lanka, Nordafrika oder Nahost. Bei Flüchtlingen aus Nordafrika wird es genau gleich ablaufen wie bis anhin und auch diese werden ihre Familien langfristig nachziehen.
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  • Kommentar von Hans Widmer, Lugano
    Sind wir verantwortlich fuer einen anderen Staat? Die Forderung der Linken, Gruenen und Gelben sowie anderen Gutmensch-Gefaerbten gehen eindeutig zu weit. Jetzt wollen sich diese Leute auch noch fuer andere Staaten auf Kosten der Schweizerischen Bevoelkerung einsetzen. Es reicht.
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    1. Antwort von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
      @Hans Widmer, Sie haben recht. Eigentlich ist jeder Staat für sich selber verantwortlich. Die Schweiz mit ihrem Helfersyndrom hat immer das Gefühl überall helfen zu müssen. Bin mal gespannt, wie die Schweiz sich selber hilft.
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