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Schweiz Ausbürgerung von Dschihadisten im Parlament umstritten

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats ist gegen den zwingenden Entzug des Schweizer Passes bei Doppelbürgern, die als Söldner in den Dschihad gezogen sind. Sie will, anders als der Nationalrat, den Ermessensspielraum beibehalten.

Eine Hand zieht einen Schweizer Pass aus einer Vestontasche.
Legende: Der Pass soll nicht automatisch entzogen werden. Die SPK legt Wert auf rechtsstaatliche Prinzipien. Imago

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) ist dagegen, dschihadistische Söldner automatisch auszubürgern. Sie hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Toni Brunner mit 7:4 Stimmen abgelehnt.

Er fordert darin, Doppelbürgern, die in der Schweiz oder im Ausland extremistische Gewalttaten verüben oder an Kampfhandlungen teilnehmen, das Bürgerrecht zwingend abzuerkennen. Auch hierzulande bildeten sich IS-Terrorzellen, argumentiert Brunner. Dschihadistische Söldner mit rotem Pass seien nicht tragbar, da dürfe man den Vollzugsbehörden auch keinen Ermessensspielraum geben.

Genau aus diesem Grund läuft die Initiative nach Ansicht der SPK aber den Prinzipien des Rechtsstaats zuwider, wie sie mitteilt. Zudem seien die verwendeten Begriffe nicht klar definiert und würden schwierige Abgrenzungsfragen aufwerfen. Der Nationalrat hatte die Initiative mit 102 zu 85 Stimmen angenommen.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Graf (U.Graf)
    Hier zeigt sich einmal mehr die Diskrepanz zwischen Volk und vielen Politikern/Kommissionen. Haben die den letzten Resten gesunden Menschenverstand und Verantwortung gegenüber den Bürgern verloren?
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  • Kommentar von paul waber (sandokan)
    Ach, kommt schon. Die Schweizer können gar nie durchgreifen...immer wird laviert und dann, wenn nötig der "Rechtsstaat" vorgeschoben. Wir sind eben ein Volk von Anpassern und politisch Überkorrekten..
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  • Kommentar von Peter Holzer (Peter Holzer)
    Sollte einem Schweizer (Doppelbürger oder nicht) klar nachhewiesen werden können das er wiederrechtlich an Kriegshandlungen oder Terrorismus im Ausland beteiligt war, soll er dafür mit der vollen Härte bestraft werden. Aber vorzugsweise würde ich ihn lieber in Gewahrsam sehen, statt nur den Schweizer Pass zu entziehen und laufen zu lassen. Er würde ja dann faktisch kaum für seine Taten bestraft werden!
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